"Klimaneustart"

Giffey will schnelle Entscheidung über Volksentscheid-Termin

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Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Soll der mögliche Klimaschutz-Volksentscheid wie die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 stattfinden? Noch ist alles offen.

Berlin. Ob der mögliche Volksentscheid für mehr Klimaschutz in Berlin auf den Termin der Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar gelegt wird, ist noch offen. „Wir werden am nächsten Dienstag eine Beschlussvorlage bekommen von der Innenverwaltung, die nochmal alle Abwägungstatbestände zusammenfasst“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der Sitzung des Senats. Auf dieser Grundlage werde dann über das weitere Vorgehen entschieden.

Aktuell würden die laut Landeswahlleitung rund 254.000 eingereichten Unterschriften geprüft. Das sei schon ein großer Aufwand, sagte Giffey. „Die Zielsetzung ist, dass bis zum nächsten Dienstag diese Prüfung abgeschlossen ist und dann auch die entsprechende Feststellung getroffen werden muss, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist.“ Ist das Volksbegehren erfolgreich, haben also sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus zugestimmt - das entspricht 170 437 Menschen - muss es innerhalb von vier Monaten einen Volksentscheid geben.

Außerdem müsse sich der Senat auch mit dem Inhalt des Volksbegehrens befassen. Das soll laut Giffey so schnell wie möglich passieren, sei aber am nächsten Dienstag noch nicht realistisch, sondern erst in der Woche danach - während die Senatsmitglieder in Brüssel sind. „Die Verständigung ist, dass am 6. Dezember der Senat seine offizielle Befassung mit dem Inhalt des Volksbegehrens machen wird, dass dann auch die Stellungnahme erfolgt“, kündigte Giffey an.

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Landeswahlleiter warnt vor Zusammenlegung

Die Bürgerinitiative „Klimaneustart“ und andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben gefordert, den möglichen Volksentscheid am Tag der Wiederholungswahl zu planen. Getrennte Termine bedeuteten doppelte Kosten und doppelten Aufwand, hieß es am Dienstag bei einer Demonstration vor dem Roten Rathaus. Außerdem beteiligten sich deutlich mehr Menschen an einem Volksentscheid, wenn dieser mit einer Wahl zusammengelegt werde.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnte erneut vor der Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wahlwiederholung. „Ein zusätzlicher Volksentscheid stellt uns vor eine kaum lösbare Aufgabe - allein mit Blick auf die erforderlichen politischen Entscheidungen und die logistischen Prozesse“, teilte er am Dienstagabend mit. Er erhalte aus den Bezirken die deutliche Rückmeldung, dass die reibungslose Durchführung der Wiederholungswahl durch einen gleichzeitig stattfindenden Volksentscheid ernsthaft gefährdet sei.

Die Bürgerinitiative will erreichen, Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Senat und Abgeordnetenhaus halten das klimapolitische Anliegen erklärtermaßen für zu ambitioniert.

( dpa )