- Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den umstrittenen Mietendeckel-Gesetz beschlossen.
- Der Mietendeckel tritt voraussichtlich noch im Februar in Kraft.
- Mit dem Gesetz werden die Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren.
- CDU und FDP bezweifeln, dass das Gesetz verfassungskonform ist und haben Normenkontrollverfahren angekündigt
Berlin. Der bundesweit heftig umstrittene Mietendeckel für Berlin ist beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung im Parlament gaben am Donnerstag die Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalition der Einführung des „Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) nahezu geschlossen ihre Zustimmung – nur ein SPD-Abgeordneter enthielt sich. Damit hat das bundesweit einmalige Gesetz die vorerst letzte Hürde genommen. In Kraft tritt der Mietendeckel, sobald der Gesetzestext veröffentlicht wurde, voraussichtlich noch im Februar.
Mit dem Gesetz werden nun für 1,5 Millionen Mieter die Wohnkosten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren. Danach verschickte Mieterhöhungen sind somit unwirksam. Ausgenommen sind Neubauten, die ab 2014 errichtet wurden, sowie mietpreisgebundene Sozialwohnungen. Neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes können Mieten gesenkt werden, wenn sie 20 Prozent über den zulässigen Werten liegt, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung je nach Ausstattung und Baualtersklasse definiert hat.
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Mietendeckel in Berlin: Bei Verstößen droht hohes Bußgeld
Bei Verstößen gegen das Gesetz droht Vermietern ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro je Wohnung. Sie sind zudem verpflichtet, allen Bestandsmietern unaufgefordert innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes die zulässige Miethöhe mitzuteilen. Kommt der Vermieter dieser Pflicht nicht nach, gilt auch das als Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 500.000 Euro je Wohnung geahndet werden kann.
„Die einzig verantwortungsvolle Handlungsoption“, nannte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) das Gesetz in der Debatte vor der namentlichen Abstimmung in der Abgeordnetenhaussitzung. „Der Mietendeckel wird wieder so etwas wie Augenhöhe zwischen Vermietern und Mietern schaffen.“ Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzte: „Heute ist ein bedeutender Tag für Berlin, der Mietendeckel kommt.“
Opposition und Wirtschaftsverbände hatten das Gesetzesvorhaben von Rot-Rot-Grün in den vergangenen Monaten immer wieder scharf kritisiert. Aus ihrer Sicht ist es das falsche Instrument, um Mieten senken zu wollen. Sie befürchten, es führe wegen der abschreckenden Wirkung auf Investoren dazu, den Wohnungsmangel sogar noch zu verschärfen. Zudem bezweifeln CDU und FDP, dass das Gesetz verfassungskonform ist und haben am Donnerstag bekräftigt, dass sie ein Normenkontrollverfahren anstrengen werden, um das Gesetz schnellstmöglich auf seine rechtliche Zulässigkeit überprüfen zu lassen. Ein solches Verfahren wird nach Einschätzung von Experten allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen. Gerechnet wird mit einer Verfahrensdauer von knapp einem bis zu anderthalb Jahren.
Verein kündigt für Betroffene einen Online-Mietendeckel Rechner an
„Wir wollen Rechtssicherheit statt Verunsicherung“, sagte Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die Klagerisiken trage der Mieter, das sei zutiefst unsozial. Sozial sei, was mehr Wohnungen schaffe. Dregger: „Berlin braucht eine echte Wohnungsbauoffensive. Die kann nicht gelingen, indem Sie Mieter und Vermieter in langjährige Klageverfahren vor die Gerichte schicken.“
„Mit einem öffentlich-rechtlichen Landesgesetz zur Deckelung der Mieten in Berlin tut sich eine historische Chance für eine soziale Wohnungsversorgung auf“, sagte Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), der die Abstimmung des Gesetzes von der Zuschauertribüne aus verfolgte.
