Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat zwar „Verständnis“ für die Klimaschutz-Gruppierung "Letzte Generation" und ihre Ziele, kritisiert aber ihre Vorgehensweise. Er könne Straßenblockaden „unter Umständen mal tolerieren“, sagte er in der neuen Folge des Podcasts „CL+“ des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. „Aber als Dauereinrichtung finde ich das zum Beispiel total strategisch falsch, eine Protestform zu wählen, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aufbringt gegen die Protestierer und damit möglicherweise gegen ihr Anliegen. Und so ist das in diesem Fall.“

Gauck betonte, für ihn sei die Möglichkeit zu protestieren essenziell für eine freiheitliche Gesellschaft. „Wenn es um Protestformen geht, die mit aller Deutlichkeit auf ein vernachlässigtes Thema hinweisen, habe ich auch noch Verständnis dafür.“

Diese Form des Protestes werde sich schnell relativieren und legen, sagte Gauck voraus. „Das ist jetzt gerade mal modern, das ist ein Hype. Sie kommen dauernd vor. Wenn die Journalisten nicht immer anwesend sein würden, würde sich das auch relativ schnell erledigen.“ Es gebe genügend andere Protestformen.

Lindner über "Letzte Generation": "Der nächste Schritt ist die Relativierung der Demokratie"

Sollten die Demonstranten Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begangen haben, müssten diese auch geahndet werden. „Wenn Du anfängst, eine Ordnungswidrigkeit nicht zu bearbeiten, dann entsteht eine Kultur, wo es zweifelhaft ist, was die Ordnung ist.“ Dann entstehe der Eindruck, Recht sei variabel, warnte Gauck. „Dann schwindet die Rechtstreue in einer Bevölkerung. Und die rechtstreue deutsche Bevölkerung, die wir haben, das ist ein hoher Wert.“

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Lindner sagte zu den Blockadeaktionen: „Ich halte das für brandgefährlich.“ Der nächste Schritt sei die Relativierung der Demokratie. „Es ist ja eine Form der Selbstermächtigung und Selbstüberhöhung“, kritisierte der FDP-Chef und Bundesfinanzminister. „Da ist eine Gruppe, die hat ein legitimes Anliegen. Einverstanden. Aber es gibt auch andere legitime Anliegen. Und diese Gruppe sagt: Mein Anliegen ist erstens das wichtigste. Und wir wissen, was wir wollen.“ Setze man das fort, dann komme man zu einem „geradezu autoritären Gesellschaftsmodell“.

Gregor Gysi ruft Olaf Scholz zum Gespräch auf

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, das Gespräch mit Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ zu suchen. Er habe den Kanzler per Brief gebeten, „gemeinsam mit der Umweltministerin eine Delegation der "Letzten Generation" zu empfangen. Damit sie sich einmal die Sorgen dieser jungen Leute anhören und dabei auch erklären, warum und wie sie Politik machen und wieso einige Sorgen begründet oder andere ihrer Meinung nach unbegründet sind“, sagte Gysi der „Berliner Zeitung“. „Wenn man mit den Aktivistinnen und Aktivisten spricht, wenn die sich ernst genommen fühlen, kann man sie vielleicht auch von Arten des Protests wegbringen, die viele nerven“, sagte der Rechtsanwalt. Eine Antwort des Kanzlers habe er bisher nicht erhalten.

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Gysi verteidigte Ende November in Berlin einen Aktivisten vor Gericht, der sich bei Straßenblockaden in Berlin auf den Asphalt geklebt hatte. Damit habe er darauf aufmerksam machen wollen, dass bisher niemand aus der Bundesregierung mit diesem Teil der Jugend gesprochen habe.

Der Linken-Politiker betonte, dass die Umweltziele der Aktivisten nicht kriminell seien – „das sind keine Betrüger oder Diebe. Mir bereitet es Bauchschmerzen, wenn man Tatbestände anwendet, die für etwas ganz anderes gedacht waren“. Er glaube aber, dass vielen Menschen Geldstrafen gegen die Aktivisten nicht genug seien. „Also fühlen sich Justizminister und andere Politiker unter Druck gesetzt, den Leuten zeigen zu müssen, dass sie die Belästigungen bekämpfen. Und dann werden Staatsanwaltschaften angewiesen, mehr zu unternehmen“, sagte Gysi.

Die „Letzte Generation“ demonstriert seit knapp einem Jahr fast täglich für eine radikale Klimawende - mit Blockadeaktionen auf Straßen, wo sich Aktivisten auf der Fahrbahn festkleben, aber auch in Museen, Fußballstadien, Ministerien und auf den Rollfeldern von Flughäfen. Die Gruppe fordert für besseren Klimaschutz unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen, ein Neun-Euro-Ticket und generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle.

dpa/cl