Die Klimaaktivisten der „Letzte Generation“ haben erneut mit verschiedenen Aktionen in Berlin für Aufsehen gesorgt. Am Mittwochvormittag besprühten insgesamt sechs Mitglieder der Gruppe fast zeitgleich die Zentralen der drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP mit orangener Farbe.
An der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Mitte klebten sich drei Personen zusätzlich an der Hausfassade fest, am Sitz der FDP in Mitte waren es zwei Menschen am Haupteingang. Am Willy-Brandt-Haus der SPD in Kreuzberg wiederum hätten zwei Frauen einen Feuerlöscher entleert und die Außenfassade beschmiert, schilderte eine Polizeisprecherin. An allen Orten waren Beamten der Berliner Polizei im Einsatz.
Die„Letzte Generation“ teilte zu den Aktionen mit, es seien gezielt die Parteizentralen der Regierungsparteien besprüht worden. „Orange Farbe wird durch Warnwesten und Banner viel mit der "Letzten Generation" in Verbindung gebracht, aber auch mit orangen Gefängnis-Overalls“, hieß es. „Die Todesspirale aus Klimakipppunkten beginnt sich bereits zu drehen und keine der Parteien hat einen Plan, das noch in den Griff zu bekommen“, kommentierte die Protestgruppe ihre Aktionen.
Protestaktionen in Berlin-Mitte rufen Polizei auf den Plan
Immer schärfere Kritik an Aktionen der "Letzten Generation"
Die Aktionen der „Letzten Generation“ sorgen bundesweit zunehmend für Unverständnis. Dazu beigetragen hat ein schwerer Unfall in Berlin, bei dem am vergangenen Montag eine Radfahrerin von einem Lastwagen überrollt worden war. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte die 44-Jährige zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn - wegen einer Aktion von Klimaaktivisten an einer Schilderbrücke.
„Wir gehen davon aus, dass sich dadurch die Rettung um mehrere Minuten verzögert hat“, sagte erneut ein Feuerwehrsprecher am Mittwoch. Allerdings sei auch die Bildung einer Rettungsgasse angesichts der Größe des Fahrzeugs problematisch gewesen. Laut Polizei ist die 44-Jährige weiter in einem kritischen Zustand und befindet sich auf der Intensivstation eines Krankenhauses.
Politiker fordern härteres Vorgehen gegen "Letzte Generation"
Die Polizei ermittelt gegen zwei 63 und 59 Jahre alte Klimaaktivisten wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise der Behinderung hilfeleistender Personen. Es müsse - auch mit Sachverständigen - der kausale Zusammenhang zu den Blockaden geprüft werden, sagte eine Sprecherin.
Die Berliner FDP fordert angesichts dieser neuen Aktion vom Senat und besonders von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nun ein härteres Vorgehen gegen die Klimaaktivisten. „Berlin darf sich nicht länger von Kriminellen auf der Nase herumtanzen lassen“, sagt Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP. Seine Fraktion hat zuletzt vorgeschlagen, eine zentrale Plattform zu errichten, damit Geschädigte ihre Ansprüche wegen einer Klima-Blockade zentral anmelden könnten.
Außerdem will die Partei die Blockierer zum Thema im Innenausschuss machen, an dem auch Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) teilnehmen solle. „Nur wenn dieser Senat endlich verwaltungs-, straf- und zivilrechtliches Vorgehen gegen die kriminellen Blockierer forciert, kann diesem Treiben ein Riegel vorgeschoben werden“, so Jotzo.
Bundesjustizminister hält Haftstrafen für Klimaaktivisten für möglich
Aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wären in bestimmten Fällen auch Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten möglich. „Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor.“ Diese Gesetze gelte es auch durchzusetzen.
CDU forderte mehrere Tage im Anschlussgewahrsam
Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte einen härteren Umgang mit Klima-Aktivisten: „Warum landen Blockierer nicht mehrere Tage im Anschlussgewahrsam und bekommen die vollen Einsatzkosten in Rechnung gestellt?“, zitierte ihn die „Bild“-Zeitung. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang rund 730 Verfahren (Stand 25. Oktober) zu den anhaltenden Aktionen auf den Tisch bekommen. Nach Angaben der Polizei gab es seit 24. Januar in der Hauptstadt mehr als 240 Aktionen von Klimademonstranten. In 102 Fällen (Stand 21. Oktober) wurden Aktivisten demnach von der Polizei zur Kasse gebeten und mussten eine Gebühr von jeweils 241 Euro zahlen.
Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten hin, betonte die Bundesregierung, dass sie die Aktionen von Klimaaktivisten nicht als Terrorismus betrachte. „Da würde ich doch ein bisschen vorsichtig mit der Wortwahl sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die jüngsten Schmierereien seien eine Ordnungswidrigkeit, aber dem Begriff Terrorismus wolle er nicht das Wort reden.
Künast: Diese Art von Protest führt in eine Sackgasse
Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, diese Form des Protests führe in eine „Sackgasse“, weil der Kern des Problems nicht mehr diskutiert werde, sondern nur noch die Frage, ob es sich um einen legitimen Protest handele. „Ich finde, es macht keinen Sinn. Es ist eine Sackgasse“, sagte sie dem RBB-Inforadio.
Die Klima-Protestgruppe will mit ihren Aktionen Aufmerksamkeit erzeugen. Dazu gehören auch aufsehenerregende Störmanöver wie etwa vor gut einer Woche im Potsdamer Museum Barberini: Dort wurde das mehr als 100 Millionen Euro teure Gemälde mit Kartoffelbrei beworfen, passiert ist dem Kunstwerk hinter Glas dabei nichts. Am vergangenen Wochenende klebten sich zwei Frauen im Berliner Museum für Naturkunde an die Haltestangen eines Dinosaurierskelettes. Aktionen dieser Art gibt es derzeit häufiger - auch im Ausland.
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mit dpa
