Berlin Trend

Umfrage: Berliner für Mietendeckel, aber gegen Enteignungen

Selten waren die Berliner so einhellig für ein Projekt des Senats: Der Mietendeckel kommt über Parteigrenzen hinweg gut an.

71 Prozent der Befragten finden den Mietendeckel gut.

71 Prozent der Befragten finden den Mietendeckel gut.

Foto: BM Infografik/cs / bm infografik

Berlin. Die Berliner sind in ihrer großen Mehrheit für den von der rot-rot-grünen Koalition angestrebten Mietendeckel. Dass die Mieten für alle vor 2014 gebauten Wohnungen fünf Jahre lang nicht erhöht werden sollen, finden 71 Prozent der Bürger gut. 26 Prozent halten den Plan für schlecht. Das hat der Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau ergeben, für den Infratest dimap vom 11. bis 16. November 1003 wahlberechtigte Berliner per Telefon befragte. Besonders unter den jüngeren Menschen ist die Zustimmung fast einhellig. Unter den Befragten im Alter zwischen 18 und 29 Jahren befürworten 80 Prozent den Mietendeckel.

Zwei Drittel der Anhänger der AfD sind für den Mietendeckel

Während die Koalitionsparteien sich des Beifalls ihrer Sympathisanten gewiss sein können, stellt das Resultat der repräsentativen Studie für die Oppositionsparteien ein Problem dar. Während die Politiker von CDU, AfD und FDP den Mietenstopp vehement ablehnen, ist der Mietendeckel bei ihren Wählern durchaus populär. Von den AfD-Anhängern sind zwei Drittel (67 Prozent) für den Senatsplan. Auch im Lager der Unions-Sympathisanten finden 51 Prozent den Mietendeckel gut, 45 Prozent folgen der offiziellen Parteimeinung. Und auch unter FDP-Anhängern findet der Mietendeckel eine Unterstützung von 43 Prozent.

75 Prozent sind für Mietobergrenzen und Mietsenkung

Die im Mietendeckel-Gesetz von SPD, Linken und Grünen vorgesehene Möglichkeit, bestehende Mieten unter bestimmte Obergrenzen zu senken, gefällt den Menschen sogar noch besser als der Mietenstopp. 75 Prozent der Befragten finden es richtig, dass Obergrenzen festgelegt werden, auch wenn sich diese nur geringfügig nach guten und schlechten Wohnlagen unterscheiden. 20 Prozent sind anderer Ansicht. Auch zu den Obergrenzen gibt es im Lager der Oppositionsparteien eine enorme Unterstützung.

Nur Linken-Sympathisanten mehrheitlich für Enteignung

Deutlich weniger beliebt als der Mietendeckel ist bei den Berlinern jedoch der Plan, große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Einheiten zu enteignen. Den Zielen des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ folgt nicht einmal ein Drittel der Befragten (29 Prozent). 61 Prozent sind gegen Enteignungen. Nur unter den Sympathisanten der Linkspartei, die das Volksbegehren unterstützt, sind die Enteignungsbefürworter mit 54 Prozent in der Mehrheit.

Zustimmung zum Mietendeckel zahlt nicht für Rot-Rot-Grün ein

Bemerkenswert ist, dass trotz des Rückenwindes für das wohl wichtigste Projekt von Rot-Rot-Grün in dieser Legislaturperiode die Koalitionsparteien im Berlin Trend nicht davon profitieren konnten. Wie am Donnerstag berichtet, gab es bei den Umfragewerten von Grünen und SPD eine Stagnation beziehungsweise ein minimales Plus, während die Linke sogar leicht verloren hat. Zusammen verfügen die drei Koalitionspartner jedoch über eine komfortable Mehrheit.

