Die Berliner Polizei hat unmittelbar, nachdem eine Liste mit den Vornamen der festgenommen Tatverdächtigen der Silvesternacht in den Medien kursierte, Ermittlungen gegen die möglichen Whistleblower in den eigenen Reihen aufgenommen. Das bestätigten Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Es ermittelt das Landeskriminalamt. „Ich verurteile diese unzulässige Weitergabe aufs Schärfste“, sagte Spranger. Derartige Handlungen würden das Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergraben.

Dem schloss sich die Polizeipräsidentin an, sie nannten das Durchstechen der Namensliste „inakzeptabel“. Weiterhin würde die Polizei in ihren Statistiken keine Vornamen nennen, sondern lediglich Staatsbürgerschaften, so Slowik Meisel. Das Portal „Nius“ hatte in der vergangenen Woche eine Liste mit den Vornamen von 256 Deutschen veröffentlicht, die in der Silvesternacht festgenommen worden waren. Fast zwei Drittel der Namen sind arabischen oder türkischen Ursprungs.

Bilanz der Silvesternacht 2024 schockiert

Nach der bis dato beispiellosen Silvesternacht 2022, in der es zu zahlreichen Straftaten und Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und Rettungskräfte gekommen war, hatte die Berliner CDU um den damaligen Oppositionsführer Kai Wegner eine derartigen Namensliste gefordert. Sie erntete dafür Rassismusvorwürfe und nahm schließlich Abstand davon. Der Innenexperte der Linken Niklas Schrader warf der CDU am Montag vor, damals den „Weg der Rechtsextremen“ gegangen zu sein und die Debatte erst salonfähig gemacht zu haben. Die AfD forderte, das Kriterium „Migrationshintergrund“ für jugendliche Straftäter dauerhaft wieder in die Berliner Polizeistatistk einzuführen. Das sei nicht gepant und bringe keinerlei Erkenntnisse, erwiderte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD).

Die aktuelle Namensliste entstammt wohl der vorläufigen Gewahrsamsliste aus der Silvesternacht. Unter den Namen ist auch ein polizeibekannter Spross des Al-Zein-Clans. Was sich zum Jahreswechsel 2024/25 in der Hauptstadt abspielte, erreichte nach Darstellung von Feuerwehr- und Polizeiführern eine neue Dimension, und zwar quantitativ wie qualitativ. Mit 825 Bränden in elf Stunden gab es weitaus mehr als in den vergangenen Silvesternächten - und deutlich mehr als durchschnittlich pro Monat in Berlin. 2023 waren es 663. Insgesamt 1900 Einsätze wurden bis zum frühen Morgen gezählt. Es kam zu 1533 „silvestertypische Straftaten“, im Vorjahr waren es 1328 gewesen.

531 Fälle von Sachbeschädigung wurden ermittelt, davon 200 Fälle durch Feuer. 71-mal gab es Brandstiftungen, 281 Verstöße gegen das Waffengesetz wurden festgestellt und 256 Fälle von Körperverletzung. In 94 Fällen wurden Polizisten oder Feuerwehrleute bedroht. Die Polizei ermittelte 705 Tatverdächtige. 23 Einsatzkräfte wurden verletzt. Besonders schwer traf es einen Polizisten, der auf der Danziger Straße durch eine Kugelbombenexplosion fast sein Bein verloren hatte und seither dreimal operiert werden musste. Dennoch betonte Spranger im Innenausschuss, dass die Silvesternacht im Großen und Ganzen friedlich verlaufen und das Einsatzkonzept mit rund 4000 Polizisten und 1550 Helfern der Feuerwehr erfolgreich gewesen sei.

Festgefahrene Diskussion um Lehren aus der Silvesternacht

Seit nunmehr zwei Wochen diskutiert die Berliner Politik darüber, welche Lehren aus den aktuellen Silvester-Straftaten zu ziehen sind. Am Montag zeigte sich aber erneut, wie festgefahren die Debatte ist. Während die Oppositionspolitiker von Grünen und Linken ein umfassendes Böllerverbot forderten, blieb Innensenatorin Spranger bei ihrer Forderung nach einer Öffnung der Länderöffnungsklausel, um sogenannte „Pyroerlaubniszonen“ in Berlin einrichten zu können. Hierfür werbe man unter den anderen Bundesländer für eine „Koalition der Willigen, hieß es. Die CDU sperrt sich hingegen nach wie vor gegen ein generelles Pyrotechnik-Verbot und setzt stattdessen auf höhere Strafen für Täter. Es sei nicht Aufgabe des Staates, zentrale Feuerwerke zu organisieren, so CDU-Innenexperte Burkhard Dregger.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erklärte, Einsatzkräfte hätten eine deutliche Zunahme von gefährlichen Feuerwerkskörpern registriert. Häufig würden Böller und Raketen auf Menschen abgefeuert - auch um Bilder für soziale Medien zu erzeugen. Einsatzkräfte hätten eine Zunahme von männlichen Jugendgruppen beobachtet, die unterwegs seien. 

Ursachen für Gewalt gegen Polizeikräfte in Brennpunkten suchen

In diesem Zusammenhang kritisierte der Linkenpolitiker Niklas Schrader die „besorgniserregende Entwicklung“ der Haushaltseinsparungen in der Präventionsarbeit gegen Gewalt bei jungen Menschen. Spranger betonte jedoch, dass im vergangenen Jahr 458 Schulen an Präventionskampagnen der Polizei und Feuerwehr teilgenommen hätten. Außerdem sei es zu 313 weiteren kriminalpräventiven Maßnahmen gekommen, 5000 Infoflyer und Plakate wurden gedruckt und ein Elternbrief verschickt, um Gewalt gegen Einsatzkräfte bereits im Vorfeld ausdrücklich zu verurteilen.

„Ziel hinter dem Dialog ist es, Gewalt abzubauen und zu erreichen, dass sich junge Menschen als Teil dieser Gesellschaft führen“, so Spranger. Denn die Ursachen für Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte würden tiefer liegen. Vielfach ginge es um Perspektivlosigkeit, um fehlende Anerkennung und um Frustration in Berlins Brennpunkten.