Unbekannte haben in der Nacht zu Montag die Fassade und die Hofeinfahrt der privaten Wohnadresse von Kultursenator Joe Chialo (CDU) in Pankow mit roter Farbe besprüht. Das bestätigte die Polizei dieser Redaktion auf Nachfrage. Außerdem wurden mehrere Schriftzüge angebracht, auf denen „Genocide Joe Chialo“ und „Meet The Demands“ („Kommt den Forderungen nach“) steht. Das ist eine klare Anspielung auf den angeblichen Völkermord, den propalästinensische Aktivisten und Kritiker Israel im Gazastreifen vorwerfen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen, eine Verbindung in die propalästinensische Szene scheint wahrscheinlich.
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„Mir fehlen die Worte für das, was hier passiert“, teilte der Berliner Militärrabbiner Shlomo Afanasev über die soziale Plattform X (ehemals Twitter) mit. „Kultursenator Joe Chialo hat unsere volle Unterstützung, aber es ist erschütternd, dass er jetzt Personenschutz und eine Schutzzone vor seiner eigenen Haustür braucht. Was für eine Welt ist das geworden? Es ist einfach nur krank.“
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte den Farbangriff auf Chialos Haus derweil scharf. Auf X (vormals Twitter) schrieb er, dass damit „jede Grenze“ überschritten sei. Der Angriff zeige, dass sich die Täter damit für jegliche Diskussion disqualifizieren. „Noch wichtiger ist es jetzt, die dahinter liegenden Strukturen aufzubrechen“, so Wegner weiter. „Wir werden darüber hinaus alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um gegen diejenigen vorzugehen, die Menschen aus politischen Gründen angreifen, Angst schüren wollen oder glauben, auf unseren Berliner Straßen internationale Konflikte austragen zu müssen.“ Deshalb sei eine Demokratieklausel bei der Vergabe staatlicher Mittel dringend notwendig. Es dürfe kein Steuergeld für Demokratiefeinde geben.
Der Angriff auf das Wohnhaus von @ChialoJoe überschreitet jede Grenze. Er zeigt, dass sich die Täter damit für jegliche Diskussion disqualifizieren. Noch wichtiger ist es jetzt, die dahinter liegenden Strukturen aufzubrechen. 1/4
— Kai Wegner (@kaiwegner) 23. September 2024
Joe Chialo ist schon länger Zielscheibe propalästinensischen Protests
Chialo war wegen seiner proisraelischen Ansichten in den vergangenen Tagen immer wieder zur Zielscheibe propalästinensischer Aktivisten geworden. Hintergrund ist die von ihm angestrebte Demokratieklausel in der Kultur, welche sicherstellen soll, dass Antisemiten und andere Extremisten für Projekte keine Zuwendungen mehr aus den Kassen des Landes erhalten. Kritiker sehen darin allerdings eine willkürliche Unterdrückung israelkritischer und propalästinensischer Meinungen.
Konkret hatte Chialo im Oktober 2023 die Auszahlung von eigentlich noch bis 2025 laufenden Fördermitteln an das Neuköllner Kulturzentrum „Oyoun“ gestoppt, weil dort umstrittene Veranstaltungen abgehalten wurden. So feierte dort wenige Wochen nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober ein der antiisraelischen BDS-Bewegung nahestehender Verein sein 20. Jubiläum. Die Angelegenheit wird mittlerweile juristisch ausgetragen und beschäftigt das Oberverwaltungsgericht.
Joe Chialo musste unter Polizeischutz von der Bühne geholt werden
Erst vor gut zwei Wochen war Chialo wegen dieser Entscheidung bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik in Moabit attackiert worden. Vor dem Eingang hatten etwa 40 propalästinensische Demonstranten auf ihn gewartet. Die Gruppe hatte laut Polizei verbotene, gegen den Kultursenator gerichtete Parolen skandiert, ihn beleidigt, bedrängt und Pyrotechnik gezündet. Chialo musste schließlich unter Polizeischutz von der Bühne geholt werden. Bei vergangenen Auftritten des Kultursenators hatten Aktivisten immer wieder den Erhalt des Kulturzentrums gefordert.
Gegenüber dem „Spiegel“ beklagte Chialo kurz darauf eine „zunehmend aggressive Verrohung in den Auseinandersetzungen“. Dem Magazin sagte er: „Es scheint ausschließlich darum zu gehen, dass radikale Linke und selbst ernannte Unterstützer der Hamas ihr einseitiges und verzerrtes Weltbild zur Schau stellen, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen.“
