Bei zwei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin sind sieben Strafanzeigen gestellt worden. Ermittelt werde unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sagte eine Sprecherin der Polizei am Morgen. Eine Polizistin sei mit einem Gegenstand am Kopf getroffen worden, aber im Dienst geblieben. Den Angaben nach kam es zu vier freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Am Dienstagabend liefen propalästinensischen Demonstrationen am Leopoldplatz in Wedding und in Kreuzberg am Kottbusser Tor.

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigte sich entsetzt über die Demos. „Wer in unserer Stadt Angriffe von Terror-Organisationen und Terror-Staaten bejubelt, wird eine deutliche Antwort des Rechtsstaats spüren“, schrieb er beim Kurznachrichtendienst X. „Die Polizei Berlin hat gestern besonnen und konsequent reagiert. Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Vielfalt. Hass, Hetze und Antisemitismus gehören nicht zu Berlin und nicht nach Berlin. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben.“

Auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte sich. „Wir dulden nicht, wenn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Straftaten missbraucht wird. Die Polizei hat gestern angemessen und konsequent gehandelt. Sie hat meine volle Rückendeckung und wird auch künftig gegen antisemitische Äußerungen und Straftaten vorgehen.“

In Wedding war nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel teils Jubel ausgebrochen. „Raketen auf Israel abgeschossen“, rief ein Mann, woraufhin zahlreiche Demonstrierende trommelten, jubelten und zum Teil klatschten. Es waren auch die Rufe „Widerstand“ und „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) zu hören.

Berlin: Pro-palästinensische Demonstration auch am Kottbusser Tor

Mehrere Teilnehmer der Kundgebung schwenkten Palästinensertücher sowie die palästinensische und die libanesische Flagge, wie auf dem Video eines dpa-Reporters zu sehen ist. Ein Sprecher der Berliner Polizei hatte mitgeteilt, er könne Berichte über Jubel „weder bestätigen noch dementieren“.

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Razzia gegen pro-palästinensische Szene – Vorwürfe im Detail

Am Kottbusser Tor hatten sich nach Informationen dieser Redaktion wenige Hundert pro-palästinensische Demonstranten. Sie waren teils mit Palästinenser-Tüchern vermummt und schwenkten Palästina-Flaggen. Darunter waren auch Mitglieder von linken Gruppierungen zu sehen. Die Teilnehmer skandierten unter anderem Israel- und polizeifeindliche Parolen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort. Gegen 21.15 Uhr bauten sie Scheinwerfer auf, um den Platz zu beleuchten. Kurz danach beendeten die Einsatzkräfte die Versammlung. Dabei kam es zu kleineren Rangeleien zwischen den Demonstranten und den Polizisten. 

In Kreuzberg sei es „schon beim Verlesen der Beschränkungen zu untersagten Ausrufen“ gekommen, schrieb die Polizei auf der Plattform X. „Unsere Einsatzleitung forderte den Versammlungsleiter auf, auf die Teilnehmenden einzuwirken. Kurz darauf wurden erneut untersagte Parolen skandiert.“

Am Mittwoch findet um 17 Uhr eine Solidaritätskundgebung für Israel am Pariser Platz statt. Sie beginnt um 17 Uhr.

Berlin: Immer wieder pro-palästinensische Demonstrationen in der Hauptstadt

Irans Revolutionsgarden hatten nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf Israel abgefeuert. Der Angriff sei eine Vergeltung für die Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija, Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah sowie eines iranischen Generals, hieß es. Im Zentrum und anderen Orten Israels schlugen laut Armee einige Geschosse ein.

Am 7. Oktober ist der Jahrestag des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel und des folgenden Kriegs im Gazastreifen und nun auch im Libanon. Zahlreiche Demonstrationen zur Unterstützung der Palästinenser sowie Pro-Israel-Kundgebungen sind in Berlin besonders am kommenden Samstag und Sonntag (5. und 6. Oktober) angemeldet. 

Aggressionen bei propalästinensischen Demonstrationen in der Hauptstadt gehören inzwischen zum wöchentlichen Geschehen. Erst am Freitag hatten mehrere Dutzend junge Menschen in Kreuzberg randaliert und propalästinensische Parolen gerufen. Dabei kam es auch zu einem massiven Angriff auf einen Streifenwagen, in dem zwei Polizisten saßen, wie die Polizei mitteilte.

dpa/BMO/wue