Unter den immer noch einigermaßen frisch getrauten Eheleuten muss der Haussegen mächtig schief gehangen haben im April 2022. Die ehemalige Berliner Senatorin Dilek Kalayci hatte gerade im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung erfahren, dass die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit ermittelt. Sie soll vom Werbeunternehmer E. Leistungen für ihre Hochzeit im September 2019 erhalten haben, ohne dafür eine Rechnung bekommen und bezahlt zu haben. Im Gegenzug soll sie E.s Agentur Aufträge der von ihr geleiteten Senatsverwaltung für Gesundheit verschafft haben.

Das Versäumnis des Herrn Kalayci hat die Sozialdemokratin nun als erstes ehemaliges Senatsmitglied seit Menschengedenken auf die Anklagebank in einem Strafprozess geführt. Am Donnerstag war der erste Verhandlungstag im Kriminalgericht an der Turmstraße. Dort wiesen sowohl die Ex-Senatorin als auch der Werbeunternehmer alle Vorwürfe zurück.

Dilek Kalayci: Vorwürfe haben sie tief getroffen

„Wütend“ sei sie gewesen auf ihren Mann, dem bei der Schlussabrechnung ihrer Hochzeitsfeier durchgerutscht sei, dass die Agentur E. keine Rechnung gestellt habe. Sie habe nichts davon gewusst, auch weil sie als Senatorin während der beginnenden Corona-Pandemie stark eingespannt gewesen sei und ihren kleinen Teil der Hochzeitsorganisation „zwischen Tür und Angel“ erledigt habe. Das sagte die frühere SPD-Politikerin in ihrer ausführlichen Einlassung, die sie vom Blatt las. Die Vorwürfe hätten sie „tief getroffen“, sagte die 57-Jährige, die von 2011 bis 2021 erst Arbeits- und dann Gesundheits- und Pflegesenatorin gewesen war.

Dilek Kalayci wirkte ziemlich mitgenommen, wie sie schwarz gewandet vor ihrem Kaffeebecher im Gerichtssaal saß. Dunkle Augenringe zeugten von unruhigen Zeiten. Sie machte sehr deutlich, dass sie sie sich zu Unrecht angeklagt fühlt.

„Hätte meine Reputation nicht aufs Spiel gesetzt“

Ihr Anwalt Robert Unger machte in einer Verhandlungspause deutlich, dass es unstrittig sei, dass für die Koordination der Hochzeit durch E.s Agentur eine Rechnung weder gestellt noch beglichen worden sei. Es gebe aber keinerlei Zusammenhang zu Aufträgen, die E. von der Senatsverwaltung erhalten habe. Dass sie aus Sorge vor den Ermittlungen mit den Abgeordnetenhauswahlen 2021 nach 26 Jahren in Abgeordnetenhaus und Senat aus der aktiven Politik ausgestiegen sei, bestritt die studierte Finanzmathematikerin. Diese Entscheidung habe sie schon 2019 Parteifreunden mitgeteilt. „Ich hätte meine Reputation nicht aufs Spiel gesetzt, um kostenlose Dienstleistungen zu erhalten“, sagte Kalayci.

Sie habe den Kontakt zu E.s Firma hergestellt, weil sie und ihr Mann mit einem ersten Entwurf der Einladungskarte nicht zufrieden gewesen seien. Die Agentur habe dann die Karten erstellt, Etiketten gedruckt, Einladungen verschickt sowie Caterer, Deko-Firma und Möbellieferanten koordiniert. Die Staatsanwaltschaft beziffert in der Anklageschrift den Wert der nicht bezahlten Leistungen für die Hochzeit auf 11.240,36 Euro. Aus Sicht Kalaycis und E.s ist diese Summe aber viel zu hoch.

Auch der Agenturchef äußert sich vor Gericht

Kalayci wies zurück, dass sie mit Agenturchef E. irgendeine persönliche Beziehung verbinde. „Wir sind per Sie, haben uns nie unter vier Augen getroffen“, versicherte die frühere Politikerin. Klar ist aber, dass es viele Aufträge gerade von SPD-geführten Verwaltungen und auch von SPD-Pateiorganisationen an E.s Unternehmen gegeben hat. Der Agenturchef berichtete, seit 2018 habe er Matthias G. als Mitarbeiter gehabt, der schnell zu seiner rechten Hand geworden sei. G. ist bis heute im Vorstand der SPD-Friedenau in Kalaycis Kreisverband Tempelhof-Schöneberg engagiert. „Er war der Türöffner zu einer Vielzahl von Kontakten zur Berliner Politik“, sagte E. in seiner Erklärung, die sein Anwalt verlas.

Um die Organisation der Hochzeit hätten sich zwischen Juni und September 2019 G. und eine weitere Mitarbeiterin gekümmert. „Ich habe wenig bis gar nicht um das Projekt Hochzeit gekümmert“, erklärte E. 

Dilek Kalayci erklärt, warum die Agentur den Auftrag für die Kampagne bekam

Kalayci nannte Gründe, warum E.s Unternehmen in zeitlicher Nähe zu der Senatorinnen-Hochzeit einen Auftrag über laut Staatsanwalt 267.830 Euro aus dem Hause Kalayci ohne Ausschreibung bekommen hatte, was zu einem Gewinn von insgesamt knapp 18.000 Euro geführt habe. Schon zu ihrer Zeit als Arbeitssenatorin habe E. die Kampagne „Sei Dual“ entwickelt, in der es um die Werbung für die Duale Ausbildung ging. Dort sei ihr aber aufgefallen, dass soziale Berufe dort nicht ausreichend vorgekommen seien.

Als sie dann Senatorin für Pflege wurde, habe sie die Notwendigkeit gesehen, gezielter für Pflegeberufe zu werben. Zumal der Bund die Bedingungen für schulische Pflegeausbildung verbessert habe. Darüber habe man schnell die Jugendlichen informieren müssen, eine Kampagne sei notwendig gewesen. Sie habe dann darauf gedrängt, das Konzept der „Sei Dual“-Kampagne für die Pflegeberufe anzupassen.

Dass sie auf eine Ausschreibung des Auftrages verzichtete und E.s Agentur über Zuwendungen direkt finanzierte, begründete Kalayci mit den bereits geleisteten Vorarbeiten und dem Zeitdruck angesichts des Fachkräftemangels. Das Projekt sei für Berlins Landespolitik sehr wichtig gewesen und auch vom Gesundheitsausschuss parteiübergreifend unterstützt worden.

Dass das Geld für E.s Agentur in den Haushaltsverhandlungen zunächst im Dienstleistungstitel und nicht wie vorgeschrieben im Zuwendungstitel gebucht wurde, erklärte die Angeklagte mit einem Versehen der Verwaltung. Als Dienstleistung hätte der Auftrag ausgeschrieben werden müssen, was laut Kalayci aber eine Zeitverzögerung und weiteren Aufwand für die Behörde bedeutet hätte. „Der Träger hatte eine gute Referenz aus anderen Verwaltungen“, sagte die Ex-Senatorin. Es habe keinen Anlass gegeben, von der Zuwendungsentscheidung abzurücken.

Für den Prozess sind zwölf Verhandlungstage angesetzt. Erste Zeugen sollen ab dem 24. Januar gehört werden. Ein Urteil könnte am 28. April verkündet werden.