Vor einem Jahr, am 7. Oktober, überfiel die islamistische Terrororganisation Hamas Israel, das mit harten Gegenangriffen im Gazastreifen reagierte. Zum Jahrestag des Massakers an feiernden Zivilisten auf einem Open-Air-Musikfestival gehen auch in Berlin wieder zahlreiche Gruppen und Demonstranten zur Unterstützung Israels oder der Palästinenser auf die Straße. Die Polizei bereitet sich eigenen Angaben zufolge mit bis zu 2000 Kräften intensiv auf die vielen Kundgebungen vor – nicht auszuschließen ist dabei, dass es auch zu Tumulten und verbotenen Solidaritätsbekundungen von Fanatikern mit den Hamas-Terroristen kommt.
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Denn zuletzt hatten sich die Proteste in der Hauptstadt immer weiter radikalisiert. In Wedding bejubelten Demonstranten erst am Dienstag die Nachricht vom Angriff Irans mit Raketen auf Israel. Mit dem Militäreinsatz Israels gegen die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon ist zudem eine weitere Front hinzugekommen, die für Emotionalisierungen sorgt. Die Polizei rechnet mit einem Großeinsatz und nutzt auch Geheimdienstinformationen zur stetigen Bewertung der Sicherheitslage. Sie wird nach derzeitigem Stand durch Kräfte aus Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern und Rheinland-Pfalz sowie von der Bundespolizei unterstützt.
Erfahrener Einsatzleiter für die Demonstrationen am Wochenende
„Die genaue Kräfteplanung wird voraussichtlich erst Sonntag final stehen, denn wir reden über eine sehr dynamische Lage in Nahost, die auch massive Auswirkungen auf das Versammlungsgeschehen in der Hauptstadt hat“, erklärt Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP. Man habe bereits in den vergangenen Tagen sehen können, dass sich die Gewaltbereitschaft der propalästinensischen Szene auf den Straßen aufgrund der jüngsten Entwicklungen zwischen Israel, dem Libanon und dem Iran wieder verstärkt in Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen entladen habe.
„Wir können uns aber nicht nur auf den 7. Oktober konzentrieren, sondern müssen die folgenden Tage einschließlich des Biden-Besuchs mit entsprechendem Personal abdecken, um die Sicherheit zu gewährleisten, ohne dabei arbeitszeitrechtliche Regeln zu brechen“, so Jendro. „Das wird eine Mammutaufgabe, aber wir haben vollstes Vertrauen in unsere Kollegen und die Fähigkeiten unseres Polizeiführers Katte.“ Der erfahrene Stephan Katte wird den Einsatz am Wochenende leiten. Er führte bereits Großlagen am 1. Mai in Berlin und auch den vierwöchigen Dauereinsatz rund um die Fußball-EM in der Hauptstadt.
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Kundgebungen für und gegen Israel in Berlin geplant
Katte wird viel zu tun haben. Am Samstagnachmittag von 15 bis 20 Uhr wollen propalästinensische Demonstranten zunächst von Tempelhof durch Kreuzberg zum Brandenburger Tor laufen. „Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu. Gegen Polizeigewalt“, lautet der Titel der Veranstaltung. Eine Gegenveranstaltung „Wir stehen an der Seite Israels und der Polizei“ ist ebenfalls angemeldet. Ein Zug „Gegen die antisemitische Internationale“ läuft zeitgleich durch Mitte von der Humboldt-Universität zum Weinbergspark. Am Potsdamer Platz kommt es zudem zu einer Lesung von Texten palästinensischer Schriftsteller.
Am Sonntag demonstrieren erneut propalästinensische Gruppen von 13 bis 20 Uhr gegen die Angriffe Israels, diesmal laufen sie vom Kottbusser Tor in Kreuzberg bis zur Sonnenallee in Neukölln. Parallel versammeln sich Unterstützer Israels am Brandenburger Tor und am Bebelplatz unter dem Titel: „Gemeinsam gegen das Verbrechen der Hamas an Israelis und Palästinensern. Für die Freilassung der Geiseln und das Ende der Hamas Herrschaft in Gaza.“ Am Abend sind auch Trauer-Mahnwachen für die vielen Todesopfer des Kriegs auf dem Friedrich-Ebert-Platz nahe dem Reichstagsgebäude und am Fraenkelufer geplant.
Zum eigentlichen Jahrestag am Montag, dem 7. Oktober, soll eine Friedensdemonstration am Potsdamer Platz beginnen. Der Titel lautet: „Nie wieder ist Jetzt für Alle, Frieden in Nahost“. Zudem werden den ganzen Tag über Mahnwachen am Brandenburger Tor abgehalten. Am Abend erinnern Demonstranten an den Überfall und ziehen ab 17 Uhr von der Gedächtniskirche zur Jüdischen Gemeinde in der Fasanenstraße. Auch am Mariannenplatz und an der Synagoge am Fraenkelufer in Kreuzberg sowie am Bebelplatz in Mitte sind Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen für „die Opfer des antisemitischen Massakers vom 7. Oktober“ geplant. Am Abend wird es zudem von 17 bis 20 Uhr eine propalästinensische Solidaritätsveranstaltung am Hermannplatz in Neukölln geben, am Potsdamer Platz ist ab 18 Uhr ein Aufzug mit dem Titel „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel“ angemeldet.
