Berlin. Aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wären in bestimmten Fällen auch Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten möglich. „Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor.“ Diese Gesetze gelte es auch durchzusetzen.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, diese Form des Protests führe in eine „Sackgasse“. Künast weiter: „Wenn der Kern des Problems nicht mehr diskutiert wird, sondern nur noch die Frage „ist das ein legitimer Protest“ - genauso bei dem Thema Bilder und Museen“, sagte sie dem RBB-Inforadio. „Ich finde, es macht keinen Sinn. Es ist eine Sackgasse.“
Ermittlungen nach Behinderung von Rettungsfahrzeug
Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ hatten zuletzt mit aufsehenerregenden Aktionen demonstriert. Am Montag verzögerte eine Verkehrsblockade von Klimaaktivisten nach Angaben der Feuerwehr die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin. Gegen die beiden Mitglieder der "letzten Generation" ermittelt inzwischen die Polizei. Der Zustand der Radfahrerin war auch am Donnerstag noch unverändert kritisch.
Zuvor hatten Aktivisten im Potsdamer Museum Barbarini ein mehr als 100 Millionen Euro teures Gemälde mit Kartoffelbrei beworfen. Passiert ist dem Kunstwerk dabei nichts, da es von einer Glasschicht geschützt war. Andere klebten sich im Naturkundemuseum an ein Dinosaurier-Gestell. Aktionen dieser Art gibt es derzeit häufiger - auch im Ausland.
Trotz Kritik: Wieder Aktionen von "Letzte Generation" in Berlin
Ungeachtet der scharfen Kritik protestierten Klimaaktivisten auch am Donnerstag mit verschiedenen Aktionen vor den Parteizentralen der Ampel-Regierung in Berlin. Nach Angaben der Polizei klebten sich drei Menschen am Mittwoch an die Hausfassade der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte. Zudem seien die Fassade und ein Auto mit oranger Farbe versehen worden. Insgesamt hätten sich sechs Menschen an der Aktion am späten Vormittag beteiligt, sagte eine Polizeisprecherin. Etwa zeitgleich gab es Aktionen an den Parteizentralen von SPD und FDP.
Am Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg hätten zwei Aktivisten einen Feuerlöscher mit Farbe entleert und die Außenfassade beschmiert, schilderte die Polizeisprecherin. Bei der FDP hätten sich zwei Personen am Hauseingang festgeklebt. An allen Orten seien Polizistinnen und Polizisten vor Ort.
Die Klima-Protestgruppe Letzte Generation teilte zu den Aktionen mit, es seien die Parteizentralen aller Regierungsparteien mit oranger Farbe besprüht worden. „Orange Farbe wird durch Warnwesten und Banner viel mit der Letzten Generation in Verbindung gebracht, aber auch mit orangen Gefängnis-Overalls“, hieß es. „Die Todesspirale aus Klimakipppunkten beginnt sich bereits zu drehen und keine der Parteien hat einen Plan, das noch in den Griff zu bekommen“, kommentierte die Protestgruppe ihre Aktionen.
Bundesregierung will nicht von Terrorismus sprechen
Die Bundesregierung will hier nicht von Terrorismus sprechen. „Da würde ich doch ein bisschen vorsichtig mit der Wortwahl sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Die jüngsten Schmierereien seien eine Ordnungswidrigkeit, aber dem Begriff Terrorismus wolle er nicht das Wort reden.
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