Berlin. Der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel ist voraussichtlich verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.
„Nach wohl herrschender Meinung wurde das Zivilrecht durch den Bund bereits so umfassend geregelt, dass für landesrechtliche Regelungen auf diesem Gebiet kaum mehr Möglichkeiten bestehen“, heißt es in dem Gutachten. „Die Regelungen des Mietpreisrechts sind daher grundsätzlich als abschließend anzusehen.“ Demnach ist das Mietrecht durch das Bürgerliche Gesetzbuch bereits abschließend geregelt. Bundesrecht kann nicht durch Landesrecht ersetzt werden. „Die Möglichkeit eines generellen Verbots von Mieterhöhungen für einen bestimmten Zeitraum sieht das BGB nicht vor“, schreiben die Gutachter des Bundestags.
+++ Kommentar: Mietendeckel: Gutachten ist ein Stopp-Zeichen für den Senat
Damit erhalten die Bemühungen des Senats nach einer Entspannung auf dem angespannten Mietmarkt einen Rückschlag. Der Senat will bis zum Oktober ein Gesetz vorlegen, das Mieterhöhungen in Berlin für fünf Jahre untersagt. Dadurch soll die Stadt Gelegenheit bekommen, ausreichend neue Wohnungen zu bauen, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Das Gesetz soll ab 2020 und rückwirkend ab dem 18. Juni dieses Jahres gelten.
Massiver Widerstand
Gegen diesen Plan hat sich massiver Widerstand erhoben. Die Berliner FDP hat angekündigt, ein Normenkontrollverfahren dagegen anzustrengen, sobald das Gesetz vorliegt. Dazu sind die Stimmen von 40 Abgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus notwendig, und die FDP braucht Unterstützung von anderen Oppositionsparteien. Teile der CDU haben bereits ihre Unterstützung zugesagt. Auch die Wohnungswirtschaft hat Widerstand angekündigt. Der größte private Vermieter in Berlin, die Deutsche Wohnen, will ebenfalls gegen den Mietendeckel vorgehen, sollte das angekündigte Gesetz in Kraft treten. Das Unternehmen hat seinen Mietern stattdessen eine freiwillige Mietendeckelung vorgeschlagen, wonach die Mieten nicht über 30 Prozent des Haushaltseinkommens steigen.
Noch ist nicht klar, wie die Regelung des Mietendeckels konkret aussieht. Nach den vom Senat beschlossenen Eckpunkten sind Ausnahmen des Mietmoratoriums möglich. So soll es Härtefallregelungen für kleine Einzelvermieter geben, und es sollen Modernisierungen möglich sein, bei denen der Mietanstieg 0,50 Cent je Quadratmeter nicht überschreitet.
Andere rechtliche Fragen will der Senat noch klären. So könnte der Mietendeckel einen Inflationsausgleich für Vermieter ermöglichen. In New York etwa ist dies vorgesehen. Das befürworten auch die Gutachter aus dem Bundestag. Um die Substanz des Eigentümers nicht zu gefährden, müssten die allgemeine Preissteigerung und eine Preissteigerung im Baugewerbe berücksichtigt werden, schreibt der Wissenschaftliche Dienst.
"Lösungen werden vorgetäuscht"
Vor dem Hintergrund des neuen Bundestags-Gutachtens warnt der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), den rot-rot-grünen Senat, einen Verfassungskonflikt heraufzubeschwören. „Der Senat greift mit seinem Mietdeckel in abschließend geregelte Zuständigkeiten des Bundes ein“, sagt Michelbach, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte. „Er täuscht den Bürgern Lösungen vor, um von eigenem Versagen abzulenken.“ Ein Mietendeckel behindere zudem den Neubau günstiger Wohnungen, die Bauunterhaltung und Modernisierung. „Unzweifelhaft sind die Mieten in Berlin in den vergangenen Jahren gestiegen“, sagt Michelbach. „Aber das zentrale Problem sind nicht hohe Mieten, sondern zu wenig Wohnungen.“
Allerdings lassen die Gutachter des Bundestags dem Berliner Senat eine Hintertür offen. „Eine Zuständigkeit der Länder für ein Verbot von Mieterhöhungen könnte sich aus der Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen ergeben“, heißt es in dem achtseitigen Schreiben. „Diese frühere konkurrierende Kompetenz steht seit der Föderalismusreform von 2006 allein den Ländern zu.“
Volksinitiative geplant
Demnach umfasse das Wohnungswesen auch öffentlich-rechtliche Maßnahmen zur Wohnraumbeschaffung und zur Wohnraumnutzung. Dazu gehören die Regelungen über „die Bewirtschaftung des Wohnraums, die soziale Wohnraumförderung, der Abbau von Fehlsubventionierungen im Wohnungswesen, das Wohnungsbindungsrecht, das Zweckentfremdungsverbot und das Wohnungsgenossenschaftsrecht“. Ein Verbot von Mieterhöhungen könne deshalb als Maßnahme über die Wohnraumnutzung angesehen werden.
Von derlei Überlegungen hält der neu gegründete Verein „Neue Wege für Berlin“ nichts. Das überparteiliche Bündnis hat am Freitag eigene Pläne für den Neubau von 100.000 Wohnungen vorgestellt. Nach den Sommerferien startet die Volksinitiative, um den Senat zu mehr Neubau zu zwingen.
Mietendeckel: Gutachten ist ein Stopp-Zeichen für den Senat