Das Abgeordnetenhaus wählt heute voraussichtlich Kai Wegner (CDU) zum Regierenden Bürgermeister. 80 Stimmen sind dafür notwendig, die beiden künftigen Regierungsparteien CDU und SPD verfügen gemeinsam über 86 Mandate. Die Wahl ist geheim. Ob Wegner im ersten Wahlgang gewählt wird, gilt als offen. Sollte Wegner dann die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten, wird ihn Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld im Anschluss vereidigen. Sollte er gewählt werden, wird Wegner die Eidesformel „So wahr mir Gott helfe“ nutzen.
Damit würde nach 22 Jahren die SPD-Regentschaft im Roten Rathaus enden. Wegner wäre erst der dritte CDU-Politiker, der die Geschicke Berlins führt. Vor ihm schafften das nur Richard von Weizsäcker (1981 bis 1984) und Eberhard Diepgen (1984 bis 1989 und 1991 bis 2001). Alle anderen Regierenden Bürgermeister stellte die SPD.
Nach dem Regierenden Bürgermeister werden die Senatoren vereidigt
Danach wird die Parlamentssitzung unterbrochen, damit Wegner den alten Senat verabschieden und die zehn Senatorinnen und Senatoren im Roten Rathaus ernennen kann. Sie werden nicht durch das Abgeordnetenhaus gewählt. Anschließend begibt sich der Regierungstross erneut ins Abgeordnetenhaus, und die Sitzung wird mit der Vereidigung der Senatorinnen und Senatoren fortgesetzt.
Das gilt auch für die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), die als einzige Amtschefin des alten Senats in ihrem Amt verbleibt. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wechselt in das Wirtschaftsressort, alle anderen Senatsmitglieder sind neu in der Landesregierung.
Am Freitag beginnt dann die Regierungsarbeit des neuen Senats. Die zehn Senatorinnen und Senatoren, jeweils fünf von CDU und SPD, übernehmen die Amtsgeschäfte in ihren Verwaltungen, entlassen die bisherigen Staatssekretäre und ernennen die neuen. Am Dienstag steht dann die erste reguläre Senatssitzung an – auf der voraussichtlich die Aufarbeitung des 1. Mai vorn auf der Tagesordnung stehen wird.
Am Mittwoch haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet
Am Mittwoch unterschrieben CDU und SPD den in den vergangenen Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag. In ihm sind die politischen Schwerpunkte der kommenden dreieinhalb Jahre festgehalten. „Es geht darum, wie wir die Herausforderungen und Probleme der Stadt lösen, aber auch die Chancen noch besser nutzen“, sagte Wegner vor der Unterzeichnung im Festsaal des Abgeordnetenhauses. Ihm gehe es darum, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder zurückzugewinnen.
Die scheidende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht in dem neuen Regierungsbündnis „eine Chance für Berlin“. „Jetzt geht es darum, anzupacken“, sagte Giffey. CDU und SPD wollten schnell Verbesserungen für die Berlinerinnen und Berliner erreichen. „Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.
CDU-Generalsekretär Stefan Evers, der als Finanzsenator dem neuen Senat angehören wird, und SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh verwiesen darauf, dass das Bündnis zwischen CDU und SPD „keine Liebesheirat“ sei. „Das Gute an Vernunftehen ist aber, dass es keine Eifersuchtsdramen gibt“, sagte Evers mit Blick auf die Widerstände in den eigenen Reihen gegen die Koalition.
In der SPD ist die Koalition umstritten
Vor allem in der SPD gibt es Vorbehalte gegen den Regierungswechsel von einer rot-grün-roten Landesregierung, die weiter über eine Mehrheit verfügen würde, hin zum Zweierbündnis von Christ- und Sozialdemokraten. Der Mitgliederentscheid der SPD erreichte mit 54 Prozent nut knapp die erforderliche Mehrheit. Giffey verteidigte die Entscheidung für eine Koalition mit der CDU. „Ich bin überzeugt, dass das der richtige Weg ist.“
Beide Seiten sind sich bewusst, dass die Herausforderungen in den kommenden Jahren groß sind. CDU und SPD bleiben nur dreieinhalb Jahre die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Mit einem Milliardenprogramm soll mehr für Klimaschutz getan werden. Wegner will die Reform der Verwaltung zur Chefsache machen, die viele seit Jahren fordern. Schwarz-Rot will mehr Tempo machen beim Wohnungsbau und die Mieten bezahlbar halten. Allerdings werden die finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren wegen der hohen Krisenkosten geringer.
