"Das Beste für Berlin" - Was im Koalitionsvertrag steht

• Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin steht
• Auch die Ressortaufteilung ist offenbar klar
• Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey präsentieren heute ihre Pläne zur Bildung einer schwarz-roten Koalition

Berlin. Sieben Wochen nach der Berlin-Wahl 2023 stellen CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Die Koalitionsverhandlungen hatten gut drei Wochen gedauert und verliefen von außen betrachtet vergleichsweise harmonisch. Kai Wegner und Franziska Giffey sowie die Spitzen beider Parteien lobten zwischendurch immer wieder fast überschwänglich die aus ihrer Sicht gute und konstruktive Atmosphäre.

Welche Schwerpunkte will der neue schwarz-rote Senat setzen? Wie erfolgt die Ressortverteilung? Welche Reaktionen gibt es auf das neue Bündnis? Und nach welchem Fahrplan geht es jetzt weiter? Alle Informationen zur Regierungsbildung in Berlin finden Sie im Newsblog.

Hier finden Sie den Koalitionsvertrag im Wortlaut.

Bettina Jarasch: "Fette Taube auf dem Dach"

15.20 Uhr: Bettina Jarasch zum Koalitionsvertrag: „Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist eine fette Taube auf dem Dach, aber bisher nicht einmal ein Spatz in der Hand. Die Absicht ist klar: Mit unpräzisen Milliardensummen und unzähligen Förderprogrammen soll der Weg zu einem positiven SPD-Mitgliederentscheid gepflastert werden. Diese Summen wecken ungute Erinnerungen an die Schuldenberge, die Schwarz-Rot der Stadt schon einmal hinterlassen hat. Ich bin ehrlich ratlos, wo das ganze Geld verfassungskonform herkommen soll – immerhin haben wir eine Schuldenbremse. Zum Wohle der Stadt wünsche ich mir jedoch, dass zumindest ein Teil dieser Summen auch ausgegeben wird und der Koalitionsvertrag nicht nur ein Haufen leerer Versprechungen bleibt. Denn wie genau er umgesetzt wird, ist völlig offen.“

Wegner: Wichtig, in Zukunft zu investieren

14 Uhr: Der designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner: "Gerade in Krisen ist es wichtig in Zukunft zu investieren. Und das tun wir, wir investieren in die Zukunft, von der vielen Menschen in der Stadt profitieren werden." Auf die Frage, wann soll das 29 -Euro-Ticket realistischerweise kommen? "Wegner: "Wir wollen dieses Ticket fortsetzen und wir wollen es mit Brandenburg machen." Giffey ergänzt: "Die Verkehrsverwaltung hat schon jetzt den Auftrag, das mit Brandenburg zu klären. Wir haben Zeitpläne, Mitgliedervotum der SPD und auch die CDU stimmt über den Koalitionsvertrag ab. Der Koalitionsvertrag soll am 26 April unterzeichnet werden. Am 27. April wird die neue Landesregierung vereidigt. Und unmittelbar danach werden die Gespräche mit der Brandenburger Landesregierung fortgesetzt. Ich kann ihnen noch nicht sagen, welcher Monat, aber schnellstmöglich."

Zum Umgang mit dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne: Die Koalitionäre haben sich auf ein Rahmengesetz verabredet, sagt Evers. Das Gesetz solle beschreiben, von welchen Summen ausgegangen werden müsse. Es sei der Versuch, ernsthaft zu Überprüfen, was genau der Schritt bedeutet, ohne sich dem Risiko auszusetzen, unter Umständen milliardenschwere Enteignungen auszulösen, ohne die notwendige Rechtssicherheit zu haben.

Giffey zur Frage, welches Ressort sie übernehmen wird: "Wir warten die Voten unserer Parteien ab. Erst wenn wir die Zustimmung haben, gibt es dazu Personalien, wer welches Ressort übernehmen wird. "

FDP kritisiert: CDU hat ihre eigenen Positionen billig verkauft

12.51 Uhr: Die Hauptstadt-FDP wirft den Christdemokraten vor, der SPD beim Koalitionsvertrag zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. „Es wurden ohne große Diskussionen - da endlich das Amt des Regierenden Bürgermeisters winkt - die eigenen Positionen billig verkauft“, kritisierte Berlins FDP-Landesvorsitzender Christoph Meyer am Montag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD, die eine neue Landesregierung bilden wollen. „Die Verlockung von Dienstwagen und Senatorenposten muss einfach zu groß gewesen sein.“ Zentrale Fragen blieben unbeantwortet, so Meyer. „Etwa eine Lösung, wie das Berliner Wohnungsproblem endlich angegangen werden kann.“

