Entwicklungsplan

Die meisten Berliner Kleingärten dürfen langfristig bleiben

Der allermeisten der rund 71.000 Berliner Kleingärten sind in ihrem Bestand gesichert. Nur 473 Parzellen müssen weichen.

Ein Kleingarten in Berlin (Archivbild).

Ein Kleingarten in Berlin (Archivbild).

Foto: Waltraud Grubitzsch / dpa

Berlin. Berlin wird den übergroßen Teil seiner Laubenkolonien dauerhaft erhalten. Das sieht der Kleingartenentwicklungsplan vor, den der Senat am Dienstag zur Kenntnis genommen hat. Offiziell beschlossen wird das Werk im Senat offiziell erst, wenn der Rat der Bürgermeister und damit die Bezirke zugestimmt haben.

Der Plan der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr mit der Senatorin Regine Günther (Grüne) an der Spitze sieht vor, von den fast 71.000 Parzellen, die in der Stadt 2900 Hektar in 877 Kleingartenanlagen umfassen, mehr als 80 Prozent dauerhaft zu sichern. Das wären knapp 58.000 Parzellen auf 2400 Hektar.

Die übrigen Flächen mit etwas mehr als 6900 Parzellen auf 277 Hektar waren in den vergangenen Monaten Gegenstand von Diskussionen. Sie will der Senat nun mindestens bis zum Jahr 2030 erhalten. 20 Anlagen sind im Stadtentwicklungsplan Wohnen der Senatsbauverwaltung mit einem Prüfauftrag gekennzeichnet.

Diese Gärten sollen „nach Möglichkeit nicht in Anspruch genommen werden“, heißt es in Günthers Senatsvorlage: „Wenn ein Schutz über das Jahr 2030 hinaus nicht möglich ist, sind Ersatzgärten in räumlicher Nähe zu schaffen. Es ist zu prüfen, inwieweit der erforderliche Wohnungsbau auf anderen Flächen möglich ist.“

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Der Präsident des Landesverbandes der Gartenfreunde Michael Matthei kritisierte, dass er die letzte Form des Plans noch nicht kenne. Grundsätzlich akzeptierten die Kleingärtner aber, dass einzelne Parzellen für Schulen, Sportplätze oder Kitas weichen müssten. Über Details werde aber noch verhandelt. Denn der Plan werde nach dem Rat der Bürgermeister noch in den Ausschüssen der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlungen debattiert. Dort müsse dann über die einzelnen Flächen und Nutzungskonflikte entschieden werden. Klar sei aber, dass die Kleingärten immens wichtig seien für Berlin, sagte Matthei. Auch schon vor der Coronakrise hätten bis zu 15.000 Interessierte auf den Wartelisten gestanden.

Kleingärten in Berlin: 473 Parzellen gehen bis 2030 verloren

Der Senat rechnet in den nächsten zehn Jahren auf den landeseigenen Flächen mit einem Verlust von 473 Parzellen auf 16 Hektar Fläche. Das sei „moderat“. Die Grundstücke würden von Schulen und Kitas benötigt oder für den Bau von Straßen oder Tramlinien gebraucht. Aber die Verwaltung lässt sich hier ein Hintertürchen offen. „Gegebenenfalls“ könnten weitere Flächen für soziale oder verkehrliche Infrastruktur hinzukommen, „über deren Realisierung bisher noch keine Aussagen getroffen werden können“, wie es in der Unterlage heißt.

Keine Hinweise gibt der Senat auf die Zukunft der Laubenkolonien, die auf privatem Grund liegen. Das betrifft knapp sieben Prozent der gesamten Berliner Kleingartenfläche, also gut 200 Hektar.

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Neue Grundstücke sollen maximal 250 Quadratmeter groß sein

Um den Verlust von Kleingärten auszugleichen, sagt der Senat zu, nach Lösungen zu suchen. So könnten Ersatzflächen bereitgestellt, Parzellen geteilt oder Kolonien umgestaltet werden. Neue Grundstücke sollen künftig maximal 250 Quadratmeter groß sein. Bisher gibt es in vielen Kolonien Gärten, die 400 Quadratmeter und mehr umfassen.

Angesichts der wachsenden Bevölkerung gehen Günthers Beamte auch von einer steigenden Nachfrage nach Kleingärten in der Stadt aus. Der Bedarf solle regelmäßig ermittelt werden. Die Behörden wollen aber auch andere, alternative Formen wie Gemeinschafts- oder Nachbarschaftsgärten berücksichtigen.

Umweltsenatorin Günther sagte, Berlins Kleingärten seien „unverzichtbar für die Menschen und für eine lebenswerte Stadt“. Der neue Kleingartenentwicklungsplan zeige eindrücklich die herausragende Bedeutung der Berliner Anlagen anhand klarer Bewertungskriterien. „Wir geben daher den Kleingartenanlagen auch in einem wachsenden Berlin eine langfristige Perspektive, damit sie der ganzen Stadt dauerhaft zugutekommen können“, so Günther.

Charta Stadtgrün beschlossen

Der Senat billigte am Dienstag mit der „Charta Stadtgrün“ auch eine weitere politische Leitlinie für den Schutz und den Unterhalt von Parks und anderen Grünflächen in der Stadt. Die Landesregierung verpflichtet sich damit, Grünanlagen in der Stadtplanung stets zu berücksichtigen. Berlin soll insgesamt grüner werden und bestehende Grünanlagen miteinander vernetzen. Wo das möglich ist, seien Böden zu entsiegeln. Geplant sind kleine so genannte „Pocketparks“ etwa auf unbebauten Grundstücken. Auch mehr begrünte Dächer und Fassaden zu schaffen wird Teil der Strategie. Stets müssen die Behörden abwägen, wo sie bei Nachverdichtungen in der Innenstadt neues Grün schaffen können.

Vor allem aber will der Senat die bestehenden Grünflächen besser pflegen und die Qualität verbessern. Mehr Gärtner sollen die Pflanzen unter anderem an den Klimawandel anpassen und sicherstellen, dass die gewünschte Artenvielfalt und der steigende Nutzungsdruck in Einklang kommen. Die Bürger sind in der Charta ausdrücklich aufgefordert, sich zu beteiligen. Wer einen Balkon oder einen Garten habe, solle bestäuberfreundliche Stauden pflanzen o der Flächen entsiegeln.

Konkrete Aussagen, wie viel Geld Berlin künftig für seine Grünanlagen aufwenden will, sind in der Senatsvorlage nicht enthalten. Stattdessen ist stets von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln die Rede. Auch ein Passus zum bestehenden Sanierungsstau wurde gestrichen. Zuletzt hatte die Koalition für den Doppelhaushalt 2020/21 ein 50-Millionen-Euro-Paket für das Stadtgrün geschnürt. „Gerade in der Ausnahmesituation der Corona-Krise spüren wir noch einmal verstärkt, wie wichtig das Stadtgrün und städtische Freiräume für unsere Erholung, für unser Wohlbefinden sind“, sagte Senatorin Günther. Das „wertvolle urbane Grün“ müsse als integraler Bestandteil der Stadtentwicklung gerade in einer wachsenden Stadt noch stärker in den Fokus rücken.

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