Berlin. In Berlin wird voraussichtlich ein weiterer Volksentscheid stattfinden: Wie die Initiative „Berlin klimaneutral 2030“ am Dienstagmorgen mitteilte, wurden für das Anliegen knapp 262.000 Unterschriften gesammelt. Die Landeswahlleitung nannte eine etwas niedrigere Zahl und sprach am Dienstag von 254.000 eingereichten Stimmen. Rund 170.000 gültige Unterschriften sind nötig, damit ein Volksentscheid stattfindet.
Die offizielle Auszählung der Stimmen durch die Landeswahlleitung erfolgt in den nächsten zwei Wochen. Ziel der Bürgerinitiative ist es, dass Berlin nicht wie bislang vorgesehen bis zum Jahr 2045 klimaneutral wird, sondern bereits bis zum Jahr 2030. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.
Noch bis zum letzten Tag hatte die Initiative Unterschriften gesammelt, erst am Vorabend um 23 Uhr wurden die letzten Fuhren bei der Senatsinnenverwaltung abgegeben. Bis vor wenigen Tagen hatte es so ausgesehen, als ob die nötige Zahl an Unterschriften verpasst werden könnte: Vor einer Woche fehlten noch 70.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren, am letzten Tag der Unterschriftensammlung waren es noch etwa 8000.
Das endgültige Ergebnis habe sie dann auch überrascht, sagte Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative. Es zeige, dass die Bevölkerung weiter sei, als es der Senat der Bevölkerung zutraue. „Die Bevölkerung will in großen Teilen mehr und schnelleren Klimaschutz“, erklärte Zimmer.
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Volksentscheid könnte zusammen mit Wiederholungswahl in Berlin stattfinden
In der Regel sind bei den gesammelten Unterschriften immer auch zahlreiche ungültige dabei, etwa von Personen, die nicht in Berlin wohnen oder die als ausländische Staatsangehörige nicht zum Volksentscheid wahlberechtigt sind. Auch bei den ersten, bereits bei der Senatsinnenverwaltung abgegebenen Stimmen der Initiative „Berlin klimaneutral 2030“ war rund ein Viertel ungültig. Die Mitglieder zeigten sich dennoch zuversichtlich, die erforderliche Anzahl erreicht zu haben. Bei der eigenen Zählung der rund 262.000 Unterschriften seien bereits einige unleserliche Stimmen oder solche mit fehlenden Angaben herausgerechnet worden, hieß es.
Sollte die Unterschriftenzahl ausreichen, muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid stattfinden. Stefan Zimmer hält es dann für wahrscheinlich, dass der Volksentscheid zusammen mit der sich abzeichnenden Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken stattfindet – „aus Kosten-, aber auch aus organisatorischen Gründen“, sagte er. Als Termin wurde hierfür zuletzt der 12. Februar gehandelt. „Damit wird der Wahlkampf auch im Zeichen unseres Klima-Volksentscheids stehen“, so Zimmer. „Die Klimakrise und die damit nötige Transformation unserer Stadt ist damit endgültig wieder auf der Tagesordnung angekommen.“