Berlin wird aller Voraussicht nach das bisher bundesweit geltende und vom Bund finanzierte 9-Euro-Ticket mit eigenem Geld verlängern. Die Sozialdemokraten gehen mit einem entsprechenden Vorschlag in die Klausur des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen und Linken am Freitag.
Vorgesehen ist, das beliebte Nahverkehrsticket für die Tarifzonen A und B zwischen Oktober und Dezember für drei Monate anzubieten. Über Berlins Stadtgrenzen hinaus hätte die stark verbilligte Monatskarte für S-Bahn, U-Bahn, Tram und Busse jedoch anders als das bisherige Ticket keine Gültigkeit. Abonnenten würden mit diesem Ticket insgesamt zwischen 150 und 321 Euro sparen.
Die Kosten von geschätzt zwischen 300 und 400 Millionen Euro für die drei Monate ließen sich mit den inflationsbedingt stark gestiegenen Steuereinnahmen finanzieren, hieß es aus SPD-Kreisen. Für September ließe sich das Angebot aber nicht mehr realisieren. Die technische Umstellung gegenüber dem bisherigen 9-Euro-Ticket sei in den wenigen Tagen bis Monatsbeginn nicht zu bewerkstelligen.
9-Euro-Ticket für Berlin: SPD macht einen Vorschlag, den Grüne und Linke kaum ablehnen können
Mit ihrem Vorstoß setzt die SPD die Koalitionspartner in der Debatte um Entlastungen der Bürger unter Zugzwang. Das Kalkül ist, dass weder Linke noch Grüne am Ende ein solches Angebot ablehnen können. Bis Jahresende könnte dann der Bund ein eigenes Angebot für ein verbilligtes Nahverkehrsticket vorlegen, so die Hoffnung.
Zur Entlastung der Bürger von hohen Preisen fordert die Berliner CDU-Fraktion hingegen 300 Euro Energiegeld aus Landesmitteln für jeden Einwohner der Hauptstadt.
Berlins Verkehrsverwaltung äußert sich verhalten positiv
In einer ersten Reaktion äußerte sich das von der Grünen-Senatorin Bettina Jarasch geführte Verkehrsressort zu Beginn des Koalitionsausschusses verhalten positiv. „Wir freuen uns zunächst einmal, wenn auch auch die SPD sich Gedanken macht, wie man den Öffentlichen Personen-Nahverkehr finanzieren kann“, so ein Sprecher zur Morgenpost. Das sei ein Thema für den Koalitionsausschuss. Die Verkehrssenatorin selbst werde im Laufe des Tages dazu Stellung nehmen.
Berlins Grüne und Jarasch hatten sich zuletzt einem Vorschlag der Bundespartei für ein lokales Ticket für 29 Euro im Monat und ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat angeschlossen. Der Bund müsse sich wesentlich an der Finanzierung beteiligen. Die SPD verfolgte schon seit längerem die Idee eines 365-Euro-Jahrestickets - was im Monat rund 30 Euro kosten würde.
Den Pendlern aus und nach Brandenburg würde ein auf Berlin begrenztes 9-Euro-Ticket nicht helfen. Für eine länderübergreifende Regelung müsste auch das Land Brandenburg Geld geben.
Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg verfolgt 69-Euro-Ticket
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. „Grundsätzlich setzen wir als Verkehrsverbund für zwei Bundesländer auf gebietsübergreifende Lösungen für alle“, teilte ein Sprecher mit. „Aktuell befinden sich alle Akteure noch in der Diskussion, eine abschließende Bewertung ist daher noch offen und ohne finale Entscheidungen noch nicht möglich“, betonte der Verkehrsverbund. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen verwies auf Nachfrage darauf, dass er das Ziel eines ergänzenden bundesweiten „Klimatickets“ für 69 Euro verfolge. Regionale Vorschläge würden nicht kommentiert.
Der Bund der Steuerzahler Berlin spricht sich gegen den Sonderweg für Berlin aus. "Bereits jetzt wird der ÖPNV zu einen hohen Anteil aus dem Landeshaushalt bezuschusst", heißt es in einer Stellungnahme. Zudem gebe es kaum Spielräume im Landeshaushalt. Ein solches 9-Euro-Ticket wäre "nichts als hilfloser Aktionismus der Landespolitik mit der Gießkanne".
Nach Einschätzung des DGB wäre ein 9-Euro-Ticket nur für Berlin weder sozial noch ökologisch. „Die Pendler aus dem Tarifbereich C auszuklammern, ist absurd“, meinte die DGB-Vorsitzende für Berlin und Brandenburg, Katja Karger. Viele der in Berlin arbeitenden Menschen kämen aus dem Umland. „Berlin und Brandenburg müssen jetzt eine gemeinsame Mobilitätsoffensive starten“, so Karger.
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