Ihre Positionen aus dem Wahlkampf bei Themen wie Enteignung großer Wohnungsunternehmen, Rekommunalisierung der Fernwärme oder dem Rückkauf von Wohnungen habe die CDU offenbar mit in die Wahlurne geworfen. Auch eine dringend notwendige radikale Verwaltungsreform verkümmere unter CDU und SPD zu einem Reförmchen.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD lese sich wie ein „Weiter so“ von Rot-Grün-Rot - nur unter CDU-Beteiligung. „Nach sechs Jahren des organisierten RGR-Chaos verabreicht sich das Bündnis aus CDU und SPD mit diesem Koalitionsvertrag selbst KO-Tropfen“, kritisierte Meyer. Inhaltliche Differenzen mit Geld zu übertünchen beim milliardenschweren Sondervermögen Klimaschutz, sei einfach. „Es ist jedoch verantwortungslos, dies ohne irgendwelche Bemühungen zur Gegenfinanzierung nur über mehr Schulden zu tun.“

Giffey lässt künftigen Posten im Berliner Senat offen

12.42 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Vorsitzende Franziska Giffey lässt noch offen, welchen Posten sie im geplanten schwarz-roten Senat übernehmen will. Die Namen der neuen Senatorinnen und Senatoren würden erst nach Zustimmung beider Parteien zum Koalitionsvertrag vorgestellt, sagte sie am Montag bei der Präsentation des Regierungsprogramms in Berlin. „Ich habe gesagt, ich stehe dann zur Verfügung.“ Aber der Respekt gebiete es, die Entscheidung der Parteien abzuwarten. Die SPD plant ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag und will das Ergebnis am 23. April verkünden. Einen Tag später stimmt die CDU auf einem Parteitag darüber ab. Mehr zum Thema lesen Sie hier: Koalition in Berlin: Diese Posten bekommen CDU und SPD

CDU und SPD sprechen sich für Hertha-Stadion auf Olympiagelände aus

12.38 Uhr: Die geplante Koalition aus CDU und SPD in Berlin hat sich für den Neubau eines neuen Hertha-Stadions auf dem Olympiagelände ausgesprochen, ohne sich dabei aber auf einen genauen Platz festzulegen. „Wir unterstützen den potenziellen Neubau eines privat finanzierten reinen Fußballstadions für Hertha BSC mit einer Kapazität von ca. 45 000 Zuschauerinnen und Zuschauern an einem angemessenen Ort auf dem Olympiaparkgelände“, heißt es im am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag.

Nach einer langjährigen Debatte um den Standort für ein reines Fußballstadion für den Berliner Bundesligisten steht seit vergangenem Jahr ein Bau am Rande des Maifelds auf dem Lindeneck im Raum. Dieser konkrete Ort wird im Koalitionsvertrag nicht genannt. Auf dem Lindeneck ist unter anderem ein Reitverein ansässig, der den Stadionbau ablehnt. „Gleichzeitig sind die Interessen der ansässigen Vereine und Verbände zu berücksichtigen“, heißt es im Vertrag.

Platz oder Straße für Helmut Kohl in Berlin geplant

12.27 Uhr: Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) soll einen Platz im Stadtbild Berlins bekommen. „Wir nehmen Gespräche mit den Bezirken auf mit dem Ziel, eine repräsentative Straße beziehungsweise einen Platz nach Helmut Kohl zu benennen“, heißt es in dem am Montag von CDU und SPD vorgestellten Entwurf eines Koalitionsvertrags. Kohl (1930-2017) gilt bei Anhängern als „Kanzler der Einheit“. In seine Amtszeit von 1982 bis 1998 fiel die deutsch-deutsche Wiedervereinigung. Gleichzeitig gilt er unter anderem wegen seiner Rolle im CDU-Spendenskandal als umstritten.

Koalitionsvertrag: Videoüberwachung, Bodycams, Messerverbote

12.27 Uhr: Die geplante Koalition aus CDU und SPD in Berlin will die Kriminalität in der Hauptstadt mit zusätzlichen technischen Mitteln bekämpfen. An bestimmten Orten mit viel Kriminalität soll es „anlassbezogen“ Videoüberwachung geben. Probeweise sollen zudem zwei Abstellanlagen für Fahrräder mit Kameras überwacht werden.

