Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat wegen der fehlerhaften Berichterstattung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) eine Schadensersatzforderung an den öffentlich-rechtlich Sender gestellt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost beläuft sich die Summe auf einen siebenstelligen Betrag.

Dieser setzt sich aus zwei Komponenten zusammen, ein Betrag als Wiedergutmachung. Dieser liegt nach weiteren Informationen unserer Redaktion bei 500.000 Euro. Der zweite Teil setzt sich aus entgangenen Diäten, wie auch damit verbundenen Rentenbezügen zusammen, die Gelbhaar als Bundestagsabgeordneter für die Legislaturperiode erhalten hätte. Seit dem 1. Juli 2024 erhalten Mitglieder des deutschen Bundestags eine Abgeordnetenentschädigung von 11.227,20 Euro monatlich. Eine Legislatur dauert vier Jahre, dabei beläuft sich die mögliche entgangene Diät auf über 500.000 Euro an. Hinzukommt der Rentenanspruch. Er beträgt nach dem ersten Jahr im Bundestag 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr um 2,5 Prozent an. Gelbhaar ist seit 2017 Mandatsträger. So fügt sich noch ein weiterer großer Betrag hinzu, der die siebenstellige Summe komplementiert. Die Anwaltskanzlei SKW Schwarz, die Gelbhaar rechtlich vertritt, wollte sich aktuell nicht zur Schadensersatzforderung äußern. 

Der Sender hatte Ende 2024 über Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar berichtet, die auf Grundlage von eidesstattlichen Versicherungen aufgebaut war. Dabei soll die Identität einer Person nicht ausreichend überprüft worden sein, auf der anderen Seite soll eine grüne Bezirkspolitikerin eine falsche Identität vorgetäuscht haben. Inzwischen hat der RBB die Berichterstattung zurückgezogen. Anfang Januar unterlag Gelbhaar bei einer Abstimmung der Grünen für den Direktkandidaten im Bezirk Pankow. Seine Kontrahentin Julia Schneider hingegen zog mit der Bundestagswahl in den Bundestag ein.

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Abschlussbericht soll nächste Woche vorliegen

Am Mittwochabend bekam der Fall Gelbhaar auch einen Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Rundfunkrats, einem Aufsichtsgremium des RBB. In einem nicht-öffentlichen Teil ging es um die Schadensersatzforderung, ohne über die konkreten Zahlen zu sprechen. Im öffentlichen Teil hingegen wurde klar, dass die interne Aufarbeitung der fehlerhaften Berichterstattung noch andauert. Dem Vorsitzenden des Rundfunkrats, Oliver Bürgel, zufolge sollen in der kommenden Woche die Untersuchungsergebnisse der externen Kommission vorliegen. Eigentlich war vorgesehen, den Bericht spätestens zu Beginn der Woche vorzulegen. Bei der vergangenen Sitzung am 31. Januar war die Rede von drei Wochen, zwei Wochen für die Ermittlungen und eine Woche für die Evaluation. Der Kostenpunkt: 60.000 Euro.

Sören Benn: politische Biografie wurde vernichtet

Die Grünen-Politikerin Antje Kapek sprach im Rundfunkrat von einer „unbefriedigenden“ Situation und von „Verzögerungstaktik“. Gleichwohl forderte sie auch Konsequenzen. „Es kann nicht sein, dass nur eine einzige Journalistin abgestraft wird“, sagte Kapek. Sie werde dies auch aus politischer Sicht nicht hinnehmen. Auch der CDU-Politiker Christian Goiny forderte Konsequenzen und stellte auch das Handwerk der Redakteure beim RBB infrage. Man müsse sich mit der Frage beschäftigen, welche Qualifikationen die Mitarbeiter mitbringen würden und wie sie weitergebildet werden können, so Goiny.

Der frühere Bezirksbürgermeister von Pankow, Sören Benn, brachte es am Ende der Diskussion zu Gelbhaar auf den Punkt: „Es ist eine politische Biografie vernichtet worden“. Dennoch sagte er auch, dass kein „Klima der Angst“ beim RBB entstehen dürfe. Die Redakteure müssten systemisch abgesichert werden, um weiterhin investigativ arbeiten zu können.