Berlins ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (58) ist am Freitag wegen Bestechlichkeit zu einem Jahr und sechs Monaten Haft zur Bewährung verurteilt worden. Die 36. Strafkammer sah den Vorwurf der Bestechlichkeit als erfüllt an.

Die Verteidigung hatte zuvor einen Freispruch gefordert. Kalaycis Anwalt Robert Unger nannte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen seine Mandantin unter anderem „nicht plausibel“. Die 58-Jährige, der Bestechlichkeit vorgeworfen wird, muss sich gemeinsam mit dem Leiter einer Werbeagentur vor dem Berliner Landgericht verantworten. „Ich versichere nochmals nachdrücklich, ich habe und hätte mich niemals bestechen lassen“, sagte die SPD-Politikerin im Anschluss an die Ausführungen ihres Verteidigers.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren sowie eine Geldstrafe in Höhe von 36.000 Euro (180 Tagessätze zu je 200 Euro) gefordert. Staatsanwalt Dorian Dorschfeld zeigte sich zuletzt überzeugt, dass sich Kalayci im Zusammenhang mit ihrer Hochzeitsfeier im Mai 2019 der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Das Fest wurde von einer Werbeagentur organisiert.

Dilek Kalayci: Hochzeit soll mehr als 11.000 Euro gekostet haben

Eine Rechnung über die Kosten, die laut Anklage bei 11.240,36 Euro gelegen haben sollen, sei weder von der Senatorin verlangt noch von der Firma gestellt worden. Stattdessen habe die gegenseitige Annahme bestanden, dass im Gegenzug hoch dotierte Aufträge aus dem Senat an die Agentur vergeben würden.

Tatsächlich zeichnete die Agentur in den Jahren 2020 und 2021 für eine Werbekampagne zur Nachwuchsgewinnung in der Pflege verantwortlich. Kalaycis Gesundheitsverwaltung soll dafür 267.830 Euro gezahlt haben. Der Gewinn soll knapp 17.000 Euro betragen haben, wovon Agenturchef Thomas E. 9350 Euro für sich behalten haben soll. Die Staatsanwaltschaft sieht darin Bestechung und forderte für den 59-Jährigen eine Geldstrafe in Höhe von 7500 Euro (150 Tagessätze zu je 50 Euro).

Beide hatten die Vorwürfe stets bestritten. Eine kostenlose Dienstleistung zur Bestechung war laut Thomas E. nie geplant. Kalayci wiederum verwies auf ihren Ehemann. Der 65-Jährige gab im Zeugenstand an, für die Organisation der Hochzeit verantwortlich gewesen zu sein und die Rechnung dann „aus den Augen verloren“ zu haben. Von der Werbekampagne im Nachgang will er nichts gewusst haben.

Agentur soll Kalaycis SPD-Kreisverband nahe stehen

Die Agentur soll dem SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg nahe stehen, dem auch die Ex-Senatorin angehört. Eine persönliche Beziehung zu Thomas E. hatte Kalayci stets bestritten. „Wir sind per Sie, haben uns nie unter vier Augen getroffen“, versicherte sie bereits zu Prozessbeginn.

Kalaycis Verteidiger Unger sprach von erheblichen Zweifeln. „Wann und wo eine Unrechtsvereinbarung getroffen worden sein soll, führt die Staatsanwaltschaft nicht aus.“ Es habe zu keinem Zeitpunkt ein geplantes Vorgehen gegeben, die Agentur sei nach und nach mit Aufgaben rund um die Hochzeit betraut worden. Die Organisation habe zuvor bei Kalaycis Verlobtem gelegen, der jedoch aufgrund der hohen Arbeitsbelastung nach und nach Aufgaben abgegeben habe.

Kalayci will erst bei Hausdurchsuchung 2022 von unbezahlter Rechnung erfahren haben

Kalayci und ihr Verteidiger betonten noch einmal, dass die Ex-Senatorin erst nach der Hausdurchsuchung von den Vorwürfen erfahren habe. Sie sei bis dahin davon ausgegangen, dass es eine Rechnung gegeben und die durch ihren Mann beglichen worden sei, sagte Unger. Die Agentur wiederum habe noch keine Rechnung gestellt, weil sie noch mit der Erstellung eines Fotobuchs der Hochzeitsfeier beauftragt war, die noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Mit dem Start der Corona-Pandemie Anfang 2020 seien solche privaten Dinge für die damalige Gesundheitssenatorin in den Hintergrund gerückt.

Unger fragte auch, warum sich Kalayci ohne Not und nach Jahrzehnten in der Politik hätte bestechen lassen sollen. Die Entscheidung, die Agentur mit der Kampagne zu betrauen, hätte ferner nicht sie getroffen. Die Kampagne, die um Nachwuchs in der Pflege warb, sei aufgrund des allgemeinen Pflegenotstands, der nicht erst seit 2019 bestanden habe, notwendig gewesen. Auch für Thomas E. wurde Freispruch gefordert.

Kalayci wirkte 20 Jahre in der Berliner Landespolitik. 2001 wurde sie erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt, 2011 wurde sie Arbeits- und 2016 Gesundheitssenatorin. Zeitweise war sie ab 2014 auch Stellvertreterin des damaligen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Nach der Berlin-Wahl von 2021 zog sie sich aus der aktiven Politik zurück. Dass dies aus Angst vor drohenden Ermittlungen geschah, hatte Kalayci bestritten.