Pankows Ex-Bürgermeister Sören Benn hat seinen Austritt aus der Linkspartei verkündet. Auf seiner Internetseite und beim Kurznachrichtendienst X erklärte der einstige Rathaus-Chef des einwohnerstärksten Berliner Bezirks am Sonntag den Bruch. „Die in diesen Entschluss mündenden Entfremdungsprozesse sind vielfältig und haben sich langfristig entwickelt. Das alles auszuführen, wäre müßig“, schrieb Benn.

Donnerstag

Mein Pankow-Newsletter

Bestellen Sie hier den wöchentlichen Newsletter zu Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Den Ausschlag gab nun der Bundesparteitag in Halle, den der frühere Kommunalpolitiker offenbar als große Enttäuschung erlebte. „Der Leitantrag enthält kein Wort und keine Strategie, in welches Verhältnis sich die Partei zu anderen fortschrittlichen Kräften in der Bundesrepublik setzt, mit wem sie ihre politischen Projekte durchsetzen will. Ohne Bündnisse aber wird es in einer Demokratie nicht gehen. Die Partei ist strategieunfähig“, kritisierte Benn eine fehlende Linie der Bundespartei.

Ex-Bürgermeister von Pankow: Linke sind „Zeugen Jehovas der Politik“

Was der Ex-Bürgermeister in der Entwicklung der Linken zu erkennen meinte, ist ein „unaufhaltsamer Drift: Sie mutiert zu den Zeugen Jehovas der Politik.“ Der aktuelle Leitantrag verfehle Schwerpunktsetzung, die Benn folgendermaßen benannte. Er vermisst vor allem ein Bekenntnis zur „liberalen Demokratie und Freiheit, die gerade weltweit durch autoritäre ideologische Projekte und Regierungen massiv herausgefordert werden und an Attraktivität gewinnen.“

Dafür gebe es eine „Fehleinschätzung der geopolitischen Kräfteverhältnisse, Auseinandersetzungen, Motivationen und des Charakters der wesentlichen Akteure“. Und schließlich beklagte Benn auch die mangelnde Auseinandersetzung der Linken bei Antisemitismus in den eigenen Reihen. „Dass Linke meinen, bei sich selbst Antisemitismus ausschließen zu können, ist absurd. Ich bin bei denen, die meinen, dass in linker Ideengeschichte konzeptionell ,eigentlich‘ kein Platz für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, einschließlich Antisemitismus ist“, so Benn weiter. Und nahm damit auch Bezug zu einem Eklat bei einem Landesparteitag vergangene Woche, als mehrere wichtige Teilnehmer aus Protest gegen eine fehlende Abgrenzung zur grassierenden Judenfeindlichkeit die Veranstaltung verließen, darunter auch Benns enger Weggefährte Klaus Lederer, der frühere Kultursenator.

Linken-Bürgermeister hatte auch Freunde in der CDU

Anerkennung fand Benn in seiner Karriere als Bezirksbürgermeister, der Pankow von 2016 bis 2023 mit Pragmatismus und Gespür für fundamentale Probleme der Politik bei Verwaltungsangelegenheiten, Infrastruktur und einem Sinn für die Herausforderungen des Bevölkerungs-Booms führte. Mit diesen Eigenschaften schmiedete er Bündnisse zwischen Linken und SPD – und genoss auch in der CDU Ansehen und Unterstützung. Erst nach der Wiederholungswahl 2023 wendete sich das Blatt so eindeutig zu einem Jamaika-Bündnis zwischen Grünen, CDU und FDP, dass Benn aus seinem Posten schied.

Mehr Beiträge aus Berlin-Pankow