Die teilweise maßlosen Wohnkostensteigerungen in der Vergangenheit durch die Immobilienwirtschaft und die halbherzigen Regulierungsversuche der Bundespolitik im Mietrecht hätten erst den Boden für ein massives Eingreifen der Berliner Landesregierung bereitet. „Wir begrüßen den Mietendeckel ganz ausdrücklich, auch wenn wir nicht mit allen Regelungen glücklich sind“, so Wild. Es sei nun an den Mietern, die Ansprüche aus dem Gesetz auch geltend zu machen. Der Verein werde die Mieter umfassend informieren und einen Online-Mietendeckel-Rechner anbieten, kündigte Wild an.
„Der Mietendeckel ist eher ein politisches Programm der rot-rot-grünen Landesregierung als ein substanzielles Gesetz mit fachlicher Qualität“, kritisierte dagegen Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes, einem Interessenvertreter von Immobilienunternehmen. Es sei fahrlässig, dass das Berliner Parlament alle warnenden Hinweise und Rechtsgutachten in den Wind schlage, so die BFW-Chefin.
Schlagabtausch über den Mietendeckel im Abgeordnetenhaus
Dass die Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag eine ganz besondere ist, war dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht anzumerken. Wie so oft in den vergangenen drei Jahren schaute der 55-Jährige während der parlamentarischen Debatte konzentriert in seine Unterlagen und blickte nur manchmal mit einem angedeuteten Lächeln zum Rednerpult – und zwar unabhängig davon, ob dort gerade Koalitionspartner oder Vertreter der Opposition sprachen.
Dabei war diese Plenarsitzung sowohl für Michael Müller persönlich als auch für die gesamte rot-rot-grüne Koalition eine denkwürdige. Nachdem er am Mittwoch erklärt hatte, von seinem Amt als SPD-Landeschef zurückzutreten, fragten sich viele Beobachter, ob Müller nun auch ein Rathauschef auf Abruf ist – eine „lame duck“. Und das ausgerechnet an dem Tag, an dem über das wichtigste Vorhaben dieser Legislaturperiode, den Mietendeckel, abgestimmt wurde.
„Es ist viel gestritten worden um den Mietendeckel“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), die kurz vor der namentlichen Abstimmung im Parlament noch einmal das Wort hatte. „Der inhaltliche und juristische Streit ist mit dem heutigen Tag nicht zu Ende“, sagte sie voraus. Doch es gelte, bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern. „In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Mietendeckel Ihre Zustimmung zu geben“, appellierte sie an die Abgeordneten. Von den 150 anwesenden Parlamentariern – zehn waren verhindert – folgten 85 ihrer Aufforderung, ein SPD-Abgeordneter enthielt sich. Die 64 Abgeordneten von CDU, FDP und AfD stimmten geschlossen dagegen.
Rot-Rot-Grün demonstriert Entschlossenheit
„Mit dem rot-rot-grünen Mietendeckel setzen wir ein klares Stoppzeichen“, sagte Harald Wolf, der für die Fraktion der Linken das Wort ergriff. Dieses sei auch dringend erforderlich, weil zahlreiche Berliner mehr als 50 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden müssten. „Wohnen darf kein Objekt der maßlosen Profitmaximierung sein“, sagte Wolf.
Dass viele Vermieter in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würden, seien von den Oppositionsparteien beschworene „Horrorszenarien“. Für den Linken-Politiker war der Tag ebenfalls auch persönlich ein ganz besonderer. Nach 29 Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus war dies Wolfs letzte Rede im Abgeordnetenhaus. Der frühere Berliner Wirtschaftssenator zieht aus privaten Gründen im Februar nach Hamburg. Mit stehenden Ovationen und einem symbolischen Koffer in Berlin dankte ihm seine Partei für die geleistete Arbeit.
„Mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, lösen wir unser Versprechen an Berlins Mieter ein“, ergänzte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger. Die Koalition sei fest davon überzeugt, dass das Gesetz auch vor dem Verfassungsgericht Bestand haben werde. „Drei Millionen Mieter werden in der Stadt profitieren“, so Spranger weiter. „Die Mieten werden nach einer langen Phase galoppierender Preise mit dem Mietendeckel jetzt angehalten – und das ist auch bitter nötig.“
Auch die Grünen, die zuvor noch versucht hatten, die Wohnungsbestände der Genossenschaften aus dem Mietendeckel auszunehmen, stellten sich geschlossen hinter das rot-rot-grüne Gesetzesvorhaben. „Es ist unsere Pflicht, das Grundrecht auf Wohnen zu verteidigen. Und das lösen wir heute ein“, sagte Katrin Schmidberger (Grüne). Das Gesetz tue zwar „an der einen oder anderen Stelle weh, zum Beispiel beim Umgang mit den Gemeinwohlorientierten“, sagte Schmidberger. Für sie werden die Grünen weiter nach einer Lösung suchen.
Opposition befürchtet Klagewelle gegen Mietendeckel
Opposition und Wirtschaftsverbände hatten das Gesetzesvorhaben von Rot-Rot-Grün zuvor immer wieder scharf kritisiert. Aus ihrer Sicht ist es das falsche Instrument, um Mieten senken zu wollen. Sie befürchten, es führe wegen der abschreckenden Wirkung auf Investoren dazu, den Wohnungsmangel sogar noch zu verschärfen. Zudem bezweifeln CDU und FDP, dass das Gesetz verfassungskonform ist und haben Normenkontrollverfahren angekündigt, um es schnellstmöglich auf seine rechtliche Zulässigkeit überprüfen zu lassen. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden zudem eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen, kündigte der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, an.
„Wir wollen Rechtssicherheit statt Verunsicherung“, betonte Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die Klagerisiken trage der Mieter, das sei zutiefst unsozial, sagte er.
Der Mietendeckel werde das Gegenteil dessen bewirken, was eigentlich damit erreicht werden sollte, warnte auch Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Der Mietendeckel bringt keine Atempause und schon gar nicht eine Entspannung für den katastrophalen Berliner Wohnungsmarkt. Er drückt die Luft für die Entwicklung der Hauptstadt immer weiter ab“, sagte Czaja. Die Knappheit von Wohnraum werde direkt zu Höchstpreisen und zum Aufblühen eins riesigen Schwarzmarktes führen, prognostizierte der FDP-Politiker.
Harald Laatsch (AfD): "Sie wollen zurück in die DDR"
Die AfD wertete den Mietendeckel als Rückgriff in die historische Mottenkiste. „Sie wollen zurück in die DDR“, sagte der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch. Das ganze Projekt sei „sozialistische Augenwischerei“.
Regierungschef Michael Müller, dem die SPD-Fraktion vor der Sitzung – allerdings hinter geschlossenen Türen – ebenfalls mit stehenden Ovationen für die insgesamt zwölf Jahre an der Parteispitze gedankt haben soll, hatte die teils heftig geführte Debatte ohne erkennbare Emotionen verfolgt. Zur namentlichen Abstimmung machte sich Müller dann allein auf den Weg, stellte sich schweigend in die Warteschlange vor den Urnen, während der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, der auf dem nächsten Landesparteitag im Mai gemeinsam mit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Landesvorsitz übernehmen soll, mit einem kreisrunden, symbolischen Mietendeckel in der Hand für die Fotografen posierte.
Eines jedenfalls ist auch nach diesem Tag sicher: Mit der Frage, ob der Mietendeckel einer juristischen Überprüfung stand hält, wird sich auch die neue SPD-Landesspitze noch intensiv beschäftigen müssen.
Umfrage: Mehrheit der Berliner wollen den Mietendeckel
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und des RBB im Herbst vergangenen Jahres finden 71 Prozent der Berliner den Mietendeckel gut, auch jeder zweite Wohnungseigentümer begrüßt demnach das Einfrieren der Mieten.
