Berlin. Christopher Förster (CDU) sieht in der „Letzten Generation“ eine kriminelle Vereinigung und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Der Berliner CDU-Politiker Christopher Förster hat die Gruppierung „Letzte Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angezeigt. „Die Mitglieder begehen seit dem 24. Januar 2022 teils schwere Straftaten in Berlin, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten“, begründete Förster die Strafanzeige.
Die Aktivisten würden das Ziel verfolgen, Straftaten zu begehen, so Förster weiter. Ihr Bild in der Öffentlichkeit werde nur dadurch geprägt. „Es kann nicht sein, dass Straftaten und die Gefährdung von Menschenleben zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden.“ Deshalb wolle er sie stoppen. Zuletzt hatte sich der Neuköllner CDU-Abgeordnete bereits dafür ausgesprochen, die Klimaaktivisten als Kriminelle einzustufen.
Der Vorwurf, Menschenleben zu gefährden, wurde der „Letzten Generation“ immer wieder vor allem im Zusammenhang mit Rettungswagen gemacht, die im Notfalleinsatz im Stau stecken bleiben würden. Die Gruppe hatte zuletzt wiederum betont, dass sich sich immer einige Blockierende nicht ankleben würden, damit im Zweifel schnell eine Rettungsgasse gebildet werden kann. Was Förster genau meint, ließ er offen.
Polizei verzeichnete bislang über 200 Einsätze mit der „Letzten Generation“
Seit Beginn des Jahres verzeichnete die Berliner Polizei 178 Einsätze im Kontext mit Straßenblockaden der „Letzten Generation“. Dazukommen in dem besagten Zeitraum 24 weitere Polizeieinsätze aus anderen Gründen, etwa wegen Sachbeschädigung. In der vergangenen Woche testeten die Klimaaktivisten zudem neue Protestformen aus, etwa in dem sie den Feueralarm im Reichstagsgebäude ausgelöst haben oder das Bundesfinanzministerium mit Mitgliedern anderer Gruppen besetzt haben.
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Dafür wurden sie zuletzt scharf von der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisiert. „Hier spielt man mit Menschenleben“, sagte Spranger am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit Blick auf falsche Feueralarme in den vergangenen Tagen. „Das ist nicht lustig und wird von uns auch nicht lustig empfunden“, so die Senatorin. Die Berliner Polizei erstelle derzeit Rechnungen für die Kosten der jeweiligen Einsätze im Zusammenhang mit den Fehlalarmen, erklärte Spranger. Hinzu kämen die Kosten für die Feuerwehr von 1000 Euro pro Einsatz sowie die Personalkosten.
Klimaaktivist zuletzt zu 600 Geldstrafe verurteilt
Wegen der Blockadeaktion wurden zuletzt immer wieder Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor Gericht verurteilt, so erst am Dienstag am Amtsgericht Tiergarten. Ein 21-Jähriger wurde wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 600 verurteilt. Er hatte im Februar eine Abfahrt der Stadtautobahn blockiert.
Sollten die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ tatsächlich wie von Förster gefordert als kriminelle Vereinigung eingestuft werden, dann könnten auch höhere Strafen winken. Laut Paragraf 129 des Strafgesetzbuches gibt es bei Beteiligung einer kriminellen Vereinigung einen Strafrahmen, der bis zu fünf Jahre Haft vorsieht.
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