Im Ostteil der Stadt kommt der Mietendeckel noch ein bisschen besser an als im Westen, bei jungen Leuten ein wenig mehr als bei Älteren und Frauen finden die Idee noch häufiger gut als Männer. Das Bildungsniveau, das für die Präferenz der politischen Parteien in Berlin eine wichtige Rolle spielt, fällt hingegen nicht ins Gewicht. Die Zustimmung in allen Gruppen ungefähr gleich groß.

Eigentümer sehen Mietendeckel kritischer als Mieter

Einen Unterschied macht jedoch, ob die Menschen zur Miete oder im Eigentum wohnen. Unter den Mietern ist die Zustimmung zum Deckel mit 77 und zur Mietsenkungsoption mit 81 Prozent deutlich höher als unter Eigentümern. Aber auch in dieser Gruppe hat der Senatsplan eine Mehrheit. 53 Prozent sind für den Mietenstopp, 58 Prozent für Mietobergrenzen.

Trotz dieser klaren Präferenz für den Mietendeckel erwarten die Berliner mittel- und langfristig keine wirklich positiven Entwicklungen durch das geplante Gesetz. Nicht einmal jeder Dritte (29 Prozent) erwartet, dass das Mietniveau in der Stadt dadurch langfristig sinkt. Zwei Drittel glauben nicht an eine solche Entwicklung. Die Erwartungen sind quer durch alle Altersgruppen, Bildungsniveaus und politischen Vorlieben ziemlich gleich.

61 Prozent erwarten weniger Instandhaltung durch Mietendeckel

Viele Befragte teilen auch die Bedenken der offiziellen Mietendeckel-Kritiker aus Opposition und Bauwirtschaft, dass die neuen Regeln neue Bauvorhaben behindern würden, obwohl der Neubau direkt nicht vom Mietenstopp betroffen sein soll. 44 Prozent der Bürger erwarten, dass weniger neue Wohnungen entstehen werden. 49 Prozent haben eine andere Ansicht.

Vor allem jüngere Leute unter 29 Jahren sind zu 55 Prozent optimistisch, dass der Mietendeckel die Neubautätigkeit nicht beeinträchtigt. Wer schon mal eine Wohnung oder ein Haus erworben hat, ist da deutlich skeptischer. 56 Prozent gehen davon aus, dass in Folge des Mietendeckels weniger Wohnungen gebaut werden.

Zu einer weiteren Konsequenz aus den Senatsplänen, vor der viele Experten warnen, haben die Berliner eine klare Einschätzung. 61 Prozent erwarten, dass künftig weniger Geld in die Instandhaltung von Wohnungen fließt als bisher. 34 Prozent sehen nicht, dass die Eigentümer an dieser Stelle sparen werden.

Enteignungen spielen für die meisten Befragten keine Rolle mehr

Die Debatte über den Mietendeckel hat jedoch die zweite radikale mietenpolitische Forderung des laufenden Jahres in den Hintergrund gedrängt. Insofern ist die Strategie der SPD aufgegangen, die ihren Plan für ein Mietenmoratorium auch als Gegengewicht zu den Überlegungen zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in die Debatte geworfen hatte.

Enteignungen kommen bei der großen Mehrheit der Berliner nicht an. Nur 29 Prozent teilen die Forderung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und fänden es gut, wenn das Land den Konzernen ihre Wohnungen wegnehmen würde. 61 Prozent der Befragten fänden das schlecht. Die Grünen tun gut daran, ihre Unterstützung für das Volksbegehren nicht allzu vehement zu zeigen. Denn mit 53 Prozent ist eine Mehrheit ihrer Wähler dagegen, 38 Prozent sind dafür.

Der SPD-Landesparteitag hat mit seiner Ablehnung der Enteignungsoption vor einem Monat im Einklang mit den SPD-Anhängern gehandelt. Zwei Drittel (64 Prozent) fänden das schlecht, nur 28 wären dafür. Nur im Lager der Linken hat die Enteignung von Wohnungskonzernen mehr Anhänger (54 Prozent) als Gegner (39 Prozent).