Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) und den Chef einer PR- und Werbefirma Anklage vor dem Landgericht erhoben. Das verkündete ein Sprecher am Sonntag. Kalayci wird Bestechlichkeit vorgeworfen, dem 58-jährigen Unternehmer Vorteilsnahme. Bisher war gegen Kalayci lediglich wegen etwaiger Vorteilsgewährung ermittelt worden, nun liegen laut Staatsanwaltschaft aber genug Beweise für den schwereren Strafbestand der Bestechung vor. Der Tatzeitraum soll Februar 2019 bis Oktober 2021 gewesen sein.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die beiden Beschuldigten im Mai 2019 ausgemacht haben, dass die Agentur die Planung und Organisation der Hochzeitsfeier von Kalayci übernehmen soll, die damals noch als Senatorin amtierte. Kalayci heiratete ihren heutigen Ehemann, zuvor hieß sie Kolat. Die damit zusammenhängenden Leistungen sollen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Agentur auch tatsächlich erbracht, aber der SPD-Politikerin nie in Rechnung gestellt worden sein. Sie soll auch keine Rechnung erbeten haben, obwohl die Kosten der Hochzeit bei 11.240,36 Euro gelegen haben sollen.

Vorwurf: Hochzeit umsonst und dafür Aufträge aus der Senatsverwaltung

Laut Anklage geschah dies in der wechselseitigen Annahme, dass die kostenlose Organisation der Feier im Gegenzug durch die Gewährung von Zuwendungen der Senatsverwaltung zugunsten der Agentur beglichen werden wird. Sprich: Durch die Gewährung von hoch dotierten Aufträgen für den 58-jährigen Unternehmer. Der Agentur versprach man absehbar Aufträge aus dem Senat, lautet der Vorwurf.

Genau das soll den Ermittlungen zufolge im Anschluss auch geschehen sein. Kalaycis Gesundheitsverwaltung soll, den Erwartungen des Agenturchefs entsprechend, seine Firma nach der Hochzeit mit einer Werbekampagne, die sich um Nachwuchsgewinnung im Pflegebereich drehte, beauftragt und für die Bereitstellung der dafür erforderlichen Haushaltsmittel gesorgt haben. Dadurch flossen Zuwendungen in Höhe von 267.830 Euro. Der Unternehmer soll so – abzüglich der Aufwendungen zur Umsetzung des Projekts – einen Gewinn in Höhe von schätzungsweise 9450 Euro für sich und weiteren 7.423,29 Euro für seine Agentur erzielt haben. Das erfülle den Tatvorwurf der Bestechlichkeit, so die Staatsanwaltschaft.

Agentur soll den Sozialdemokraten in Tempelhof-Schöneberg nahestehen

Bestechlichkeit liegt dann vor, wenn ein Amtsträger für einen von Außenstehenden versprochenen Vorteil eine bestimmte Diensthandlung unter Verletzung seiner Pflichten vornimmt. Neben Bestechlichkeit gelten in Behörden vor allem Vorteilsannahme und Untreue als klassische Korruptionsdelikte. Bei einer Verurteilung drohen Kalyci bis zu fünf Jahre Haft.

Kalayci war 2001 ins Abgeordnetenhaus gewählt worden, jahrelang war sie SPD-Kreisvorsitzende in Tempelhof-Schöneberg. Im Jahr 2011 wurde sie Arbeitssenatorin, 2016 übernahm Kalayci dann das Gesundheitsressort und führte es während der turbulenten Anfangsphase der Corona-Pandemie. Zur Wahl 2021 trat sie nicht mehr an.

Laut „Tagesspiegel“ steht die von Kalayci beauftragte Agentur den Sozialdemokraten in Tempelhof-Schöneberg nah. Die Firma war demnach unter anderem für den dort beheimateten SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und das von den Sozialdemokraten geführte Bezirksamt tätig. Zudem arbeitete sie für die Senatsverwaltungen für Inneres und Kultur. Viele der zuständigen Stellen wurden in den jeweiligen Auftragszeiträumen von SPD-Politikern geführt. Für die Gesundheitsverwaltung ist die Firma aufgrund laufender Verträge vorläufig noch bis Oktober 2024 tätig.