Der Landesrechnungshof wirft regelmäßig einen kritischen Blick auf den Umgang mit öffentlichen Geldern in Berlin. Im neuen Jahresbericht listet er seitenweise Negativbeispiele auf – unter anderem übt die Behörde scharfe Kritik an der Umsetzung der Grundsteuerreform. 

Die Finanzämter hätten „viele Fehler“ gemacht und in mehr als 40 Prozent der geprüften Fälle nicht die richtigen Grundsteuerwerte ermittelt, heißt es im Bericht. Die Werte dieser Fälle seien insgesamt um 30,6 Millionen Euro zu niedrig angesetzt.

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Grundsteuer in Berlin: Es drohen Nachzahlungen

„Es besteht daher für die etwa 761.000 Wohngrundstücke das Risiko, dass die Grundsteuerwerte korrigiert und erhöht werden müssten. Das würde zu jährlichen Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro für das Land und zu erheblichen Nachzahlungen für einzelne Hausbesitzer führen, warnt der Rechnungshof.

Ein Grund für die Probleme in den Finanzämtern sehen die Prüfer in der veralteten Verwaltung. Die Daten lägen nicht durchgehend digital vor und konnten nicht automatisiert verarbeitet werden. Das zeige einmal mehr, „dass an einer Digitalisierung der Berliner Verwaltung kein Weg vorbeiführt“, so das Fazit.

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