Polizisten, Feuerwehrleute und die Ordnungsämter sollen „unverzüglich“ sogenannte Bodycams erhalten, also Kameras an den Uniformen. In manchen Zonen sollen Messer komplett verboten werden. Die Koalition will auch die Anschaffung eines eigenen Polizeihubschraubers für Berlin prüfen. Bisher teilt sich die Berliner Polizei einen Hubschrauber mit der Bundespolizei.

Kommentar zum Thema: Berlin soll wieder funktionieren

CDU und SPD in Berlin haben Milliarden für den Klimaschutz vereinbart

12.14 Uhr: CDU und SPD in Berlin haben in ihrem Koalitionsvertrag ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz vereinbart. „Wir wollen die vereinbarten Ziele schneller erreichen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. „Es hat auch etwas mit Lebensqualität in unserer Stadt zu tun.“ Die Ausgaben dafür seien Investitionen in die Zukunft. „Das kriegen Sie nicht kostenlos gestemmt“, sagte Wegner, der neuer Regierender Bürgermeister in der geplanten schwarz-roten Koalition werden will.

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro zu schaffen. Die neue Koalition sei bereit, Ende 2024 bei Bedarf weitere bis zu fünf Milliarden Euro dafür in die Hand zu nehmen. „CDU und SPD sehen die Bewältigung der Klimakrise als eines der drängendsten Themen unserer Zeit an“, heißt es im Vertragstext.

Es sei notwendig, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich zu überwinden und den Umstieg auf CO2-neutrale Energiequellen zu beschleunigen. Berlin hat das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Ein Volksentscheid, der das bis 2030 gefordert hatte, war Ende März gescheitert.

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CDU und SPD wollen Kulturförderung in Berlin sichern

12.10 Uhr: CDU und SPD wollen die Kulturförderung in Berlin krisenfest machen. „Kunst, Kultur und Kreativität sind tragende Säulen der Hauptstadt und gehören zu Berlins Selbstverständnis“, heißt es in dem Entwurf des Koalitionsvertrags. Die Parteien planen ein Kulturfördergesetz, dazu sollen auch ein Bibliotheksgesetz und ein Musikschulgesetz dienen. Staatliche Aktivitäten in Kultur- und Kreativwirtschaft sollen besser verzahnt werden. Ein „Fonds Digitaler Wandel“ soll die digitale Entwicklung der Berliner Kultur unterstützen. Gegen die Verdrängung von Kultureinrichtungen sollen Räume zur künstlerischen Produktion und Präsentation gesichert, saniert und modernisiert werden.

Die mit 437 Millionen Euro geplante Sanierung der Komischen Oper scheint im Vertrag gesichert zu sein. Die schon von Lederer infrage gestellte Präsenz Berlins im Humboldt Forum sehen auch CDU und SPD nicht als zwingend an. „Berlin überprüft die Beteiligung im Humboldt Forum“, heißt es dazu.

Wegner soll am 27. April zum Regierungschef in Berlin gewählt werden

12.04 Uhr: Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner soll am 27. April im Landesparlament zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Das gab SPD-Landeschefin Franziska Giffey bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags bekannt. Zunächst müssen die SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen. Das Ergebnis werde am 23. April bekanntgegeben, sagte Giffey. Am Tag darauf entscheide die Landes-CDU bei einem Parteitag darüber.

Kommt von beiden Seiten Zustimmung, sei am Mittwoch, 26. April, die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant. Bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus am Tag darauf solle dann der neue Regierende Bürgermeister gewählt werden. Wegner wäre der erste Christdemokrat in diesem Amt seit 2001 - und Giffeys Nachfolger im Roten Rathaus.

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Schwarz-Rot will an gebührenfreier Bildung festhalten

11.47 Uhr: Kitaplätze sollen in Berlin gebührenfrei bleiben. Er sei froh, dass es gelungen sei, sich mit der CDU am Festhalten der gebührenfreien Bildung in Berlin zu verständigen, sagte der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Das gelte auch für die kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Schülerinnen und Schüler und das kostenlose Schulessen.

Die Vision der bezahlbaren Stadt solle noch ausgeweitet werden. Saleh nannte etwa die geplanten Übernahmen der Ausbildungskosten etwa für Sozialassistenten. Während des Wahlkampfs hatte es Diskussionen darüber gegeben, ob die CDU an der gebührenfreien Kita festhalten würde.

