Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist auf der Demo von Bauern vor dem Brandenburger Tor in Berlin ausgebuht und ausgepfiffen worden. Seine Rede ging immer wieder in lauten Huptönen unter. Dazu ertönte immer wieder der Ruf: „Neuwahlen, Neuwahlen“. Zuvor hatte ihm ein Redner sinngemäß vorgeworfen, Politik wie auf einem „türkischen Basar“ zu machen.
Bereits seit Sonntagabend waren Traktoren aus ganz Deutschland nach Berlin gefahren, um gegen den Wegfall der Subventionen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung zu protestieren. Die Polizei hatte den Traktorkorso auf der Heerstraße am Vormittag zunächst gestoppt, später hatten die Landwirte ihren Protestzug fortsetzen können. Der Grund: Obwohl die Demonstration für 1000 Traktoren angemeldet war, kamen mehr.
Die Veranstaltung wurde schließlich für mehr als 1000 Traktoren genehmigt. Am Vormittag standen bereits bereits 1000 Traktoren auf der Straße des 17. Juni, zwei Züge mit ungefähr 700 Traktoren waren noch unterwegs. Damit wurden insgesamt 1700 Traktoren erwartet, die die Straße des 17. Juni vom Brandenburger Tor bis zum Großen Stern einnahmen. Pünktlich um 11 Uhr startete die Großkundgebung am Brandenburger Tor. Der Bauernverband hatte im Vorfeld von „mehreren Hundert“ Traktoren gesprochen.
Schon am Sonntagabend hatten sich die ersten Traktoren vor dem Brandenburger Tor postiert. Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition haben sich Landwirte auf den Weg nach Berlin gemacht. In der Stadt ist mit Staus und Beeinträchtigungen zu rechnen.
Route der Bauern-Demo in Berlin: Auf diesen Strecken gibt es Staus
Die verschiedenen Routen der Traktoren wurden der Berliner Polizei im Vorfeld nicht mitgeteilt, so eine Sprecherin auf Anfrage. Aktuellen Informationen zufolge bewegte sich eine Kolonne von etwa 60 Traktoren in den frühen Morgenstunden von Selchow kommend auf Berlin zu. Dieser Zug ist mittlerweile an der Ebertstraße in Mitte angekommen. Ein Korso unbekannter Größe bewegt sich gerade von Westen über die Heerstrasse ins Berliner Zentrum, große Teile befinden sich hier noch in Brandenburg. Ein weiterer Korso mit 60 Traktoren ist in Hoppegarten von Osten aus gestartet. Aus der ganzen Stadt werden wegen der Sternfahrt Staus und Beeinträchtigungen gemeldet.
Laut dem „Verkehrsstudio Berlin“ via X (ehemals Twitter) werden auf folgenden Strecken Behinderungen erwartet:
- Östlich auf der B1/B5 einwärts
- B2 Dreieck Barnim Richtung Mitte
- im Norden auf der B96 über Hermsdorf und Waidmannslust einwärts
- im Süden auf der B96 von Groß Machnow Richtung Zentrum
- westlich auf der B5 Nauen Richtung Berlin
Weiter teilte die Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) am Montagmorgen via X mit, dass es in der Zeit von 07 bis 15 Uhr auf der Straße des 17. Juni in Tiergarten zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor zu Verkehrseinschränkungen komme.
Laut Berliner Polizei befinden sich derzeit bereits 300 Traktoren auf der Straße des 17. Juni. Die Straße ist deswegen gesperrt. Die anderen Traktorkolonnen sollen sich noch in Brandenburg befinden, etwa 150 bewegen sich aber bereits auf der Bundesstraße 2 in Richtung Berlin.
Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ ist eine Kundgebung (11.00) am Brandenburger Tor geplant. Als Redner erwartet wird auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Der Deutsche Bauernverband verlangt von der Regierung eine Rücknahme der Pläne, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung für Einsparungen im Bundeshaushalt abzuschaffen. Aus Protest sollten nach Verbandsangaben auch zahlreiche Traktoren in die Hauptstadt rollen.
Bauern wollen Signal an Ampel-Koalition senden
Zu der Demonstration hat der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbände aufgerufen. Bauernpräsident Joachim Rukwied und weitere Branchenvertreter wollen bei der Kundgebung Unmut über die Pläne deutlich machen. „Wir Bauern werden am Montag ein erstes deutliches Signal an die Ampelkoalition senden“, sagte Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorschläge zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer müssten komplett zurückgenommen werden. „Wenn nicht, wird es ab Januar massiven Widerstand geben. Wir werden uns das nicht gefallen lassen“, betonte der Bauernpräsident.
Nach Verbandsangaben würden der Landwirtschaft fast eine Milliarde Euro entzogen. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
Traktorkolonne schon 2019 vor dem Brandenburger Tor
Özdemir hatte sich bereits kritisch zu den Plänen geäußert, die auf eine Verständigung der Koalitionsspitzen zu Einsparungen im Haushalt 2024 zurückgehen. Er warnte vor einer überproportionalen Belastung, wenn sowohl die Agrardieselbeihilfe als auch die Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen würden. Das wäre ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern. Die Regierung hat die Pläne mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen begründet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) signalisierte noch Gesprächsbereitschaft. „Ich bin für Alternativen offen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).
Eine Großdemonstration mit Tausenden Bauern aus ganz Deutschland und einer langen Traktoren-Kolonne hatte es auch Ende 2019 vor dem Brandenburger Tor gegeben. Damals forderten Bauern mit bundesweiten Aktionen mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt- und Tierschutz und mehr Wertschätzung für ihre Branche. (bün/dpa)
