Höhere Diäten

Wir müssen unsere Politiker ordentlich bezahlen

Berlins Politiker beschließen höhere Diäten. Man kann das kritisieren, doch fähige Volksvertreter kosten Geld, findet Joachim Fahrun.

Deutlich höhere Diäten und dazu eine großzügige Alterssicherung: Was am Donnerstag die ganz große Koalition aus SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus in eigener Sache beschlossen hat, ist natürlich eine Steilvorlage. Für alle, die schon immer meinten, „die da oben“ machten sich ohnehin nur die Taschen voll und „die Politiker“ plünderten „das Volk“ aus.

Natürlich kann man kritisieren, dass Politiker schon mit 57 Jahren 4000 Euro als Altersversorgung bekommen sollen. Aber um diese Summe zu erreichen, muss man 20 Jahre für unsere Stadt im Abgeordnetenhaus gearbeitet haben. Das schaffen nur wenige. Unterdessen ist das Risiko groß, nicht mehr aufgestellt oder nicht mehr gewählt zu werden. Zumal die allermeisten Volksvertreter arbeiten. Bisher oft unter Selbstausbeutung. Mit nicht einmal 4000 Euro verdienten sie erheblich weniger als ein Grundschullehrer.

Schlechte Leistungen sind für Polit-Vollprofis schwerer zu entschuldigen

Wir müssen uns als Gesellschaft schon entscheiden: Wollen wir fähige Menschen in der Politik, die auf aussichtsreiche und oft viel lukrativere Karrieren in der Wirtschaft verzichten? Dann müssen wir unsere Vertreter ordentlich bezahlen und ihnen auch mit Mitarbeitern und Ausstattung ermöglichen, die Verwaltung wirksam zu kontrollieren. Wer das nicht will, sollte sich nicht über die mangelnde Qualität der Politiker beklagen.

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Die Kosten für Berlins Abgeordnetenhaus mit denen anderer Landtage zu vergleichen, ist unredlich. In Flächenländern arbeiten noch viele Kreistage und Stadträte. Wir erwarten in unserem komplizierten Stadtstaat viel von unseren Volksvertretern. Wir sollten ihnen ermöglichen, einen ordentlichen Job zu machen. Wer das nicht schafft, wird kritisiert. Schlechte Leistungen sind für die künftigen Polit-Vollprofis schwieriger zu entschuldigen als bisher für die Teilzeit-Parlamentarier.