Senat

Mehr Polizisten im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor

Innensenator Geisel will die Polizeipräsenz im Görli, am Kotti und an der Warschauer Brücke 2020 deutlich erhöhen.

Polizeibeamte kontrollieren mit einer Hundertschaft im und um den Görlitzer Park in Berlin Kreuzberg mutmaßliche Dealer. Künftig könnte der Park nachts sogar geschlossen werden.

Polizeibeamte kontrollieren mit einer Hundertschaft im und um den Görlitzer Park in Berlin Kreuzberg mutmaßliche Dealer. Künftig könnte der Park nachts sogar geschlossen werden.

Foto: imago stock&people / imago/Christian Mang

Berlin. Im Kampf gegen Drogenhandel und Gewaltkriminalität im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg will der Senat die dortige Polizeipräsenz im kommenden Jahr stark erhöhen. Das gleiche gelte für das Kottbusser Tor sowie die Warschauer Brücke in Friedrichshain, kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag bei einem Besuch des Senats in dem für Kreuzberg zuständigen Polizeiabschnitt in der Friedrichstraße an.

Im Görlitzer Park solle es entweder eine feste Polizeiwache oder sogenannte mobile Wachen, also Polizeibusse, geben, sagte Geisel. So solle sichergestellt werden, dass Polizisten rund um die Uhr im Park präsent seien. Geisel: "Wir arbeiten gerade an einem Konzept. Ob das eine ständige Wache ist, sei mal dahingestellt. Aber dass wir dauerhaft präsent sind, auch mit mobilen Fahrzeugen, ist eine Antwort auf die Situation." Das genaue Vorgehen sei noch nicht entschieden.

Görli, Kotti, Warschauer Brücke: 125 zusätzliche Polizisten bis Mai 2020

Ab Januar 2020 sollen zusätzlich 60 Nachwuchspolizisten für die drei Orte mit viel Kriminalität eingesetzt werden. Bis Mai 2020 soll diese Zahl auf 125 Polizisten steigen. "Die werden permanent vor Ort eingesetzt werden können", betonte Geisel.

"Die Begleitkriminalität und ähnliches müssen wir bekämpfen und für die Anwohner das Sicherheitsgefühl wieder herstellen", so der Senator. "Ich glaube, wir müssen wesentlich energischer vorgehen als bisher, das wird noch mal zu erheblichen Anstrengungen auch auf Seiten der Polizei führen."

Geisel räumte ein, dass mehr Polizei zu einer Verdrängung des Drogenhandels in die umliegenden Straßen führen werde. Gänzlich stoppen könne man das Phänomen nicht, so lange es Käufer von Drogen gebe. Daher soll es in Zusammenarbeit mit dem Bezirk auch mehr Prävention und Sozialarbeit geben, um Drogenkonsumenten aufzuklären und den Dealern andere Tätigkeiten zum Geldverdienen aufzuzeigen. Gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will Geisel dazu eine Projektgruppe ins Leben rufen.

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Monika Herrmann: Gemeinsames Konzept zu den Themen, Drogen, Party, Sauberkeit

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) betonte mit Blick auf eine feste oder mehrere mobile Wachen im Park: "Wenn die Polizei es strategisch für sinnvoll erachtet, ist es möglich. Aber das müssen die Fachleute entscheiden, was geht, was besser ist."

Herrmann hatte bereits zu Beginn der Beratungen betont: "Beim Görli sind wir mit der Senatsinnenverwaltung wesentlich kooperativer unterwegs als in der letzten Wahlperiode." Es gehe um ein gemeinsames Konzept, wie man mit den Themen Drogen, Party, Sauberkeit umgehe. Die Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Senat könne hier ein Pilotprojekt sein.

Polizei: Mobile Wachen bieten mehr Flexibilität

Experten der örtlichen Polizei plädierten bei der Zusammenkunft mit dem Senat für mobile Wachen an wechselnden Orten, weil sie "mehr Flexibilität" bieten würden. Von der gegenwärtigen Situation mit den vielen Drogenhändlern würden sich die Anwohner "erheblich belästigt" fühlen. Jeder könne dort auch zum Opfer von Überfällen oder Angriffen werden, wenn es einen Konflikt mit den Dealern gebe. Gerade Touristen, die Drogen kaufen wollten, treffe es öfter. Die Täter seien junge Männer, meist keine Deutschen und mit engem Bezug zum Drogenhandel.

Zwischen 2011 und 2016 hatte bereits der damalige CDU-Innensenator Frank Henkel versucht, mit verstärkten Polizeieinsätzen den massiven und schon seit vielen Jahren andauernden Drogenhandel im Park einzuschränken. Das gelang nicht - auch weil Verurteilungen angesichts der Gesetzeslage schwierig sind. Und weil die Hintermänner des Drogenhandels ohne Schwierigkeiten immer neue Verkäufer anwerben können.

Mehrere führende Polizisten sprachen am Dienstag daher auch von einer "Sisyphusarbeit", also von einer sich ständig wiederholenden und schwierigen Arbeit, die niemals erledigt sein wird.

Hintergrund: So viele Polizeieinsätze gab es im Görlitzer Park