Die Technische Universität Berlin (TU) warnt deutlich vor den Folgen der geplanten Einsparmaßnahmen des schwarz-roten Senats für den Wissenschaftsstandort Berlin.

„Der Anteil der Wissenschaft an den geplanten Einsparungen muss dringend deutlich reduziert werden, um irreversible strukturelle Schäden in den kommenden Jahren zu vermeiden“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme des Akademischen Senats und des Kuratoriums, den zentralen Gremien der TU. Sollten die Kürzungen wie geplant umgesetzt werden, würde das sowohl die Forschung als auch die Lehre „massiv einschränken“. Die Existenz der TU und des Wissenschaftsstandortes Berlin sei bedroht.

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Besonders deutlich kritisieren die beiden Gremien, dass der Senat einen Teil der nötigen Einsparmaßnahmen über die Rücklagen der TU finanzieren will. „Unsere Rücklagen sind keine Verfügungsmasse für die Haushaltssanierung des Landes, sondern erforderlich für Investitionen in die Infrastruktur der Universität“, heißt es in der Stellungnahme.

Technische Universität (TU): Rücklagen sind für geplante Bauvorhaben dringend nötig

Statt die Rücklagen für die Erfüllung der Sparziele heranzuziehen, sollten dringend nötige Bauvorhaben mit ihnen finanziert werden. Zwei konkrete Baumaßnahmen sind geplant: ein Neubau für die Experimentalphysik und ein Interims-Bau für die marode technische Chemie an der Straße des 17. Juni auf dem Campus Seestraße. Weil sich das Land Berlin zunehmend aus seiner Zuständigkeit für die Realisierung solcher Projekte zurückgezogen habe, sei die TU Berlin umso mehr angewiesen auf die Eigenfinanzierung der Investitionen in die Infrastruktur.

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Außerdem kritisieren die TU-Gremien die Kommunikation von CDU und SPD. „Es trifft uns hart, dass über den Umfang der Einsparungen so kurzfristig und teils immer noch unzureichend informiert wird.“ Wissenschaft brauche Planungssicherheit, die unter diesen Umständen nicht gegeben sei. Dass, wie von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) angekündigt, nun die Hochschulverträge neu verhandelt werden sollen, sei nicht in Ordnung. Die Verträge seien in der Annahme ausgehandelt worden, dass sie ausfinanziert seien.

Berlin: Vertrauen zwischen Universitäten und Senat offenbar beschädigt

Insgesamt soll Berlin im Wissenschaftsbereich nach den Plänen von CDU und SPD im kommenden Jahr rund 250 Millionen Euro sparen. Laut aktuellen Senatsplänen sollen über 100 Millionen Euro im Rahmen einer Neuverhandlung der Hochschulverträge gespart werden. Die Verträge waren im Frühjahr 2024 unterzeichnet worden und sollten eigentlich bis 2028 laufen.

Das Verhältnis zwischen dem Berliner Senat und den Universitäten hat im Zuge der Spardebatte gelitten. So gab etwa TU-Präsidentin Geraldine Rauch gegenüber unserer Redaktion zu Protokoll, dass der „Vertrauensvorschuss aufgebraucht“ sei.