Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie diverse Berliner Initiativen und Beratungsstellen haben massiven Widerstand gegen die geplanten Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich angekündigt. „Wir werden die Proteste weiter vorantreiben, die Situation wird sich weiter verschärfen“, sagte GEW-Landeschef Gökhan Akgün.

Seine Gewerkschaft werde sich gemeinsam mit Bündnispartnern „hart“ aufstellen und noch mehr Menschen gegen den Kahlschlag auf die Straße bringen als bisher. Der Senat und die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD seien in der Verantwortung, die Einsparungen müssten rückgängig gemacht werden. Ed Greve vom Migrationsrat Berlin verwies darauf, dass die Kürzungen derzeit auf verschiedenen Ebenen rechtlich überprüft würden. Womöglich liege ein Verstoß gegen das Haushaltsgesetz vor.

Einsparungen von 39 Millionen im Bildungsbereich

Das Abgeordnetenhaus hatte im Dezember mit Stimmen von CDU und SPD Haushaltskürzungen für 2025 im Gesamtumfang von drei Milliarden Euro in praktisch allen Bereichen beschlossen. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) spart in ihrer Verwaltung 39 Millionen Euro ein.

Die Kürzungen, das wurde in den letzten Wochen klar, betreffen zahlreiche Projekte im Präventions- und Bildungsbereich gerade an Schulen. Hier werden zum Teil Mittel in sechsstelliger Höhe gestrichen, in manchen Fällen sogar die komplette Förderung.

Initiativen verlieren Vertrauen in den Senat

Stark betroffen von den Kürzungen ist die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA). Der Verein, der sich an Schulen gegen Rassismus und Antisemitismus engagiert, wurde nach Angaben des Mitbegründers der Initiative, Dervis Hizarci, komplett gestrichen. „Wir zerstören Zivilgesellschaft, und dort, wo Zivilgesellschaft zerstört wird, wird die Demokratie zerstört“, sagte er. „Wir kürzen nicht nur ein paar Projekte, sondern sind am Anfang einer Phase, wo Demokratie abgebaut wird, wo marginalisierte Gruppen weiter an den Rand gedrängt werden.“

Auch wenn Vertreter der SPD bereits angekündigt haben, durch Umschichtungen bestimmte Projekte im Bildungsbereich doch weiter zu fördern – wenn auch auf niedrigerem Niveau als bisher – bleibt Hizarci weiter skeptisch. „Fakt ist: Wir haben alle Schreiben bekommen, dass Ende März Schluss ist.“ Über mögliche Auffanglösungen oder Nachbesserungen liege hingegen nichts schriftlich vor. Er wies darauf hin, dass zum Beispiel Anträge auf Fördergeld aus anderen Töpfen lange Zeit, sogar Monate bis zur Bewilligung bräuchten. „Es ist unmöglich, hier noch kurzfristig Lücken zu schließen“, so Hizarci. Das Vertrauen in den Senat und die Institutionen sei weg.

Schulen in Berlin durch Kürzungen in Not

Ebenfalls problematisch ist nach Angaben der GEW die Lage an der Kreuzberger Otto-Wels-Grundschule. Hier sollen offenbar drei von vier Stellen in der Schulsozialarbeit wegfallen. „Wir wissen überhaupt nicht, wie wir diese Lücke schließen sollen“, erklärte Falk Seidel, Erzieher und GEW-Vertrauensperson an der Schule. Die sozialpädagogischen Fachkräfte seien unabdingbar, um bei den vielen Herausforderungen gute Bildung zu ermöglichen. Sie förderten nicht nur die Kinder in ihrer schulischen und sozialen Entwicklung, sondern unterstützten auch die Eltern, die Herausforderungen des Alltags besser zu bewältigen.

Den Wegfall der Stellen in der Sozialarbeit an der Kreuzberger Schule dementierte Martin Klesmann, Sprecher der Bildungsverwaltung. Die regulären Stellen aus dem Landesprogramm Schulsozialarbeit blieben im Schuljahr erhalten, anderslautende Behauptungen seien „unzutreffend“.

Kürzungen bei verschiedenen Projekten aus unterschiedlichen Bildungsbereichen

Dennoch räumte Klesmann ein, dass die aktuellen Einsparungen eine große Herausforderung für viele Träger und Projekte darstellten. „Die aktuellen Einsparmaßnahmen betreffen verschiedene Bereiche und wurden weder leichtfertig noch willkürlich getroffen, sondern mit dem klaren Ziel, die verfügbaren Mittel auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen gezielt und nachhaltig einzusetzen“, so der Sprecher.

Von den Einsparungen betroffen seien Projekte aus dem Bereich politische Bildung, kulturelle Bildung, queere Bildung, Integration und Berufsorientierung und auch zwei Bildungsprojekte gegen Antisemitismus, von denen eines KIgA ist. Dennoch bleibe die Förderung von anderen Projekten zur Bekämpfung von Antisemitismus an Schulen weiter bestehen, betonte der Sprecher. „Dieser Senat setzt sein Engagement im Kampf gegen Antisemitismus fort“, sagte Klesmann. „Gleichzeitig sind wir gezwungen, vor dem Hintergrund des Konsolidierungsdrucks Doppelstrukturen und Mehrfachförderungen kritisch zu prüfen.“