Die Berliner SPD-Fraktion hat sich in der Debatte um ein Verbot der AfD positioniert. Auf Antrag des integrationspolitischen Sprechers Orkan Özdemir beschlossen die Sozialdemokraten kürzlich einen Antrag, der den Senat zu einer Bundesratsinitiative auffordert. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sollten Belastendes über die AfD zusammentragen, heißt es in dem Text: „Hierzu soll eine länderübergreifende Task Force eingerichtet werden, die entsprechendes Material sammelt und bewertet. In diese Bewertung sollen auch Erkenntnisse aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einfließen.“

Der Verbotsantrag solle von Bundestag, -regierung und Bundesrat gemeinsam eingebracht werden. Zudem solle sich Berlin im Bund dafür starkmachen, die Jugendorganisation Junge Alternative zu verbieten.

SPD-Politiker Özdemir: „Ich handele aus Verantwortung für unsere Demokratie“

Im Vergleich zum derzeit im Bundestag behandelten Antrag verschiedener Abgeordneter für ein AfD-Verbot setzt der Berliner SPD-Vorschlag auf eine vorsichtigere Linie, will noch eine weitere Prüfung der als rechtsextrem zu wertenden Aussagen vieler AfD-Politiker.

Antragsinitiator Özdemir sagte der Morgenpost, er handele „aus Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie“. Dass die AfD so stark geworden sei, sei einer der Gründe für ein Verbot. Die CDU sei eine Partei von „Verfassungspatrioten“, die das „Interesse haben müsste, die Möglichkeiten einer wehrhaften Demokratie und des Grundgesetzes zu nutzen“, warb Özdemir um Unterstützung im Lager des Koalitionspartners. Einen vergleichbaren Antrag von Grünen und Linken hatte die Koalition im letzten Innenausschuss trotz positiver Einschätzung der SPD zunächst vertagt.

CDU-Fraktion hält wenig von einer Verbotsinitiative gegen die AfD

In der CDU ist die Neigung, sich das Ansinnen der SPD zu eigen zu machen, nicht sehr ausgeprägt. Er kenne den Antrag nicht, sagte der CDU-Innenpolitiker Stefan Lenz der Morgenpost. In der CDU-Fraktion habe man darüber noch nicht beraten. Die Innenexperten der Fraktion seien aber dagegen. „Wir sehen ein AfD-Verbotsverfahren sehr kritisch“, sagte Lenz. Man sei „nicht sicher“, ob die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben seien. Die AfD müsse man „inhaltlich stellen und nicht versuchen, sie vom Markt zu nehmen“, sagte Lenz. Das sei die „Mehrheitsmeinung“ in der CDU-Fraktion.