Kai Wegner lässt keine Gelegenheit aus, sein größtes politisches Projekt zu loben. Selbst seine Ansprache beim Ball der Wirtschaft am Wochenende nutzte der Regierende Bürgermeister, um die große Verwaltungsreform anzukündigen. Am Freitag soll das Vorhaben einen wichtigen Schritt vorankommen. Wegner und seine Koalition aus CDU und SPD sind mit Spitzenleuten von Grünen und Linken verabredet, um die dafür nötige Änderung der Berliner Landesverfassung abzustimmen. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus kommt nur zustande, wenn die beiden Oppositionsfraktionen mitmachen.

Ziel ist, das Behörden-Ping-Pong zu beenden, klare Zuständigkeiten zu schaffen, in der Folge Aufgaben zu streichen, die gesamtstädtische Steuerung des Senats zu verbessern und gleichzeitig die Bezirke zu stärken. Der Reformprozess läuft schon lange, mündete im Dezember in einen Senatsbeschluss. Nun soll die nötige politische Mehrheit im Landesparlament gesichert werden.

Berliner Verwaltung: 800 Aufgaben mit unklarer Zuständigkeit

An mehreren Stellen will Wegner an die Verfassung ran. So soll der Katalog der Aufgaben, für den die Reformer unter der Führung von Staatssekretärin Martina Klement rund 4000 identifiziert haben, nicht länger an ein Gesetz angehängt werden, wie es derzeit die Verfassung vorschreibt. Der Senat soll die Aufgaben per Verordnung festlegen dürfen, um agiler zu werden und leichter Vorgaben streichen zu können. Bisher ist vielen Senatsressorts nicht präsent, was sie eigentlich alles tun sollten. Für 800 Aufgaben ist nicht klar, wer zuständig ist.

Zudem soll der Senat künftig nicht nur bei „dringlichen“ Gesamtinteressen Berlins gegenüber den Bezirken eingreifen dürfen, sondern auch bei erheblichen Interessen. Neu in die Verfassung soll ein Passus, wonach die Bezirke frühzeitig in die politische Willensbildung einbezogen und nicht wie derzeit oft mit einem Senatsbeschluss quasi vor vollende Tatsachen gestellt werden. Und es soll verankert werden, dass Bezirke nur dann zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen, wenn das Land dafür die nötigen Ressourcen bereitstellt.

Grüne wollen starke Einigungsstelle zwischen Senat und Bezirken

Noch umstritten ist, wie die neu einzuführende Einigungsstelle ausgestaltet werden soll, die künftig Konflikte zwischen Senat- und Bezirksebene befrieden soll. Gedacht ist an je drei Vertreter von Senat und Bezirken und einen unabhängigen Vorsitzenden, der in Patt-Situationen den Ausschlag gibt. Die Grünen drängen aber nach Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Werner Graf darauf, die Einigungsstelle ebenfalls in der Verfassung zu verankern und festzuschreiben, dass sich der Senat an deren Entscheidungen auch halten muss. Um ihre Forderungen durchzusetzen, bleibt der Opposition allein die Drohung, sich den Verfassungsänderungen zu verweigern.