Im Abgeordnetenhaus ist am Donnerstag ein Missbilligungsantrag gegen Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) gescheitert. Die CDU hatte die Missbilligung gefordert, der Antrag wurde aber mit den Stimmen der drei Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Linke, bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Die CDU hatte die Missbilligung gefordert, weil Busse seit Amtsantritt mehrfach in die Kritik geraten war. „Was fehlt, ist Verantwortungsbewusstsein für die, die Ihnen anvertraut wurden“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Katharina Günther-Wünsch, die Bildungssenatorin. Busse gebe keine Antworten auf dringende Fragen. Schüler, Lehrer und Eltern wüssten nicht, wie es im kommenden Schuljahr weitergehe.
Auch habe sie entgegen der Ankündigung der Koalition bislang kein Konzept für die Verbeamtung vorgelegt. Die Folge sei, dass auch in diesem Sommer erneut Hunderte Lehrerinnen und Lehrer Berlin verlassen werden, weil sie in anderen Bundesländern verbeamtet würden.
Auch die AfD attestierte Busse fehlendes Verantwortungsbewusstsein. Busse sei „eine weitere Sachverwalterin des Desasters“, sagte der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß. Es fehle der Senatorin der Wille und die Fähigkeit, eine notwendige Umsteuerung im Bildungssystem vorzunehmen.
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Die FDP nahm die Bildungssenatorin gegen Kritik in Schutz
Die FDP nahm die Bildungssenatorin gegen die Vorwürfe in Schutz. Busse habe die Schieflage im Berliner Bildungssystem nicht zu verantworten. Insgesamt habe die SPD, die seit 26 Jahren in Berlin das Bildungsressort führt, das System gegen die Wand gefahren, sagte FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf. Busse sei daher um ihre Aufgabe nicht zu beneiden. Die CDU habe „das scharfe Schwert der Missbilligung zu früh gezogen“, sagte Fresdorf.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, hatte Busse davor ebenfalls scharf gegen die Kritik von CDU und AfD verteidigt. Der Antrag sei ein „heißer Wisch“, sagte Schneider. Selbst die CDU, die den Antrag gestellt hat, unterstellte Busse nicht, dass sie den Lehrermangel in der Stadt zu verantworten habe. Trotz Lehrermangels schaffe es Berlin, die Klassengrößen deutlich unter den gesetzlichen Vorgaben zu halten. Die Missbilligung sei daher unangebracht.
Busse war Direktorin einer Brennpunktschule in Neukölln
Astrid-Sabine Busse war von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey nach der Bildung der rot-grün-roten Koalition für die SPD in das Amt berufen worden. Die 64-Jährige war viele Jahre Direktorin einer Brennpunktschule in Neukölln und gilt daher als erfahrene Praktikerin. Von 2015 bis 2021 war sie zudem die Vorsitzende des Interessenverbands Berliner Schulleitungen.
Schon kurze Zeit nach ihrer Ernennung im Dezember vergangenen Jahres wurde Kritik an der Nachfolgerin von Sandra Scheeres (SPD) laut. Ihr Führungsstil erinnere viele Mitarbeiter an ihre eigene Schulzeit, Busse rede mit ihnen wie mit Drittklässlern. Auch bei der Frage der Verbeamtung der Lehrer – Berlin ist das einzige Bundesland, das Lehrer nicht verbeamtet – habe sie bislang kein schlüssiges Konzept vorgelegt. Vor allem die Frage, welchen Ausgleich angestellte Lehrer erhalten, habe sie bislang offen gelassen.
Referendare sollten ihre Tätowierungen dokumentieren
Schwere Kritik rief dann hervor, dass Busse in einem Schreiben alle Referendare aufrief, sämtliche Tätowierungen ihres Körpers zu beschreiben, zu dokumentieren und der Bildungsverwaltung mitzuteilen. Nach der Kritik, auch aus den eigenen Reihen, zog sie das Schreiben zur weiteren Bearbeitung zurück.
Mitglieder des Bildungsausschusses beschweren sich hinter vorgehaltener Hand zudem darüber, dass die Bildungssenatorin selten vorbereitet und sprechfähig sei. Vor allem außerhalb des Schulwesens weise sie große Wissenslücken auf.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte schon zuvor Partei für Busse ergriffen und schloss einen Wechsel im Bildungsressort aus. Dafür gebe es überhaupt keinen Anlass. „Meine Unterstützung gilt der Bildungssenatorin“, sagte Giffey.
