Nutzer auf den sozialen Medien waren schockiert, zogen gar Vergleiche zur Nazizeit. Am Samstagnachmittag fand im Einkaufszentrum Alexa in Mitte eine nicht angezeigte propalästinensische Veranstaltung, ein Flashmob, statt, bei dem unverhohlen der Boykott israelischer Produkte gefordert wurde. Etwa sechzig Personen hoben Transparente mit den Aufschriften „Kein Geld für israelische Kriegsverbrechen“ und „Siemens unterstützt den Genozid“ vor der ansässigen Media-Markt-Filiale in die Höhe und skandierten „Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten!“ sowie „Boykott Israel!“.
Aufgerufen wurde zu dem sogenannten Mass Sit-In unter dem Titel „NO MONEY FOR ISRAEL’S CRIMES!“ zuvor über die sozialen Medien. Die Teilnehmenden führten laut Angaben der Polizei zum Teil Palästina-Fahnen mit sich und skandierten verfassungsfeindliche Sprechchöre. Elf Personen wurden wegen der Parolen sowie wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, der versuchten Gefangenenbefreiung sowie der Beleidigung festgenommen. Die anderen Personen verließen die Mall kurze Zeit nach Eintreffen der Einsatzkräfte.
Flaschenwürfe und Pyrotechnik bei Kundgebung an der Eberswalder Straße
Es war nicht die einzige propalästinensische Kundgebung am vergangenen Wochenende. Rund 1800 Menschen beteiligten sich nach Polizeiangaben in Berlin an einer Demonstration, die unter dem Motto „Stoppt den Gaza Genozid“ am Sonnabendnachmittag vom U-Bahnhof Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg über die Torstraße in Mitte zog. Ziel sollte der Berliner Dom sein. Während der Kundgebung kam es teilweise auch zu Würfen pyrotechnischer Gegenstände sowie zu Flaschenwürfen.
Gegen 19.20 Uhr bewegte sich eine Personengruppe auf die Gegenkundgebung „GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS“, welche zeitgleich an der Rosenthaler Straße Ecke Neue Schönhauser Straße stattfand, zu. Um weitere Konfrontationen zu vermeiden, musste durch die Einsatzkräfte unmittelbarer Zwang in Form von Schieben und Drücken eingesetzt werden, ein Journalist wurde von den Demonstranten bedrängt. Am Oranienplatz in Kreuzberg startete am frühen Abend eine weitere propalästinensische Demonstration mit laut Polizei rund 160 Teilnehmern. Die Kundgebung mit dem Titel „Solidarität mit Palästina“ führte ohne Vorkommnisse zum Alexanderplatz.
Zuletzt nahm die Gewaltbereitschaft auf propalästinensischen Kundgebungen wieder zu
Die Polizei betreute die verschiedenen Kundgebungen dabei mit rund 500 Einsatzkräften. Insgesamt wurden 69 freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende Maßnahmen durchgeführt, unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung, der Bedrohung, des schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und der Volksverhetzung. Vier Dienstkräfte erlitten bei dem Einsatz Verletzungen. Ein Beamter wurde nach einem Glasflaschenwurf, der ihn am Kopf traf, zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht und trat danach vom Dienst ab.
„Es ist schon beachtlich, wie die Polizei Berlin neben der EM und all ihren Sideevents noch fast täglich derartige Großlagen über die Bühne bringt, die es in keinem anderen Bundesland in dieser Quantität gibt“, sagt der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei GdP, Stepahn Weh. „Wir mussten leider auch an diesem Wochenende sehen, dass es nicht beim Demonstrieren für Frieden bleibt, sondern das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Hass und Straftaten quer durchs StGB missbraucht wird.“
Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es in Berlin wöchentlich Demonstrationen im Kontext mit dem Gaza-Krieg. Nachdem die Proteste eine ganze Zeit lang friedlich verlaufen waren, kam es zuletzt immer wieder zu Straftaten aus der Menge heraus und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.
