Noch wollen manche Zuwendungsempfänger des Landes nicht öffentlich darüber klagen, dass sie ab der übernächsten Woche deutlich weniger Geld zur Verfügung haben werden und dass sie womöglich Mitarbeitende entlassen und Mietverträge kündigen müssen. Sie hoffen noch darauf, dass bei den diversen Korrekturen der ursprünglichen Sparliste der Koalition doch noch etwas für sie abfallen könnte.

Diese Hoffnungen dürften aber enttäuscht werden. Korrekturen an dem Nachtragshaushalt für 2025, den das Abgeordnetenhaus am Donnerstag bei der letzten Plenarsitzung des Jahres 2024 beschließen soll, sind nach Angaben aus Koalitionskreisen nicht vorgesehen. So ist damit zu rechnen, dass CDU und SPD die Haushaltskonsolidierung im Umfang von drei Milliarden Euro beschließen und den Etat für das kommende Jahr absegnen werden. Damit enden vorerst turbulente Zeiten, die ein führender Koalitionsvertreter als die „härtesten Monate meiner politischen Arbeit“ bezeichnet.

Im Vergleich zur ersten Kürzungsliste haben die Abgeordneten 150 Millionen umverteilt

Nach dem Beschluss der ersten Kürzungsliste haben die Abgeordneten von CDU und SPD noch einmal in der Summe 150 Millionen Euro meist innerhalb der einzelnen Ressortbudgets umverteilt. Folge davon ist, dass unter anderem die Hochschulen inklusive des Universitätsklinikums Charité noch mehr sparen müssen als ursprünglich vorgesehen. Wesentliche Änderung war, dass die Vorsorge für die Tariflöhne bei den Zuwendungsempfängern nun doch nicht gestrichen wird.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat am Donnerstag eine Regierungserklärung abgegeben. Wochenlang hatte sich der Regierungschef geweigert, im Plenum des Landesparlaments die Grundzüge seiner Politik zu erläutern, wie das Grüne und Linke schon lange gefordert hatten. Nun redete Wegner: „Ein solides Fundament für eine funktionierende Stadt – Berlins Zukunft sichern“, lautete die Überschrift seines Vortrags. Einen ausführlichen Artikel dazu lesen Sie hier.

Die Haushaltsdebatte am Donnerstag wird wieder von Protesten begleitet

Vor der Tür des Preußischen Landtags an der Niederkirchnerstraße gab es wieder Proteste, Beschäftigte aus der Wissenschaft und andere hatten zuvor ihr Kommen angekündigt, um die Volksvertreter vor der Entscheidung über das um zwei Milliarden Euro gekürzte Budget noch umzustimmen. Eine Milliarde wollen CDU und SPD durch Auslagerung von Investitionen aus dem Haushalt in andere, über Kredite laufende Finanzierungsmodelle und den Griff in die Rücklagen von Landesunternehmen aufbringen.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte ein breites Bündnis aus Spar-Opfern aus dem Kultur-, Sozial- und Wissenschaftssektor ihre Kritik an den Koalitions-Absichten auf die Straßen getragen, so am Sonntag bei einer Großdemonstration.  „Die Auswirkungen dieser Kürzungen werden langfristig katastrophale Auswirkungen auf das soziale Gefüge unserer Gesellschaft haben“, warnt das Bündnis „unkürzbar“. Die Gewerkschaften haben aber bereits angekündigt, die Proteste auch nach dem Haushaltsbeschluss im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr weiterführen zu wollen.

Wegner lobt die gute Zusammenarbeit in der Koalition zwischen CDU und SPD

Der Regierende Bürgermeister hatte es zuletzt als einen großen Erfolg des von ihm geführten bezeichnet. „Die Zusammenarbeit in Koalition funktioniert sehr gut und zielorientiert“, sagte Wegner. Andere Bundesländer hätten es noch vor sich, ihre während der Corona- und der Energiekrise aufgeblähten Ausgaben wieder runterzufahren. Aber auch in Berlin sei man nicht durch: „Die Aufgaben sind und bleiben groß“, so Wegner. Der nächste Doppelhaushalt für 2026 und 2027, dessen Aufstellung bereits Anfang des neuen Jahres beginnt, werde wieder eine Herausforderung sein: „Wir müssen wieder zwei Milliarden Euro einsparen“, warnte der Regierende Bürgermeister.