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Erster Erfolg für Enteignungs-Volksbegehren in Berlin

Vorstöße für Mietendeckel und Enteignung sorgen bundesweit für Wirbel. Nun verbuchen die Initiatoren eines Volksbegehrens einen Erfolg.

Eine Frau unterschreibt bei der Demonstration das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen".

Eine Frau unterschreibt bei der Demonstration das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen".

Foto: dpa

Berlin. Das Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen geht in die nächste Runde. Die Initiative hat insgesamt 58.307 gültige Unterschriften gesammelt. Das ergab die Überprüfung der Innenverwaltung, wie die Initiative am Freitag mitteilte. Dagegen dauert die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit zum Bedauern der Initiative noch an. „Innensenator Andreas Geisel steht jetzt in der Pflicht, unsere Initiative nicht länger zu behindern, sondern zügig mit der Rechtsprüfung fortzufahren“, sagte die Sprecherin der Initiative, Susanna Raab.

Insgesamt hatte die Initiative 77.001 Unterschriften abgegeben, 20.000 waren nötig, um die erste Hürde für das Volksbegehren zu erreichen. Für die zweite Stufe müssten sieben Prozent der wahlberechtigten Berliner – derzeit etwa 170.000 – innerhalb von vier Monaten den Antrag der Initiative unterstützen. Sollte auch das erfolgreich sein, kommt es zu einem Volksentscheid. Bei dieser Abstimmung sind nicht nur mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig, sondern es müssen auch mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mitmachen und mit „Ja“ stimmen. Nach derzeitigem Stand wären dafür etwa 613.000 Stimmen nötig.

Gegen das Bündnis hat sich breiter Widerstand formiert. Die Linke unterstützt das Anliegen, die Grünen grundsätzlich auch, wollen aber zunächst prüfen, ob eine Enteignung überhaupt rechtlich möglich ist. Es seien mehrere Initiativen nötig, um den Mietmarkt zu kontrollieren. Alle anderen Parteien lehnen das Volksbegehren ab.

Die Immobilienwirtschaft ist strikt gegen das Volksbegehren. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Wohnen, die mit 114.000 Wohnungen der größte private Vermieter in Berlin ist und im Zentrum der Kritik steht, hatte in der Berliner Morgenpost angekündigt, gegen eine mögliche Enteignung zu klagen – notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof. Gleichzeitig bot die Deutsche Wohnen ihren Mietern einen freiwilligen Mietendeckel an. Demnach will sie sich dazu verpflichten, keine Mieten zu erheben, die höher liegen als 30 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens.

Genauso umstritten ist der Mietendeckel

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hält das Volksbegehren ebenfalls für rechtswidrig. „Wir halten das Vorhaben der Initiative für unvereinbar mit Grundgesetz und Berliner Landesverfassung“, sagte BBU-Chefin Maren Kern. „Außerdem würde dadurch keine einzige Wohnung neu entstehen, obwohl das in Berlin dringend erforderlich ist.“ Darüber hinaus sei das Vorhaben mit Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro für Berlin nicht leistbar. Das Geld würde dann an anderer Stelle fehlen.

Die Initiative „Deutsche Wohnen Co enteignen“ strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen in Berlin an. Das soll helfen, den Mietenanstieg in Berlin einzudämmen. Der Wohnungs- und Mietmarkt ist in Berlin schon länger angespannt. Genauso umstritten wie das Volksbegehren ist der vom Senat angekündigte Mietendeckel, mit dem die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Auch dagegen regt sich heftiger Widerstand. Verschiedene Gutachten beschäftigen sich mit der Rechtmäßigkeit des Mietendeckels und kommen zu unterschiedlichen Auffassungen. Zuletzt zeigte sich der wissenschaftliche Dienst gegenüber dem Mietendeckel skeptisch. Da Mieten bereites bundesrechtlich geregelt seien, könne Landesrecht nicht angewandt werden.

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