Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl mehren sich in Berlin die Angriffe gegen Wahlkämpfer. Eine besonders schwere Attacke gab es in der vergangenen Woche in Schöneberg, wo zwei Mitglieder der Jungen Union beim Verteilen von Broschüren attackiert wurden. Dabei stürzte einer der beiden zu Boden und zog sich ein Hämatom am Oberschenkel zu. Zudem sei sein Handy zerbrochen. 

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„Der Angriff auf zwei ehrenamtliche Helfer meiner Jungen Union erschüttert mich zutiefst“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak. „Die in den letzten Tagen immer weiter angeheizte Debatte gegen die Union eskaliert nun in Gewalt.“ Nach Angaben der CDU kam es in den vergangenen Tagen bundesweit vermehrt zu Anfeindungen. Die Migrationspolitik der Partei und eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag hatte vielerorts zu Protesten vor CDU-Büros geführt. 

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Doch auch Wahlkämpfer der Grünen wurden schon zur Zielscheibe: Einem 26-Jährigen soll von einem Unbekannten auf seine Flyer gespuckt worden sein. Im Anschluss sei er noch homophob beleidigt worden, teilte die Polizei mit. Ein 46-Jähriger berichtete, er sei ins Gesicht geschlagen worden. Das Wahlkreisbüro des Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordneten und -kandidaten Hakan Demir in der Gropiusstadt wurde laut Polizei mit Schriftzügen und Zeichen, die einen Bezug zum Nahostkonflikt nahelegen beschmiert.

In Tempelhof beschädigten zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren 17 Wahlplakate. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben in der Nacht von einem Passanten informiert. Als die Beamten am Ort des Geschehens eintrafen, flüchteten die beiden Jugendlichen. Im S-Bahnhof Tempelhof konnten sie dann mit Hilfe des Sicherheitsdienstes der BVG gestellt werden. Die Parteien zeigten sich besorgt über diese Entwicklungen. „Wir registrieren in diesem Wahlkampf – mehr als in anderen Wahlkämpfen – eine hohe Anzahl zerstörter, beschädigter und herabgerissener Plakate“, heißt es etwa von einer Pressesprecherin der Linken. 

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Die CDU warf anderen Parteien eine angebliche Mitverantwortung für der steigenden Gewalt gegenüber Wahlkämpfern vor. „Der Diffamierungswahlkampf von SPD und Grünen gegenüber der CDU hat zu einer beispiellosen Verrohung der politischen Kultur geführt“, sagte die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein. Die AfD teilte mit, die Übergriffe auf ihre Partei blieben auf einem gleichbleibend hohen Niveau im Vergleich zu vorherigen Wahlen. 

SPD und Grüne sehen in den häufiger auftretenden Übergriffen eine Gefahr für die Demokratie. „Im Wahlkampf müssen Parteien für ihre Programmatik werben können, ohne Angst haben zu müssen, dass ihre Mitglieder dafür angegriffen werden“, hieß es dazu von den Berliner Landesvorsitzenden der Grünen Nina Stahr und Philmon Ghirmai. Die Parteien sollten ihnen zufolge untereinander solidarisch sein und sich nicht gegenseitig Vorwürfe machen.

jst/dpa