Angesichts der Verhaftung seines Amtskollegen aus Istanbul zeigt sich Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU) am Mittwoch bestürzt. „Mit großer Sorge habe ich die Nachrichten aus unserer Partnerstadt Istanbul zur Kenntnis genommen, wo mein Kollege Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu verhaftet wurde“, sagte Wegner unserer Redaktion. Freie Wahlen und eine unabhängige Justiz seien die Grundpfeiler einer Demokratie. „Berlin fühlt sich seiner langjährigen Partnerschaft mit Istanbul verbunden und verpflichtet. Solidarität mit Ekrem İmamoğlu.“

İmamoğlu wurde am Mittwochmorgen in Istanbul festgenommen, nur wenige Tage bevor er von seiner Partei CHP als Präsidentschaftskandidat ernannt werden sollte. Ihm wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation sowie Korruption vorgeworfen. Mit Hinblick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028 gilt İmamoğlu als einer der größten Kontrahenten des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.

Bereits 2023 galt er als einer der Kandidaten, die gegen Erdogan antreten sollten. Letztlich entschied sich die regierungskritische CHP für Kemal Kılıçdaroğlu. Er unterlag Erdogan nur knapp bei der Stichwahl im Jahr 2023. Neben İmamoğlu wurden am Mittwochmorgen mehr als 100 weitere Personen verhaftet, zudem wurde eine viertägige Demonstrations-, Versammlungs- und Nachrichtensperre ausgesprochen. Kritiker sehen in dem Vorgehen Erdogans, einen Schritt, um die Kandidatur İmamoğlus zu verhindern.

Berlins Regierender Bürgermeister plante im April eine Reise in die Partnerstadt Istanbul. „Es ist ein Treffen mit Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu geplant“, sagte Senatssprecherin Christine Richter auf Nachfrage unserer Redaktion. Nun wolle man die Entwicklungen in der Türkei genau beobachten. „Sollte İmamoğlu länger inhaftiert bleiben, dann sagt der Regierende Bürgermeister seine Reise ab“, so Richter.

Städtepartnerschaft besteht seit mehr als 35 Jahren

Berlin und Istanbul verbindet seit 1989 eine Städtepartnerschaft. Sie geht auf eine Initiative des damaligen Regierenden Bürgermeisters Walter Momper (SPD) zurück. In der Folge sind viele Projekte zwischen den beiden Städten entstanden. Es fanden Studienreisen statt, Universitäten arbeiten zusammen, es gab Kooperationen auf Senatsebene und Austausch auf fachlichen Ebenen. Erst im Juni 2024 besuchte Ekrem İmamoğlu Berlin anlässlich des 35-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft. Dabei trug er sich auch in das Goldene Buch im Roten Rathaus ein. Die beiden Amtskollegen waren sich damals einig, die Städtepartnerschaft weiter ausbauen zu wollen.

Das ist allerdings Monate her. Am Mittwoch veröffentlichte İmamoğlu auf der Plattform X (früher Twitter) ein Video. Dabei sprach er von hunderten Polizisten, die vor seinem Haus stünden. Nur wenig später berichteten mehrere Medien übereinstimmend über seine Festnahme.

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Auch der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, kritisierte die Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul scharf. „Die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu und über 100 weiteren Personen ist der letzte Sargnagel für die türkische Demokratie!“, sagte Mutlu der Berliner Morgenpost. „Ich bin fassungslos, die Türkei ist fassungslos. Europa darf nicht zusehen, wie die Demokratie mit den Füßen zertrampelt wird!“

Kundgebung am Brandenburger Tor geplant

In Berlin hat die Partei CHP einen Ableger. Auch dort herrschte Aufruhr nach der Nachricht. Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, kam die Partei um den Vorsitzenden Ziya Akcetin am Mittwochvormittag zu einer Art Krisensitzung zusammen. Im Anschluss verschickte sie eine Mitteilung an ihre Mitglieder, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Darin spricht die Berliner CHP von einem „zivilen Putsch“, der in Istanbul stattfinde.

„Nach der schweren Wahlniederlage bei den Kommunalwahlen am 31. März 2024 versucht die Regierung, den demokratischen Willen des Volkes zu unterdrücken und mit undemokratischen Methoden das zu erzwingen, was sie an der Wahlurne nicht erreichen konnte“, hieß es weiter. Doch die Verantwortlichen müssten wissen: „Weder die Türkei noch die demokratischen Kräfte weltweit werden zu dieser Ungerechtigkeit schweigen!“

Als eine erste Reaktion hat die CHP am Mittwochabend eine Kundgebung am Brandenburger Tor abgehalten. Gegen Mittag meldete sich Ekrem İmamoğlu noch einmal zu Wort, beziehungsweise wurde über seinen X-Account ein handgeschriebener Zettel gepostet. Darauf stand auf Türkisch: „Unser Volk wird die nötige Antwort auf die Lügen, Fallen und diejenigen, die den Willen des Volkes stehen, geben“.