• Pro-palästinensische Aktivisten besetzten am Mittwoch Teile der Humboldt-Universität
• Auf Anweisung des Berliner Senats räumte die Polizei am Donnerstag das Gebäude
• Die HU-Präsidentin Julia von Blumenthal bezeichnete das als Entscheidung „von oben“
• Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) widersprach der HU-Präsidentin
• Im Zusammenhang mit der Räumung gab es 25 Anzeigen, 169 Menschen wurden kurzzeitig festgenommen

Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität (HU), Julia von Blumenthal, hat ihre Strategie des Dialogs mit propalästinensischen Besetzern von Hochschulräumen verteidigt. „Wir sind mit unserer Duldung an eine Grenze gegangen, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, diese Grenzen auszuloten, ob wir mit den Studierenden noch in einen Dialog kommen können“, sagte von Blumenthal am Freitag im RBB-Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg. Mit einer von zwei beteiligten Studenten-Gruppen sei es möglich gewesen, in Dialog zu treten und Vereinbarungen zu treffen, etwa keine weiteren Graffiti-Schmierereien vorzunehmen.

Am Donnerstag sei dann aber „von oben entschieden“ worden, die besetzten Räumlichkeiten von der Polizei nach rund einem Tag des Protests räumen zu lassen. „Wir waren (...) in der Situation dort in einem Dialog, und aus unserer Sicht hätten wir noch etwas Zeit gebraucht, um zu sehen, ob wir selbst diesen Dialog zu einem Ergebnis führen können oder nicht“, sagte von Blumenthal dazu. „Wir wollten eben diesen Versuch selbst an ein Ende führen. Und so mussten wir den Dialogversuch abbrechen.“

Propalästinensische Aktivisten hatten am Mittwoch Räume der Humboldt-Universität aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Die Gruppe namens Student Coalition Berlin forderte von Berliner Hochschulen unter anderem, dass diese sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Gaza-Krieg einsetzen und Druck auf die deutsche Regierung ausüben. Diese solle ein Waffenembargo gegen Israel verhängen und alle militärischen, finanziellen und diplomatischen Hilfen an Israel beenden.

Berliner Senat lässt HU am Donnerstag räumen – Uni-Präsidentin äußert sich im Video

Die Universitätsleitung duldete die Besetzung zunächst. Am Donnerstagabend dann räumte die Polizei auf Anweisung des Senats das besetzte Gebäude. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hatte die Anweisung in Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gegeben. Zuvor gab es ein Gespräch mit der HU-Leitung. Was das für Blumenthal bedeutet, dazu wollte sie sich am Mittwoch nicht äußern – ebenso wenig dazu, was das für die Unabhängigkeit von Universitäten bedeute. Die Leitung der Universität erklärte, keine Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs stellen zu wollen. Die Aussagen von Julian von Blumenthal sehen Sie hier im Video:

„Die Frage der Räumung war für uns immer eine Option“, erläuterte die Universitäts-Präsidentin am Freitagmorgen in dem RBB-Interview. Es sei klar gewesen, dass die Uni den Besetzern eine Frist gesetzt habe. „Wir hätten sie nach dieser Frist aufgefordert zu gehen, und wenn sie nicht freiwillig gegangen wären, hätten auch wir geräumt“, so von Blumenthal. „Selbstverständlich. Wir hätten diese Besetzung nicht länger als über diesen Abend hinaus geduldet.“

Wissenschaftssenatorin: Entscheidung zur Räumung gemeinsam getroffen

Entgegen der Aussage der HU-Präsidentin erklärte Wissenschaftssenatorin Czyborra, die Entscheidung zur Räumung sei gemeinsam getroffen worden. Die Beendigung der Aktion sei Thema in einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der für die Polizei zuständigen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal gewesen, teilte Czyborra am Freitag mit. „Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass die Universitätsleitung die Besetzung beendet und die Demonstranten aufgefordert werden, das besetzte Institut zu verlassen.“

Die Leitung der Humboldt-Universität habe richtig gehandelt, so Czyborra: „deeskalierend, wo es sinnvoll erschien, dialogorientiert mit Augenmaß und in der Folge konsequent“. Die Beendigung der Besetzung nach Ablauf der Frist sei richtig gewesen. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft habe die Universität in ihrer Entscheidung, mit den Studierenden und propalästinensischen Demonstranten in den Dialog zu gehen und die Besetzung bis zum vereinbarten Termin zu dulden, unterstützt. „Zur Demokratie gehört es, Dialog anzubieten und über alle Themen zu reden, die Studierende umtreiben, solange dies auf dem Boden der Verfassung geschieht.“

25 Anzeigen nach Räumung von besetzter Humboldt-Universität

Im Zusammenhang mit der Räumung leitete die Polizei nach ersten Angaben 25 Strafermittlungsverfahren ein. 169 Menschen seien am Donnerstagabend kurzzeitig festgenommen worden, um deren Identität festzustellen, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Sechs weitere „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ habe es bei einer anschließenden Kundgebung gegeben sowie sechs weitere Anzeigen.

