Landesparlament

Abgeordnetenhaus Berlin: Wahl, Zusammensetzung und Funktion

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Abgeordnete stehen im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Abgeordnete stehen im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Foto: Fabian Sommer/dpa/Archiv

Das Abgeordnetenhaus ist das Landesparlament von Berlin. Wer sitzt darin? Was macht das Parlament? Wer wählt es? Die wichtigsten Infos.

Berlin. Am 12. Februar 2023 findet in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Wegen der Pannen-Wahl 2021 ist es bereits der zweite Urnengang innerhalb von nur eineinhalb Jahren. Doch was genau ist das Abgeordnetenhaus überhaupt? Welche Aufgaben hat es? Und was muss man über seine Geschichte wissen? Die wichtigsten Infos zum Berliner Landesparlament im Überblick.

Abgeordnetenhaus Berlin: Was ist das überhaupt?

Das Abgeordnetenhaus ist laut Berliner Landesverfassung (Artikel 38, Absatz 1) die Volksvertretung beziehungsweise das Landesparlament des Bundeslandes Berlin. Es ist damit den Landtagen in anderen Bundesländern gleichgestellt – hat aber einen anderen Namen. Die Berlinerinnen und Berliner entscheiden durch ihre Wahl, wer ins Abgeordnetenhaus einzieht und dort über die Geschicke der Stadt mitbestimmt.

Funktion: Was macht das Abgeordnetenhaus Berlin?

Das Parlament hat laut Verfassung drei wesentliche Aufgaben:

  • Hauptaufgabe ist die Gesetzgebung für das Land Berlin (Exekutive)
  • Das Parlament wählt den Regierenden Bürgermeister oder die Regierende Bürgermeisterin von Berlin
  • Die Kontrolle des Senats, also der Berliner Regierung, obliegt ebenfalls dem Abgeordnetenhaus.

Die Gesetzgebung ist von den drei Aufgaben die wichtigste. Eine herausragende Rolle spielt dabei das Haushaltsgesetz, in dem festgelegt wird, für welche Zwecke die durch Steuern generierten Einnahmen verwendet werden. Letztlich entscheiden die Abgeordneten also darüber, wofür Berlin sein Geld ausgibt. Das Haushaltsgesetz wird auch als Landeshaushaltsordnung (LHO) bezeichnet.

Die wichtigsten Infos zur Geschichte des Abgeordnetenhauses

Die erste Wahl zum Abgeordnetenhaus fand am 3. Dezember 1950 aufgrund der Teilung Berlin nur im Westteil der Stadt statt. Am 11. Januar 1951 konstituierte sich das Abgeordnetenhaus von Berlin in seiner ersten Sitzung und nahm seine Arbeit als Landesparlament auf. Nach der Wiedervereinigung erfolgte 1990 die erste Wahl in ganz Berlin seit 1946. Die konstituierende Sitzung des Parlaments fand am 11. Januar in der Nikolaikirche statt.

Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin – die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten

Name Partei
Franziska Giffey SPD
Kai Wegner CDU
Bettina Jarasch Grüne
Klaus Lederer Linke
Kristin Brinker AfD
Sebastian Czaja FDP

Wahl: Wer wählt das Abgeordnetenhaus Berlin?

Maßgeblich für die Wahl ist das Landeswahlgesetz von Berlin. Demnach ist jeder Deutsche wahlberechtigt, der am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnt. Wer diese Voraussetzung erfüllt, darf bei der Abgeordnetenhauswahl zwei Stimmen abgeben.

  • Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat oder eine Direktkandidatin gewählt. Die Person, die in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, zieht in das Abgeordnetenhaus ein und vertritt dort ihren Wahlkreis.
  • Die Zweitstimme entscheidet über die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus. Je nach Anteil an den Zweitstimmen werden die zur Verfügung stehenden Plätze im Parlament verteilt – zunächst an die Direktkandidaten, dann an die Kandidierenden auf den von den Parteien erstellten Listen.

Die Legislaturperiode, also die Amtszeit der Abgeordneten, beträgt in Berlin fünf Jahre. Das Abgeordnetenhaus besteht aus mindestens 130 Volksvertreterinnen und Volksvertretern, von denen 60 Prozent direkt in ihren Wahlkreisen und 40 Prozent indirekt über Landes- oder Bezirkslisten gewählt werden. Der Anteil über Listen gewählter Abgeordneter kann sich durch Überhang- oder Ausgleichsmandate erhöhen. Seit der letzten Wahl am 26. September 2021 sitzen 147 Abgeordnete im Parlament.

Abgeordnetenhaus in Berlin: Zusammensetzung 2016 und 2021

Fraktion Sitze 2016 Sitze 2021
SPD 38 36
CDU 31 30
Linke 27 24
Grüne 27 32
AfD 25 13
FDP 12 12
Fraktionslose - 4

Was verdient man im Abgeordnetenhaus Berlin?

Seit einer Parlamentsreform 2020 ist das Berliner Abgeordnetenhaus ein Vollzeitparlament. Abgeordnete erhielten Stand 1. Januar 2020 Diäten in Höhe von 6250 Euro pro Monat. Der Betrag wird jährlich neu angepasst. Zuvor war das Abgeordnetenhaus nur ein Teilzeitparlament und wurde spöttisch auch "Feierabendparlament" genannt.

Berlin: Wie viele Parteien sind im Abgeordnetenhaus vertreten?

Aktuell sind sechs Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus verteten. Die im Parlament vertretenen Abgeordneten einer Partei gehören jeweils einer Fraktion an. Stärkste Fraktion ist derzeit die SPD mit 36 Abgeordneten, gefolgt von den Grünen (32), CDU (30), Linke (24), AfD (13) und FDP (12). SPD, Grüne und Linke bilden die Regierungskoalition und stellen die Senatoren der verschiedenen Ressorts.

Was ist die Adresse des Berliner Abgeordnetenhauses?

Das Berliner Abgeordnetenhaus befindet sich seit 1993 im ehemaligen Preußischen Landtag in der Niederkirchnerstraße 5 im Bezirk Mitte. Das West-Berliner Parlament war vor der Wiedervereinigung im Rathaus Schöneberg untergebracht.

Abgeordnetenhaus Berlin: Kann man die Sitzungen live verfolgen?

Sowohl Plenarsitzungen als auch Sitzungen der Ausschüsse werden live gestreamt. Auf der Homepage des Abgeordnetenhauses finden sich die entsprechenden Links.