• Joe Biden ist zu einem Staatsbesuch in Berlin eingetroffen
• Am Freitag kommt es zu Sperrungen und Zug-Ausfällen
• Die Verkehrseinschränkungen bei S-Bahn & Co. im Überblick

Erneut befindet sich Berlins Polizei wegen eines Staatsbesuchs in einem Großeinsatz im ganzen Stadtgebiet. US-Präsident Joe Biden holt aktuell seinen abgesagten Deutschlandtrip in Berlin nachholen. Geplant sind Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das deutsche Staatsoberhaupt will Biden für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens im Schloss Bellevue verleihen.

Biden landete in der Präsidentenmaschine „Air Force One“ am Donnerstagabend am Flughafen BER. Nach aktuellem Stand wird es eine Stippvisite ähnlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Freitag werden. Biden übernachtet im noblen Ritz-Carlton am Potsdamer Platz. Der Besuch soll sich heute auf „Kernelemente“ konzentrieren.

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S-Bahn Berlin und BVG: Ausfälle und Verspätungen im Überblick

Wegen des Staatsbesuchs kommt es am Freitag auf allen Linien der Berliner S-Bahn zu Verspätungen und Zugausfällen, wie das Unternehmen meldet. Außerdem bestehen heute (18. Oktober) folgende Einschränkungen:

• Linie S1: Entfall der planmäßig nur zwischen Zehlendorf und Potsdamer Platz verkehrende Züge in der Hauptverkehrszeit.
• Linie S2: Der 10-Minuten-Takt kann nur zwischen Nordbahnhof und Buch angeboten werden.
• Linie S26: verkehrt nicht.
• Linie S45: verkehrt nicht.

Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) sind unter anderem diese Linien betroffen:

• U5: Kein Halt am Bundestag
• Bus M41: Umleitung
• Bus M48/M85: Umleitung
• Bus 187: Umleitung

Joe Biden fällt unter die Sicherheitsstufe 0

Zum Hintergrund: Biden hatte eigentlich einen zweieinhalb tägigen Staatsbesuch in Berlin und auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz geplant, um dort eine hochrangige Ukraine-Konferenz zu veranstalten. Diese wird nun jedoch nicht parallel nachgeholt und bleibt auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund für die Absage war der Hurrikan „Milton“, der für Millionenschäden in Florida sorgte.

Ob nun kurz oder lang, Bidens Staatsbesuch – sein erster in Deutschland überhaupt – stellt Berlins Sicherheitsbehörden vor die üblichen Herausforderungen. US-Präsidenten fallen unter die Sicherheitsstufe 0, sind also besonders durch Attentate und Anschläge bedroht. Das bedeutet: verplombte Gullydeckel, Sprengstoffspürhunde, Luftraumüberwachung, Wasserschutzpolizei auf Spree und Havel, Scharfschützen auf Dächern sowie eine enge sicherheitsstrategische Begleitung des Staatsgastes. Was das wiederum für Berlins Einwohner heißt, das hat bereits Selenskyjs Besuch am vergangenen Freitag verdeutlicht: Umfassende Straßensperrungen vor allem in der Innenstadt und im Regierungsviertel sowie eine Ausdünnungen des Takts im öffentlichen Nahverkehr.

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Parkverbote in Mitte durch die Polizei

Die Polizei erließ in der Zeit des Besuchs eine Allgemeinverfügung in einigen Bereichen in Mitte. Besonders betroffen sind demnach die Bereiche rund um den Potsdamer Platz (Zeitraum 17. Oktober, ab 15 Uhr, bis 18. Oktober, 23.59 Uhr), das Regierungsviertel (Zeitraum 18. Oktober, 5 Uhr bis 18 Uhr), und das Schloss Bellevue (Zeitraum 18. Oktober, 5.30 Uhr bis 14 Uhr).

Auch das Befahren der Spree, unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes, wird nicht mehr möglich sein. „Um als anwohnende oder berechtigte Person die abgesperrten Bereiche reibungslos betreten zu können, führen Sie bitte Ihr Personaldokument und Ihren Dienst- oder Betriebsausweis als Legitimation bei sich“, hieß es von der Polizei.

Die Nutzung öffentlicher Flächen in den entsprechenden Bereichen für Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel sei nicht gestattet - ebenso das Abstellen von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, motorisierten Zweirädern, aller Arten von elektrobetriebenen Fahrzeugen oder mobilen Behältnissen. „Bereits dort abgestellte Gegenstände im Sinne des vorstehenden Satzes sind in den genannten Zeiträumen vom Gemeingebrauch öffentlicher Flächen der bezeichneten Bereiche zu entfernen“, so die Polizei,

Polizeigewerkschaft: Große Herausforderungen

„Wir hatten erwartet, dass US-Präsident auf seiner Abschiedstournee schon noch mal den Weg in unsere Hauptstadt findet, zumal Personal und Fahrzeuge trotz des abgesagten Gipfels letzte Woche in Berlin geblieben sind“, sagte Stephan Weh, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei GdP. „Es ist natürlich schon so, dass unsere Kollegen hier wieder primär gefordert sind, weil die Bundespolitik eine Entscheidung trifft und sehr kurzfristig einen Gast einlädt.“ Man rede hier immerhin über eine Person mit höchstmöglicher Gefährdungsstufe.

„Die Polizei Berlin hat am letzten Freitag dennoch bewiesen, dass sie derartige Staatsbesuche ohne große Aufregung hochprofessionell über die Bühne bringt und mit entsprechender Unterstützung aus Bund und Ländern wird es auch am kommenden Freitag so sein“, betonte Weh. Das Maximum der Berliner Einsatzkräftezahl – 2000 Personen – wird als nicht ausreichend für derartige Staatsbesuche angesehen. Auch, falls etwa parallel stattfindende Proteste begleitet werden müssen.

Joe Biden in Berlin: Demonstrationen angekündigt

Nach Angaben der Versammlungsbehörde Berlin findet am Freitag in der Zeit von 17 bis 22 Uhr eine Demo unter dem Motto „Joe Biden is not welcome!“ in Mitte statt. Der Protest führt vom Alexanderplatz über die Dircksenstraße, Karl-Liebknecht-Straße, Unter den Linden bis zur Wilhelmstraße.