Führende Vertreterinnen der Berliner Sozialwirtschaft sind dem Eindruck entgegengetreten, die Koalition habe bei ihren Kürzungsbeschlüssen der vergangenen Woche den Sozialbereich verschont. „Wir erleben eine Märchenstunde“, sagte Caritas-Direktorin Ulrike Kostka am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus, bei der sie als Gast der Grünen-Fraktion auftrat. Im Sozialbereich würden zehn bis 20 Prozent flächendeckend gekürzt, sagte die Chefin des Sozialträgers des katholischen Erzbistums Berlin. Der größte Faktor seien die Tarifsteigerung, die nicht ausgeglichen werden.

Vor allem die SPD rechnet es sich selbst als Erfolg an, einen „sozialen Kahlschlag“ verhindert zu haben. Der eigentliche Haushalt von Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wurde mit 75 Millionen Euro oder weniger als vier Prozent des Gesamtetats deutlich weniger zusammengestrichen als andere.

Caritas-Direktorin: Senatsverwaltungen wissen selber nicht Bescheid

Es gebe Kürzungen in Einzelplänen, auch ganze Projekte würden gestrichen, berichtete Kostka nach der genauen Lektüre der bisher nur informell vorliegenden Kürzungslisten der schwarz-roten Koalition. CDU und SPD betrieben mit ihren Sparmaßnahmen „eine Haushaltspolitik im Blindflug“, sagte die Caritas-Direktorin: „Selbst Senatsverwaltungen wissen nicht, wie die Kürzungen aussehen.“

Ihre Kollegin Susanne Buss, Vorstandsvorständin der Volkssolidarität, beklagte die fehlenden Abstimmungen mit den Entscheidungsträgern. Unsere Gesprächsangebote wurden nicht angenommen, das ist schade“, sagte Buss der Morgenpost. Auch sie schätzt die Einbußen in den durch Zuwendungen des Landes geförderten Projekten auf mindestens zehn Prozent. Allein das Streichen der zentralen Tarifvorsorge von 50 Millionen Euro, mit denen die Träger ihren Beschäftigten die mit den Gewerkschaften ausgehandelten Tariferhöhungen bezahlen sollten, bedeute für die Volkssolidarität Verluste von mehr als 600.000 Euro. Weitere Kürzungen betreffen Projektmittel über 250.000 Euro.

Volkssolidarität kann betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließen

Das mag angesichts von 150 Millionen Euro Jahresumsatz und 2100 Beschäftigten des Sozialkonzerns wenig klingen: Aber weite Teile der Arbeit der gemeinnützigen Volkssolidarität-Tochterfirmen werden aus anderen Töpfen finanziert, etwas aus dem Kita-Budget, durch Krankenkassen, die Pflegeversicherung oder aus Entgelten für Hilfen, auf die Klienten einen Rechtsanspruch haben.

In den 25 durch Zuwendungen des Landes finanzierten Projekten, die der Verein Volkssolidarität e.V. betreibt, muss nun Buss selbst entscheiden, was gestrichen und was erhalten werden soll. Dabei müsse das eigentlich die Politik leisten, klagt die Managerin. Sie befürchtet, dass befristete Verträge mit Beschäftigten nicht verlängert, eventuell Projekte wie Nachbarschaftstreffs, Beratungen, Integrationslotsendienste und Mobilitätshelfer auch gestrichen werden müssten. Auch betriebsbedingte Kündigungen kann Buss nicht ausschließen. Es gebe keinen einzigen fachlichen Grund dafür, diese gut genutzten Angebote einzustellen.

80 Beschäftigte der Volkssolidarität sind direkt durch Kürzungen bedroht

Diese Kunde muss sie am Mittwoch den Beschäftigten bei einer Betriebsversammlung überbringen. In ihrem Haus seien rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt von den jetzt beschlossenen Einschnitten betroffen. Dass die Volkssolidarität die eingesparten Zuwendungen nun aus eigenen Rücklagen oder aus Einnahmen aus anderen Sektoren ausgleicht, schließt Buss aus. Es könne „nicht sein, dass wir bezahlen dürfen, um unsere Arbeit für das Land Berlin zu leisten“.

Die Volkssolidaritäts-Chefin rechnet hoch, was allein der Wegfall der 50 Millionen Euro für die Tarifvorsorge bedeuten. Mit der Summe könne man rund 800 Sozialarbeiter-Stellen bezahlen. Da jede dieser Fachkräfte im Durchschnitt rund 600 bis 800 Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern mit Hilfs- und Beratungsbedarf hat, wären rechnerisch mehr als eine halbe Million Menschen indirekt von den Kürzungen der Koalition betroffen.

Sozialexpertinnen warnen vor hohen Folgekosten der Einsparungen

Die eigenen Leute schlechter zu bezahlen und auf die Tarifsteigerungen zu verzichten, sei kein gangbarer Weg. Besonders kritisiert Buss, dass bei den letzten ordentlichen Budgetberatungen Senatsvertreter immer wieder versichert hätten, dass Tarifsteigerungen ausgeglichen würden.

Was die Sozialmanagerin ärgert, sind die Folgekosten, die durch Kürzungen bei den durch Zuwendungen bezahlten, niedrigschwelligen Hilfsangeboten entstehen. Wenn Menschen wirklich nicht mehr selbst zurechtkämen, würden die über Entgelte finanzierten Unterstützungen für psychisch Kranke oder schwierige Jugendliche greifen: „Am Ende zahlt der Staat trotzdem“, sagte Buss. Die nun bedrohten Hilfsstrukturen bei besserer Kassenlage wieder aufzubauen, werde ebenfalls viel teurer.

Nach 30 Jahren ist die Obdachlosenambulanz am Zoo in Gefahr

Ihre Caritas-Kollegin Kostka bangt unter anderem um die Obdachlosenambulanz am Bahnhof Zoo. Hier werden jährlich von 30 ehrenamtlich tätigen Ärzten 4500 Menschen versorgt. Nun sollen dort 90.000 Euro gestrichen werden. Falle die Ambulanz weg, landeten diese Menschen in Krankenhäusern und Rettungsstellen.

Auch die Krankenwohnung für Wohnungslose sei bedroht. Durch die Kürzungen fehlten an den gerade so ausreichenden 1,3 Millionen Euro für 20 Plätze 182.000 Euro, die gestrichene Tarifvorsorge schlage mit 102.000 Euro durch. Kürzungen beim Personal seien nicht möglich, denn man könne Kranke oder Sterbende nachts nicht ohne Pflegepersonal lassen. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir die Krankenwohnung weiter betreiben können“, sagte die Caritas-Direktorin.