Die Berliner Abgeordneten arbeiten ab 2020 mehr, bekommen aber auch mehr Geld. Darauf verständigten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen, Linke, CDU und FDP. Bislang tagen die Abgeordneten halbtags. Mit der Umstellung wollen die Parteien auf das gestiegene Arbeitspensum reagieren. Mehr als 1200 Vorgänge sind derzeit unerledigt, weil die Sitzungen des Abgeordnetenhauses und der Ausschüsse nicht reichen, um die Arbeit zu erledigen.
Die Reform sieht vor, dass die Abgeordneten künftig deutlich mehr und länger arbeiten. Gleichzeitig sollen die Diäten von derzeit 3900 Euro auf 6250 Euro pro Monat angehoben werden. „Wenn wir von 61 Tagesordnungspunkten bei einer Plenarsitzung nur 16 schaffen, dann ist das staatspolitisch schwierig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider.
