Berlin. Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben am Dienstag das Bundesverkehrsministerium in Berlin-Mitte beschmiert. "Am Ministerium sind Personen mit einem Feuerwehrfahrzeug vorgefahren und haben mit einem Schlauch Farbe gegen die Fassade gespritzt", teilte ein Polizeisprecher auf Nachfrage der Berliner Morgenpost mit.
Nach Angaben der Polizei waren die Mitglieder der „Letzten Generation“ gegen 9.30 Uhr mit dem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr vorgefahren und hatten das Verkehrsministerium besprüht. Dabei nutzten die Aktivisten nicht nur Wasser. „Es handelte sich um eine Farbmischung, die orange Schattierungen auf dem Gebäude hinterlässt“, sagte ein Sprecher der Polizei auf Nachfrage. Wie die Zeitung "B.Z." berichtete, entfernten die Klimaaktivisten die Schmiererei aber gleich wieder. Mit der Löschkanone, die sich auf dem Fahrzeugdach befindet, spritzten sie Wasser an die Fassade. Daraufhin habe sich die Farbe gelöst.
„FDP-Minister Wissing tritt Recht mit Füßen. Er bricht nachweislich das Klimaschutzgesetz und blockiert jetzt auch noch Klimaschutz für ganz Europa“, sagte Jakob Beyer, Sprecher von der Gruppe Letzte Generation. Er bezog sich damit auf die Haltung von Wissing im Streit über das ab 2035 in der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die ursprünglich vorgesehene EU-Abstimmung dazu war wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Wissing hatte gesagt, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.
"Letzte Generation" in Berlin: Feuerwehrauto stammt von Mietfirma für Filmaufnahmen
Woher hatten die Klimaaktivisten das Feuerwehrauto? Bei dem Feuerwehrauto handelt es sich nicht um ein Fahrzeug aus dem Pool der Berliner Feuerwehr. "Offenbar stammt es von einer Firma, die Fahrzeuge für Filmaufnahmen vermietet", sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage. Laut "B.Z." war an dem Löschfahrzeug ein rotes Berliner Tages- bzw Händler-Kennzeichen angebracht.
„Die Berliner Feuerwehr würde für solche Zwecke kein Fahrzeug zur Verfügung stellen“, sagte ein Feuerwehrsprecher. Im Gegensatz zu dem Feuerwehrauto, das bei der Aktion der "Letzten Generation" zum Einsatz gekommen war, seien Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr foliert und tagesleuchtrot. Zudem sei in der Windschutzscheibe eine vierstellige Kennung des Fahrzeugs sowie an der Seite das Hoheitszeichen der Berliner Feuerwehr: der Berliner Bär mit den Flammen. Das alles sei aber auf jenem Fahrzeug eben nicht zu erkennen, so der Sprecher.
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Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, kritisierte, dass die Letzte Generation für ihre Protest-Aktion ein Feuerwehrfahrzeug benutzt hat. "Es ist unfassbar, dass diese kriminelle Organisation mit der Feuerwehr ein Symbol des demokratischen Rechtsstaates für ihren scheinheiligen Kampf missbraucht und hier das Bild erwecken möchte, dass diese Straftaten durch unsere Kollegen unterstützt werden."
Letzte Generation beschmiert Grundgesetz-Denkmal
Zuletzt hatten die Klima-Aktivisten mit einer Farbattacke auf das Grundgesetz-Kunstwerk im Berliner Regierungsviertel Kritik auf sich gezogen. Oppositionspolitiker und Mitglieder der Ampel-Regierung verurteilten die Aktion vom Samstag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren - und das auch noch am Bundestag, dem Herz unserer Demokratie.“ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich „erschüttert“.
Wenige Meter vom Reichstagsgebäude entfernt hatten Aktivisten der Gruppe Letzte Generation eine schwarze Flüssigkeit an die gläsernen Wände der Kunstinstallation „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan geworfen. Mit Pinseln verschmierten sie sie an den Scheiben, auf denen die 19 per Laser eingravierten Grundrechtsartikel des Grundgesetzes stehen. Darüber klebten sie Plakate etwa mit der Aufschrift „Erdöl oder Grundrechte?“.
Die Letzte Generation teilte mit, mehrere ihrer Unterstützer hätten die Glasskulptur „in Erdöl getränkt“. Wie die Berliner Polizei am Sonntag erklärte, ergab eine Analyse, dass die Flüssigkeit aus Tapetenleim und Dispersionsfarbe bestand. Zum entstandenen Schaden machte sie keine Angaben. Die Polizei erteilte sechs Aktivisten Platzverbote und nahm ihre Personalien auf.
Die Aktion richtete sich nach Angaben der Aktivisten gegen die Politik. Man habe gezeigt, wie diese mit dem Grundgesetz umgehe, erklärte die Gruppe. „Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? 2023 geht nur eines von beidem“, hieß es. Die Aktivisten werfen der Bundesregierung vor, sich nicht an die Verpflichtung aus dem Grundgesetz zu halten, Lebensgrundlagen und Freiheit der Menschen zu schützen.
Letzte Generation: Das ist die Klimaschutzbewegung
Die Gruppe Letzte Generation war nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Seit Anfang 2022 blockiert sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Straßen in vielen Städten, einen Schwerpunkt bildet Berlin. (mit JP/dpa)