Sternfahrt

„Beängstigende Zustände“ bei Taxistreik am Flughafen Tegel

Taxifahrer haben am Mittwoch die Stadt teilweise lahmgelegt. Einige wurden offenbar rabiat.

Taxifahrer protestieren auf der Straße des 17. Juni.

Taxifahrer protestieren auf der Straße des 17. Juni.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin. Von einem „geschichtsträchtigen Tag“ sprach Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands. Bundesweit hätten am Mittwoch 15.000 Taxifahrer an Kundgebungen oder Mahnwachen teilgenommen. Bei der größten Demonstration in Berlin zählte der Verband 5000 Teilnehmer, die sich ab 12 Uhr mittags an der Sternfahrt vom Olympischen Platz, dem Ostbahnhof und dem Flughafen Tegel zur Straße des 17. Juni beteiligten oder zumindest beteiligten wollten. Denn rund 1000 sind auf dem Weg zur Kundgebung am Brandenburger Tor im Stau steckengeblieben oder gar nicht erst losgefahren.

Der Flughafen Tegel war nur noch zu Fuß erreichbar

Aber nicht nur auf den Straßen bekamen die Berliner den Protest der Taxifahrer zu spüren. Auch am Flughafen Tegel kam es zu erheblichen Einschränkungen. So fuhren die Busse der BVG ab dem Vormittag nur bis zum U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz. Ab dort konnte man den Airport zum Unmut vieler Fluggäste über Stunden nur noch zu Fuß erreichen. Erst ab 15.45 Uhr sei der Busverkehr wieder regulär geflossen, teilte ein BVG-Sprecher auf Anfrage mit. Und auch im Flugverkehr kam es ab dem Vormittag zu erheblichen Verspätungen. „Wir wurden davon komplett überrascht“, sagte Flughafensprecher Daniel Tolksdorf. Denn viele Crews und Teile des Personals hätten ihre Schicht nicht rechtzeitig antreten können. Bis zum späten Nachmittag habe sich die Situation zwar entspannt, sie sei aber noch bis in die späten Abendstunden zu spüren, prognostizierte Tolksdorf am Abend.

Am Flughafen selbst sei es zu „beängstigenden Zuständen“ gekommen, wie Björn B. der Morgenpost schilderte. Der 39-Jährige, der von Tegel mit einem Mietwagen abfahren wollte, sprach von einem regelrechten Spießrutenlauf beim Verlassen des Airports. Er und weitere Mietwagen-Nutzer seien von etwa 200 Taxi-Fahrern beschimpft und mit Wasser bespritzt worden. Einer habe gegen sein Auto getreten. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass es vereinzelt zu körperlichen Übergriffen gekommen sei.

250.000 Taxifahrer fürchten bundesweit um ihre Existenz

Die Proteste liefen unter dem Motto „Scheuerwehr“. Anlass war ein Eckpunktepapier von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), das eine Liberalisierung für Mobilitätsdienste wie Uber vorsieht. Zentraler Kritikpunkt ist die geplante Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Die sieht bislang vor, dass ein Mietfahrzeug nach einer Fahrt ohne anschließenden Folgeauftrag wieder zu seinem Ausgangsort zurückkehren muss. Das zu streichen sei „ein Frontalangriff auf das Taxigewerbe“, so Taxi-Verbandspräsident Müller auf der Kundgebung am Brandenburger Tor. Weil die Mobilitätsdienstleister anders als die Taxis nicht dem Konzessionsrecht unterliegen, sei die Anzahl der Autos durch den Staat nicht regulierbar. Ohne die Rückkehrpflicht könne es zu einem Verkehrskollaps kommen, wenn immer mehr Mietwagen in der Innenstadt nach Kunden suchen würden. Gleichzeitig bestehe das Risiko, dass ländliche Gegenden weiter abgehängt würden.

„Wenn wir heute von Fahrverboten reden, kann es nicht sein, dass die Schleusen geöffnet werden für einen ungeregelten Mietwagen-Markt“, so Müller weiter. Während Taxifahrer überall denselben Preis anbieten und jeden Bedarf unabhängig von seiner Rentabilität abdecken müssen, würden Unternehmen wie Uber nach dem klassischen Marktprinzip von Angebot und Nachfrage agieren. