Berlin-Wahl 2021

Ex-Bausenator Nagel rechnet mit Michael Müller ab

| Lesedauer: 3 Minuten
Joachim Fahrun

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Wolfgang Nagel wirft Michael Müller und dessen rot-rot-grüner Koalition „Versagen“ vor. Er wirbt für die Ampel-Koalition in Berlin.

Zum Abschluss der zweiten Phase der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Berliner Koalition wird der Ton rauer in der Berliner SPD. Im parteiinternen Konflikt über die Frage, ob SPD und Grüne lieber mit der FDP oder weiter mit den Linken regieren sollen, hat sich nun ein Altvorderer des Landesverbandes zu Wort gemeldet. Der frühere Bausenator Wolfgang Nagel geht dabei vor allem mit dem noch amtierenden Regierenden Bürgermeister Michael Müller hart ins Gericht.

Der 77-Jährige wirft Müller und dessen rot-rot-grüner Koalition „Versagen“ vor. Die Wohnungs- und Mietenpolitik als die zentrale politische Herausforderung Berlins sei „letztlich völlig gescheitert“, schreibt Nagel, der von 1989 bis 1996 Bausenator war und vor 1999 fast 20 Jahre im Abgeordnetenhaus saß, in einer Mail an Müller. Die Koalition habe sich nicht als gemeinsames Projekt begriffen, man habe sich gegenseitig „nichts gegönnt“ und sich „mit Eifersucht gegenübergestanden“.

Nagel: Müller habe ein allgemeines „Verwaltungsversagen“ zu verantworten

Müller persönlich wirft der einstige Frontmann der SPD-Rechten vor, keine Verantwortung für das Wahlchaos übernommen zu haben und ein allgemeines „Verwaltungsversagen“ zu verantworten. Müller übernehme auch keine Verantwortung für das schlechteste Wahlergebnis der SPD. „Sondern ganz offenbar schiebst du es unserer Spitzenkandidatin in die Schuhe“, schreibt Nagel mit Blick auf Franziska Giffey. Deren „persönliche Erfolge“ in ihrem Rudower Wahlkreis hätten gezeigt, „dass sie für Berlin die Richtige ist“.

Nagel plädiert für eine andere Koalition als ein Bündnis der SPD mit Grünen und Linken und wirft Müller vor, Rot-Rot-Grün auch als Modellvorhaben für den Bund bezeichnet zu haben. Es bedürfe in Berlin keiner Fortsetzung dieses Modellvorhabens, so der Ex-Senator: „Deshalb ist es auch richtig, dass sich Franziska Giffey für andere Koalitionsoptionen stark macht.“ Müller solle aufhören, Giffeys Bemühungen um eine andere Koalition zu torpedieren. „Oder willst Du den ‘Söder’ der Berliner SPD geben?“

Sondierungen in Berlin - mehr zum Thema:

Sieben Stunden sondierten SPD und Grüne mit den Linken

Ob Nagel mit seinen Warnungen vor einer Fortsetzung des Bündnisses von SPD, Grünen und Linken durchdringt, war am Dienstagabend noch offen. Sieben Stunden sondierten SPD und Grüne mit den Linken, am Tag zuvor hatten sie siebeneinhalb Stunden mit der FDP gesprochen. Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte danach, es sei konstruktiv gewesen und er sei „wie immer optimistisch“. Als die Grünen kurz danach das Kurt-Schumacher-Haus verließen, sprach Spitzenkandidatin Bettina Jarasch von „sehr guten, klärenden Gesprächen“. Man werde das jetzt zunächst in den eigenen Reihen bewerten, sagte Jarasch, die sich wie die Grünen insgesamt bisher eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Linken wünschte.

Es werde sehr zeitnah eine Entscheidung geben, sagte Jarasch auf die Frage, wann SPD und Grüne den weiteren Weg zur Bildung einer Regierung beschließen. Die verschiedenen beteiligten Parteien haben ihre Gremien ab Donnerstag zusammengerufen. Es wird erwartet, dass sich SPD und Grüne zuvor in engstem Kreis treffen, um gemeinsam zu entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der FDP oder mit den Linken aufnehmen.