Koalitionsvertrag für Berlin: CDU-Generalsekretär betont Wirtschaftlichkeit der Pläne

11.42 Uhr: CDU-Generalsekretär Stefan Evers betont: "Bei all dem werden wir auch die Wirtschaftlichkeit beachten. Wir haben nicht die Taschenrechner aus dem Fenster geworfen, sondern mit spitzer Feder nachgerechnet. Das gilt insbesondere für das große Thema Sondervermögen Klimaschutz." Wie berichtet, hatten sich CDU und SPD auf ein Sondervermögen von zehn Milliarden Euro geeinigt.

Auf die Frage, woher das ganze Geld - neben Klimaschutz etwa für den Ankauf von 15.000 Wohnungen - kommen soll, antwortet der SPD-Parteivorsitzende Raed Saleh: "über Kredite".

CDU/SPD-Koalition will Berlin sauberer machen

11.38 Uhr: Die neue Koalition aus CDU und SPD in Berlin will neben mehr Sicherheit auch mehr Sauberkeit für die Hauptstadt erreichen. „Wir werden Berlin noch sicherer machen und auch sauberer machen, auch das war uns ein wichtiger Punkt“, sagte der CDU-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner.

„Sicherheit und Sauberkeit werden stärker zusammengedacht“, heißt es in dem Vertrag. Die Koalition wolle für Sauberkeit und Ordnung sorgen, etwa durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Straßen- und Grünflächenämtern und der Stadtreinigung BSR. Und weiter: „Wir werden das Pilotprojekt „Saubere und lebenswerte Parks“ der BSR ausweiten und verstetigen. Für eine sichere und saubere Stadt schaffen wir ein Veranstaltungssicherheitsgesetz.“

RBB-Krise: Berliner Koalitionsvertrag sieht Gehaltsdeckel vor

11.37 Uhr: Inmitten der RBB-Krise wollen CDU und SPD in Berlin einen Gehaltsdeckel für Führungskräfte in dem öffentlich-rechtlichen ARD-Sender einführen. „Die Vergütungsstrukturen der außertariflich Beschäftigten mit Führungsverantwortung beim RBB werden gedeckelt und veröffentlicht“, heißt es im Koalitionsvertrag, der am Montag vorgestellt wurde. Vor sieben Wochen hatte es eine Wiederholungswahl in der Hauptstadt gegeben.

Der Aspekt solle Teil der Novellierung des Staatsvertrags zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sein. Das Land muss sich dazu mit Brandenburg abstimmen. Das Sendegebiet des ARD-Hauses erstreckt sich über beide Bundesländer.

Koalitionsvertrag für Berlin: "Islam ist Teil dieser Stadt"

11.37 Uhr: Der SPD-Parteivorsitzende Raed Saleh weiter: "Wichtig ist mir der Kampf gegen Antisemitismus, aber auch gegen Islamfeindlichkeit. Ich bin froh, dass es gelungen ist, dies auch im Koalitionsvertrag zu verankern. Der Islam ist Teil dieser Stadt."

Koalitionsvertrag: Tempelhofer Feld am Rand "behutsam bebauen"

11.34 Uhr: "Wir wollen eine behutsame Bebauung am Rande des Tempelhofer Feldes", erklärte SPD-Parteichef Raed Saleh weiter. Mit einem Wettbewerb sollen die besten Lösungen für die Bebauung nach sozialen Vorgaben erarbeitet werden. Die Berliner sollen danach auch die Chance bekommen, über das Vorhaben in Form eines erneuten Volksentscheids abzustimmen. Mehr zum Thema: Tempelhofer Feld - Diese Bebauung stellt sich SPD-Chef Raed Saleh vor

CDU und SPD wollen Verwaltungsreform vorantreiben

11.31 Uhr: CDU und SPD in Berlin wollen die Verwaltungsmodernisierung in der Hauptstadt voranbringen. „Wir wollen einen Schwerpunkt darauf setzen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Montag. „Wir wollen klare Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken.“

Auch die Digitalisierung der Verwaltung solle vorangetrieben werden. Bei der Bezahlung sei das Ziel, innerhalb von fünf Jahren Bundesniveau zu erreichen. „Das gehen wir an“, sagte Wegner, der in einem schwarz-roten Senat als neuer Regierender Bürgermeister vorgesehen ist. Dazu werde es einen Stufenplan geben, sagte er.

