Abgeordnetenhaus

Mehr Geld und höhere Altersbezüge für Berliner Abgeordnete

Berlins Parlamentarier werden im Ruhestand besser versorgt und erhalten künftig höhere Diäten. Das ist der Grund.

Die Abgeordneten nehmen an der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhaus teil.

Die Abgeordneten nehmen an der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhaus teil.

Foto: dpa

Berlin. In namentlicher Abstimmung hat das Berliner Parlament am Donnerstag ein neues Abgeordnetengesetz beschlossen. Gegen die Stimmen der AfD entschieden die Parlamentarier von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP eine deutliche Erhöhung der Diäten und auch der Altersversorgung.

Statt bisher 3944 Euro brutto im Monat erhalten Berlins 160 gewählte Volksvertreter ab dem kommenden Jahr 6250 Euro. Kosten soll das 4,4 Millionen Euro pro Jahr. Die Diäten sollen künftig entsprechend der Einkommensentwicklung aus einem Katalog von Berufen steigen. Die Diäten werden versteuert, allerdings müssen keine Arbeitslosen- und Rentenversicherungen gezahlt werden.

Deutliche Anhebung der Altersbezüge von Berliner Politikern

Auch die Altersbezüge werden deutlich angehoben. Wer neun Jahre im Parlament gearbeitet hat, bekommt ab dem 63. Lebensjahr 35 Prozent der Diäten, also 2187 Euro. Schrittweise steigt die Altersversorgung mit den Jahren der Zugehörigkeit. Parallel dazu sinkt das Lebensalter, ab dem die Versorgung ausgezahlt wird. Wer 20 Jahre im Abgeordnetenhaus saß, kann mit 57 Jahren mit 65 Prozent der Diäten, also mit 4062 Euro, in den Ruhestand treten. Einkünfte aus anderen öffentlichen Quellen werden verrechnet. Scheidet ein Politiker aus dem Parlament aus, erhält er als Übergangsgeld je eine Monatsdiät pro Jahr der Zugehörigkeit.

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Mit den höheren Diäten und einer im Gesetz enthaltenen Mehrarbeit bewegt sich das Abgeordnetenhaus nach Ansicht der Mehrheit seiner Mitglieder in Richtung anderer deutscher Landesparlamente. „Die Lebenslüge vom Halbzeitparlament“ werde beendet, sagte Paul Fresdorf von der FDP und verwies auf die Transparenzregeln für Nebentätigkeiten. So soll die Abgeordneten-Arbeit künftig klar die Haupttätigkeit des Politikers sein, Nebeneinkünfte müssen genau nachgewiesen und begründet werden. Die Parlamentarier müssen auch länger arbeiten. Das Plenum soll künftig bis 22 Uhr (bisher 19 Uhr) tagen. Die Zahl der jährlichen Plenartermine wird von 16 auf 18 erhöht. Die Ausschüsse dauern drei Stunden (bisher zwei). Wer Termine verpasst, soll mit Geldabzug bestraft werden.

Mehr Geld für 58.000 Beamte im Landesdienst

Daniel Wesener (Grüne) sagte, die fünf Parteien hätten „gute Kompromisse“ gefunden, gerade bei einem Thema, das die „Verächter der Parteiendemokratie“ ausnutzen würden. Redner der AfD sagten einen weiteren Anstieg der Politikverdrossenheit voraus, die weitere Wahlerfolge für ihre Partei bringen werde. Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert die neuen Regeln. „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, sagte Verbandschef Alexander Kraus.

Auch die rund 58.000 Beamten im Berliner Landesdienst erhalten mehr Geld. Das beschloss das Abgeordnetenhaus ebenfalls am Donnerstag. Rückwirkend zum 1. April sowie noch einmal zum 1. Februar 2020 steigt ihr Salär um jeweils 4,3 Prozent.

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