Nachdem die Tarifverhandlungen zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der Gewerkschaft Verdi am Freitag gescheitert sind, steht nun ein neuer Weg im Raum, um doch noch zu einem Ergebnis zu kommen: Am Dienstagvormittag haben beide Seiten über eine Schlichtung gesprochen. „Die Sondierung für eine Schlichtung verlief heute positiv. Es sind einzelne Detailfragen offen. Beide Seiten gehen davon aus, diese Fragen in den nächsten Tagen gemeinsam zu klären“, teilte die BVG im Nachgang mit.

Bei einer Schlichtung werden externe Vermittler hinzugezogen, um in den Tarifverhandlungen eine Lösung zu finden. Verdi hatte diese nach der jüngsten Verhandlungsrunde vergangene Woche Freitag für gescheitert erklärt und für Mittwoch und Donnerstag (Mittwochmorgen 3 Uhr bis Freitag 3 Uhr) erneut zum Warnstreik im Berliner Nahverkehr aufgerufen. An diesem halte die Gewerkschaft weiter fest, sagte der Sprecher. Fahrgäste müssen sich also in den nächsten beiden Tagen erneut auf erhebliche Einschränkungen im Berliner Nahverkehr einstellen. 

Die BVG hatte den Vorschlag einer Schlichtung am Freitag eingebracht, auf die aktuell schon in den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst gesetzt wird. Die Schlichter beraten dabei in einer Kommission, die in einem festgesetzten Zeitfenster eine Empfehlung für die verhandelnden Tarifpartner beschließen muss.

In der Vergangenheit ist in den Tarifverhandlungen bei der BVG noch nie eine Schlichtung durchgeführt worden, zunächst müsste deshalb eine Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber geschlossen werden. Geklärt werden müssen dafür Fragen wie der Zeitraum für die Schlichtung, die Mitglieder der Kommission oder inwiefern eine Friedenspflicht gilt, in der also keine weiteren Arbeitskämpfe stattfinden dürfen. Die könnte dann auch den geplanten Warnstreik von Verdi am Mittwoch und Donnerstag betreffen. Zum jetzigen Zeitpunkt halte man aber daran fest, so Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt.

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Verdi: Urabstimmung zu unbefristetem BVG-Streik beginnt am Mittwoch

Die BVG hatte am Freitagnachmittag, nachdem bei der inzwischen sechsten Verhandlungsrunde erneut keine Einigung erzielt wurde, die Schlichtung vorgeschlagen und erklärt, dass schon Mitte dieser Woche mit den Schlichtungsgesprächen begonnen werden könne. Verdi-Verhandlungsführer Arndt sagte am Montag, dass man grundsätzlich alles versuchen müsse, um zu einem Ergebnis am Verhandlungstisch zu kommen.

„Wenn es hilft, dass Dritte auf die Situation schauen, sollte man sich dem prinzipiell nicht versperren“, so Arndt. „Entscheidend ist, dass damit nicht auf Zeit gespielt wird. Es muss einen konstruktiven Willen geben, eine Lösung zu finden, sonst ist es Zeit- und Geldverschwendung.“ Verdi will zudem die Bedingung stellen, dass die Gewerkschaft den Vorsitzenden der Schlichtungskommission bestimmen kann.

Unabhängig von einer möglichen Schlichtung in den Tarifverhandlungen wird die Gewerkschaft aber weiterhin die Urabstimmung unter den BVG-Beschäftigten, die Verdi-Mitglied sind, durchführen. Diese soll am Mittwoch beginnen und am 4. April abgeschlossen sein. „Es gibt ein hohes Interesse, an der Urabstimmung teilzunehmen, schon jetzt, bevor sie begonnen hat“, sagte Arndt. Bei dieser Befragung müssen 75 Prozent der Verdi-Mitglieder ihre Zustimmung geben, damit Verdi zu einem unbefristeten Streik aufrufen kann. Zweifel daran, dass dieser Anteil erreicht wird, hat die Gewerkschaft nicht.