Raed Saleh: Berlin soll bezahlbar bleiben

11.31 Uhr: "Wir haben uns auf das Gute verständigt, darauf, es besser zu machen", erklärte SPD-Parteichef Raed Saleh. Das Wichtigste sei die Bezahlbarkeit der Stadt. "Niemand hier wünscht sich Verhältnisse wie London und Paris." Es dürfe nicht sein, dass Menschen aus der Stadt ziehen müssten, weil sie sich die Mieten in der Stadt nicht mehr leisten könnten. Deshalb sei ein Mietenkataster und eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes vereinbart. Auch die Ausweitung der Milieuschutzgebiete sei verabredet.

Franziska Giffey: "Ein Vertrag, der zusammenführt"

11.21 Uhr: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey rechtfertigte den Wechsel von einer rot-grün-roten Koalition zu einer gemeinsamen Landesregierung mit der CDU. "Wir haben uns für einen Wechsel entschieden, weil wir das Beste für Berlin wollen. Wir legen unseren Mitgliedern einen Vertrag vor, der mehr ist, als wir bislang hatten: einen Vertrag, der zusammenführt."

Wegner: Mobilitätswende - aber nicht mit Verboten

11.14 Uhr: "Es gibt nicht den einen großen Hebel, sondern viele kleine Hebel", sagte Wegner. Es sei ein Koalitionsvertrag für alle Berliner, alt und jung, Innenstadt und Außenbezirke. "Wir wollen alle in den Blick nehmen und einen Aufbruch für die Stadt und Erneuerung.“

Die Koalition setze auf eine Mobilitätswende nicht mit Verboten, sondern mit Angeboten. Man wolle dafür sorgen, dass Menschen, die mit dem Auto unterwegs sind, das weiter tun können, sagte Wegner. "Wir wollen anpacken, nicht ideologisch, sondern pragmatisch", sagte Wegner zum Thema Mobilitätspolitik. Er verspricht mehr Schiene, will aber dafür sorgen, dass auch Autofahrer berücksichtigt werden.

Kai Wegner: Koalitionsverhandlungen "fair und auf Augenhöhe"

11.12 Uhr: „Das waren intensive 25 Tage“, sagte der designierte künftige Regierende Bürgermeister Kai Wegner. „Es gab nie die ganz langen Nachtsitzungen. Wir haben die Verhandlungen immer fair und auf Augenhöhe geführt. Natürlich wurde um bestimmte Themen gerungen. Aber was uns geleitet hat, waren Lösungen für die Stadt, was ist das Beste für Berlin.“ Der Name des Koalitionsvertrages habe sich daraus entwickelt.

Koalitionsverhandlungen in Berlin: Kritik an der Ressortverteilung

11 Uhr: Noch am Abend wurde erste Kritik an der Ressortverteilung laut. Die CDU erhalte mit der Senatskanzlei, Finanzen und Justiz drei Querschnittsressorts, kritisierte der SPD-Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg Lars Rauchfuß. "Um in der Gesetzgebung noch jeden in den Koalitionsverhandlungen besprochenen Formelkompromiss einzuholen", sagte Rauchfuß. "Für diese Aufstellung flüchtet Franziska Giffey wegen Animositäten lieber aus dem Roten Rathaus - ich verstehe es nicht." Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zeichnet sich eine Zählgemeinschaft zwischen SPD, Grünen und Linken ab – die gleiche Konstellation wie in der bestehenden Landesregierung, die aller Voraussicht nach abgelöst wird.

Koalitionsvertrag für Berlin: "Dinge zum Besseren ändern"

10.57 Uhr: "CDU und SPD übernehmen gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt und wollen sie gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern in einer fordernden Zeit weiter voranbringen. Unser Ziel ist dabei klar: Berlin bleibt Berlin", heißt es in der Präambel. "Aber wir wollen Dinge zum Besseren verändern. Wir verbinden die einzigartige Vielfalt der Stadt mit Chancen für alle. Wir schaffen neuen Zusammenhalt und mehr Gemeinsamkeit."

Koalitionsvertrag heißt "Das Beste für Berlin"

10.54 Uhr: CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel "Das Beste für Berlin" im Rahel-Hirsch-Center des Berlin Institute of Health und der Charité vor. Der Koalitionsvertrag, den die beiden künftigen Regierungsparteien in den vergangenen drei Wochen ausgearbeitet haben, umfasst 136 Seiten. Er besteht aus einer Präambel und 25 Kapiteln.