Wahlen in Berlin 2021

Berliner SPD sondiert Dreierbündnisse mit Linken und FDP

| Lesedauer: 5 Minuten
Jens Anker und Joachim Fahrun
Bettina Jarasch (Bündnis 90/Grüne, r.), Franziska Giffey und Raed Saleh (beide SPD) (Archivbild).

Bettina Jarasch (Bündnis 90/Grüne, r.), Franziska Giffey und Raed Saleh (beide SPD) (Archivbild).

Foto: Reto Klar

Berlins Sozialdemokraten wollen eine Koalition sowohl mit der Linken als auch der FDP ausloten. Grüne willigen in den Plan ein.

Berlins SPD hat sich nach der ersten Sondierungsphase noch nicht auf einen Wunschpartner für die weiteren Sondierungen für eine neuen Koalition festgelegt. Gemeinsam mit den Grünen wollen die Sozialdemokraten sowohl mit der FDP eine Ampel ausloten, aber auch mit den Linken eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey machte deutlich, dass ihre Präferenz eine Ampel sei. Gleichzeitig solle aber „ergebnisoffen“ sondiert werden. Die anderen Partner hätten sich aber sehr „beweglich“ gezeigt in der ersten Phase der Sondierungsgespräche.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, verteidigte die Aufnahme von zwei Sondierungen. „Wir konnten uns mit der SPD nicht darauf einigen, wer die dritte Kraft an unserer Seite werden soll“, sagte Jarasch. Deswegen respektierten die Grünen den Wunsch der SPD, zunächst auch mit der FDP zu verhandeln. „Unsere Präferenz liegt weiter bei einer Koalition mit SPD und Linken.“ Die SPD habe sich ausbedungen, zunächst zwei Dreiergespräche zu führen. „Dazu sind wir bereit, wenn es einer guten Entscheidung dient.“

Eine klare Absage an eine Koalition mit SPD und FDP erteilten die Grünen am Freitag nicht. „Auch wir wollen kein Weiter-so“, sagte Jarasch. „Wir wollen eine stabile Regierung, die in der Lage ist, in den nächsten fünf Jahren die wichtigen Herausforderungen auch wirklich anzugehen.“ Das seien vor allem der Klimaschutz, eine Verkehrswende für die ganze Stadt und eine soziale Mietenpolitik.

Bettina Jarasch: „Ich bin sehr dafür, dass wir einen Neustart hinbekommen“

Jarasch unterstrich den Wunsch der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey für einen Neuanfang. „Ich bin sehr dafür, dass wir einen Neustart hinbekommen.“ Dazu gehöre eine Kultur des miteinander Regierens. „Da ist noch einige Luft nach oben“, räumte Jarasch nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün ein. Ein Neuanfang hänge nicht an einer bestimmten Partei, sondern wie man in den nächsten fünf Jahren zusammenarbeite.

Der geschäftsführende SPD-Landesvorstand billigte laut Giffey diese Doppelstrategie einstimmig. Zunächst wird am Montag mit der FDP geredet, am Dienstag dann mit den Linken. Giffey machte am Freitag keinen Hehl daraus, dass sie lieber mit der FDP koalieren würde. Sie verwies auf ihre zentralen Zukunftsversprechen im Wahlkampf. Sie wolle Wohnungsbau zur Chefinnensache machen und die Wirtschaft der Stadt nach Corona so voranbringen, dass Berlin zum führenden Wirtschafts-, Wissenschafts- und Technologiestandort Europas werden könne. Warum sie angesichts dieser Priorität nicht nur mit den Liberalen, sondern auch mit den Linken weiter sondieren will, konnte Giffey am Freitagnachmittag nicht schlüssig erklären.

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SPD-Landesvorstand entscheidet über Koalitionsgespräche

Giffeys Ko-Landeschef Raed Saleh sagte, er freue sich auf die zweite Phase der Sondierungen. Er erwarte „ergebnisoffene, aber ernsthafte Gespräche“. Darüber, mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden, soll der Landesvorstand entscheiden. Giffey räumte ein, dass durch den Beschluss, noch zwei Bündnisoptionen zu prüfen, sich womöglich der Zeitplan für eine Regierungsbildung verschieben könnte. Der für den 5. Dezember angekündigte Landesparteitag, der den Koalitionsvertrag absegnen soll, könnte auch zwei Wochen später stattfinden. Sie drängte aber zur Eile. Denn ab dem kommenden Jahr gilt mangels eines beschlossenen Landesetats die vorläufige Haushaltswirtschaft. Das bedeutet, dass alle freien Träger und Projekte kein Geld bekommen.

Linke zeigt sich verwundert

Die Berliner Linken zeigten sich verwundert: „Wir haben sowohl mit der SPD als auch den Grünen in den letzten Tagen sehr vertrauensvolle, gute Gespräche geführt und bereits viele inhaltliche Schnittmengen festgehalten“, so die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert. „Deshalb sind wir erstaunt, dass jetzt gleichzeitig zwei Koalitionsoptionen weiter sondiert werden sollen.“ Und weiter: „Wir können uns nicht vorstellen, wie die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen mit der Berliner FDP gemeistert werden sollen.“ Die Linke wolle nun in ihren Gremien beraten, „wie wir mit dieser Situation umgehen und uns weiter in die Koalitionsfindung einbringen werden“.

FDP von doppelter Dreier-Sondierung "überrascht"

Kritik an dem geplanten Vorgehen kam von Berlins CDU-Chef Kai Wegner: „In Berlin ist wohl Weiter-so oder Weiter-so-light angesagt. Weder mit der Ampel noch mit Rot-Grün-Rot wird es einen Neustart für Berlin geben, dabei wäre dieser so dringend notwendig.“ Das neue Bündnis habe schon Startschwierigkeiten, ehe es überhaupt feststehe. „Der Streit von SPD und Grünen, den wir in den letzten fünf Jahren bereits aus dem Senat kennen, überschattet offenbar auch die Vorbereitung der Fortsetzung der Zusammenarbeit“, so Wegner.

Berlins FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja: „Von dem von der SPD Berlin vorgeschlagenen Weg der doppelten Dreier-Sondierung sind wir überrascht. Unser Anliegen, mit dem wir in die Wahl gegangen sind und zu dem wir immer noch stehen, ist es, den Wert der Freiheit in unserer Stadt zu stärken - darüber sind wir weiterhin bereit zu sprechen und nehmen die Einladung zum Gespräch am Montag an. Für unsere Stadt ist es aber das Beste, dass es schnellstmöglich Klarheit gibt. Parallele Sondierungen sind ein wenig wertschätzender Zustand für alle Verhandlungspartner, der nicht von Dauer sein darf.“