Einzelne Aktivisten wurden bereits von Versammlungen ausgeschlossen
Neben der Betreuung der angezeigten Demonstrationen wird es laut einem Polizeisprecher zusätzlich eine starke Polizeipräsenz im Stadtgebiet geben, um schnellstmöglich auf Spontanversammlungen, Straftaten oder sich entwickelnde Gefahren reagieren zu können sowie um den Schutz der 160 jüdischen und israelischen Objekte in Berlin zu garantieren. „Angesichts der am 7. Oktober zu erwartenden hohen Emotionalisierung bei Veranstaltungs- und Versammlungsteilnehmenden werden die Einsatzkräfte sensibel und angemessen agieren, antisemitischem und menschenfeindlichem Hass aber konsequent entgegentreten“, so der Sprecher.
Örtliche Schwerpunkte würden in der City West und Ost sowie in Neukölln gesetzt, zudem sollen die Abendstunden mit dem Einbruch der Dunkelheit im besonderen Blick behalten werden. „Die Polizei Berlin greift für den Einsatz auf alle ihr zur Verfügung stehenden Einsatzmittel und rechtlichen Befugnisse zurück und plant mit der größtmöglichen Flexibilität, um schnell und lageadäquat agieren zu können“, hieß es am Freitag. Im Vorfeld habe es bereits Gefährderansprachen gegeben. Zudem sei einzelnen Aktivisten, die als Straftäter oder Störer gelten, auf „Grundlage individueller Gefahrenprognosen“ die Teilnahme an Versammlungen verboten worden. „Präventive Ingewahrsamnahmen“ könnten im Notfall ebenfalls erfolgen.
Kai Wegner verurteilt Ausschreitungen
Bei vielen propalästinensischen Demonstrationen hatte es in den vergangenen zwölf Monaten extremistische Parolen gegen Israel, Böllerwürfe, Angriffe auf Polizisten und Tumulte gegeben. In Kreuzberg zerstörten Randalierer kürzlich nach einer Kundgebung die Scheiben eines Polizeiautos und zündeten Gegenstände auf der Straße an.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte mehrfach Ausschreitungen und Aggressivität sowie die Unterstützung von Terrorregimen. „Niemand hat das Recht, in Berlin Straftaten zu verüben oder Steine und andere Dinge auf Polizeikräfte zu schmeißen“, betonte er vor wenigen Tagen. Deshalb werde dieser Senat weiter alles tun, damit Demonstrationen sicher und friedlich durchgeführt werden könnten. „Wir werden diese Eskalation auf unseren Straßen nicht zulassen.“ mit dpa
Die @polizeiberlin hat gestern besonnen und konsequent reagiert. Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Vielfalt. Hass, Hetze und Antisemitismus gehören nicht zu Berlin und nicht nach Berlin. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben. 2/2
— Kai Wegner (@kaiwegner) October 2, 2024
Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), Nazih Musharbash, distanziert sich derweil von Teilen der propalästinensischen Kundgebungen. Wenn bei Demonstrationen Gesetze übertreten würden, dann sei das strafbar und werde nicht von der DPG unterstützt, sagte Musharbash im RBB-Inforadio. „Deshalb rufen wir von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zum Beispiel nicht zu Kundgebungen auf, weil wir diese Leute nicht dabeihaben wollen.“
Das gelte sowohl für rechtsradikale Deutsche als auch für Islamisten. „Sie stören uns und sie schaden unserer Sache. Die sind nicht Repräsentanten der großen Mehrheit, der friedlichen großen Mehrheit der Palästinenser in Deutschland.“
Musharbash: Alle zusammen müssen sich für Frieden einsetzen
In Deutschland habe sich mit dem 7. Oktober 2023 viel geändert – und zwar nicht zum Guten, sagte Musharbash. Sowohl die Palästinenser als auch die Juden würden für die jeweiligen Taten ihrer Regierung, ihrer Gruppen oder ihrer Religion verantwortlich gemacht. Man erwarte von jedem, dass er sich positioniere. „Entweder ist man für Israel, dann ist man gegen Palästina oder umgekehrt. Das ist falsch.“ Alle zusammen müssten sich für Frieden einsetzen.
Die palästinensische Community traue sich kaum, sich zu äußern. „Diejenigen, die auf der Straße demonstrieren, geben nicht das wieder, was die Mehrheit denkt. Sie trauert und sie empfindet keine Empathie von der Gesellschaft und von der Politik.“ Zugleich forderte Musharbash die Bundesregierung auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es die Besatzung etwa des Westjordanlands beende.