Am Tag nach der Räumung des Sozialwissenschaftlichen Instituts ist nicht mehr viel von der Besetzung zu sehen. Die großen Banner der propalästinensischen Aktivisten, die am Vorabend noch an der Fassade hingen, wurden mittlerweile abgemacht. Am Eingang sitzt ein Sicherheitsmitarbeiter, der lediglich Studenten der Universität sowie Mitarbeiter passieren lässt. Im Universitätsgebäude sind Mitarbeiterinnen zu sehen, wie sie Plakate und Flyer an den Fenstern und Wänden abmachen. Auf dem Boden liegen zahlreiche blaue Müllbeutel, daneben ein riesiger Papierhaufen.

Besetzung der Humboldt-Universität: So war die Situation vor der Räumung am Donnerstag

Am Tag zuvor bot sich noch ein anderes Bild rund um die Universität. Nach Angaben eines Sprechers der Polizei befanden sich am Donnerstag bis zu 400 Menschen vor der Humboldt-Universität. Zur Personenzahl im Gebäude könne er keine Angaben machen. „Innen haben wir keinen Überblick.“ Die HU-Präsidentin befand sich in einer Diskussion mit den Besetzern des Universitätsgebäudes. Die Polizei räumte am Nachmittag die Straße vor dem Eingang des Universitätsgebäudes und drängte die pro-palästinensischen Anhänger auf die Geschwister-Scholl-Straße zurück. Dabei kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Einsatzkräften. Mindestens eine Person wurde festgenommen.

Auch am Mittwoch war die Stimmung aufgebracht: Draußen gab es Sprechchöre mit Palästina-Bezug, teils mit verbotenen Inhalten. Eine Person lag ohnmächtig auf der Straße und musste von Einsatzkräften versorgt werden. Laut einem Beamten vor Ort, habe der junge Mann bei seiner Festnahme „Widerstand geleistet“, was zur Ohnmacht geführt habe.

Banner wurden aus den Fenstern gerollt und Fensterscheiben bemalt. Auf Fotos ist zu sehen, dass teilweise nach unten zeigende rote Dreiecke aufgemalt wurden, ein Zeichen der Hamas. Das Dreieck verwendet die Hamas in den von ihr veröffentlichten Videos von Kämpfen gegen die israelische Armee. Das Dreieck markiert dabei die Ziele und wurde in den vergangenen Monaten von manchen Gruppen als Symbol aufgegriffen.

„Das rote Dreieck symbolisiert für uns das rote Dreieck, das Teil der palästinensischen Flagge ist“, behauptet dagegen der Aktivist der Student Coalition, „wir verbinden es nicht mit der Hamas“. An die Fenster des Universitätsgebäudes wurde zudem der verbotene Spruch „From the River to the sea“ und „Free Gaza“ gesprayt. Die Besetzer haben auch im Universitätsgebäude Schmierereien hinterlassen. „Wenn Gaza brennt, brennt Berlin“, heißt es frei übersetzt an einer Säule.

Während der Proteste vor dem Unigebäude kam es zudem zu Einschränkungen der Pressefreiheit. Mehrere Journalisten wurden an ihrer Arbeit gehindert. So verdeckte ein Demonstrant eine Fernsehkamera mit seiner Jacke. Fotografen wurden mit Regenschirmen abgeschirmt.

Dass es dieses Mal die Humboldt-Universität traf, war kein Zufall. „Die HU-Präsidentin hat bisher nicht Stellung bezogen bezüglich der Zwangsexmatrikulationen“, sagte ein Aktivist, der selbst Student in Berlin ist. Nach Protesten an der Freien Universität und einem körperlichen Angriff auf einen jüdischen Studierenden außerhalb des Campus-Geländes war eine Debatte über Exmatrikulation von Studierenden aufgekommen.

Bereits seit Wochen propalästinensische Proteste an Berliner Universitäten

Erst vor zwei Wochen hatte dieselbe Gruppe versucht, den Theaterhof der Rost- und Silberblaube der Freien Universität (FU) zu besetzen. Diese Besetzung wurde jedoch schon nach kurzer Zeit auf Anordnung der FU-Leitung durch die Polizei geräumt. Anfang Mai hatte es zudem bereits einen sogenannten Sit-in am Hauptgebäude der HU gegeben – auch dieser wurde von der Polizei geräumt.

An der Technischen Universität hatte es bisher Proteste gegeben, die weniger konfrontativ endeten. TU-Präsidentin Geraldine Rauch verfolgt eine Strategie des Dialogs und ist seit Monaten im Austausch mit palästinensischen und jüdischen Studierenden. (mit juwue, tref, aro, dpa)

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