Verkehr

„Für die Taxifahrer ist es eine Enttäuschung“

Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V., zieht nach der Demonstration am Mittwoch Bilanz.

Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V.

Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V.

Foto: Doris Spiekermann-Klaas TSP / picture-alliance

Berlin. Proteste von Taxifahrern haben den Verkehr am Mittwoch über Stunden zum Erliegen gebracht. Mit Sternfahrten und Autokorsos demonstrierten bundesweit zahlreiche Taxifahrer gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Fahrdienstmarkt für weitere Anbieter wie Uber zu öffnen. Die Berliner Morgenpost hat nach den Protesten mit Hermann Waldner, dem Vizepräsidenten des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V., über weitere Ziele und mögliche Verkehrseinschränkungen gesprochen.

Wie bewerten Sie, dass sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch auf der Demonstration die Forderungen der Taxifahrer angehört hat?

Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, dass er sich der Diskussion stellt. Aber leider ist er uns beim wichtigsten Punkt, der Rückkehrpflicht, überhaupt nicht entgegengekommen. Für die Taxifahrer ist das eine große Enttäuschung, denn dadurch steht ihre Existenz weiter auf dem Spiel. Das Taxigewerbe ist dann schutzlos Dumpingpreisen von Anbietern wie Uber und Co. ausgesetzt, wodurch es in kürzester Zeit kaputtgehen kann, wie es beispielsweise in den USA schon der Fall ist. Aber immerhin habe ich den Eindruck, dass durch die Aktion vielen Menschen die Problematik klar geworden ist. Und das sowohl in der Politik, als auch in der Bevölkerung.

Und was wird passieren, wenn Andreas Scheuer nicht reagiert?

Dann wird es weiter Kundgebungen und Streiks – auch in Berlin – geben. Wir werden alle unsere Möglichkeiten nutzen, um uns gegen das Eckpunktepapier und die damit einhergehende Liberalisierung für Mietwagenanbieter zu wehren. Aber wir müssen erst die Ergebnisse der Demonstration auswerten und dann eine Strategie finden. In den nächsten Tagen werden wir über eine Frist entscheiden, innerhalb der wir eine Antwort aus dem Verkehrsministerium erwarten. Wir werden jedenfalls in der kommenden Zeit viele Diskussionen, unter anderem mit Staatssekretären und Verkehrspolitikern, führen.

Das heißt, dass die Berliner mit weiteren Verkehrseinschränkungen rechnen müssen?

Grundsätzlich ist das nicht unser Ziel. Aber wenn wie heute über 5000 Taxis auf die Straße gehen, lässt sich das nicht ändern. Wenn wir uns Gehör verschaffen wollen, müssen wir solche Einschränkungen in Kauf nehmen. Bei Streiks der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stellt man sich ja auch darauf ein.

Es gab teilweise Ausschreitungen, bei denen Taxifahrer Mietwagen-Nutzer angegangen haben. Werden Sie die Demonstranten noch für den friedlichen Protest sensibilisieren?

Noch wissen wir nicht, wie und warum es dazu gekommen ist. Bei Demonstrationen ist es üblich, dass Einzelpersonen provozieren möchten. Am Flughafen, wo von diesen Fällen berichtet wurde, sind gewöhnlich viele Mietwagen-Fahrer unterwegs, weshalb die Taxifahrer dort besonders emotional reagieren. Bei der nächsten Kundgebung werden wir deshalb noch mehr Ordner einsetzen.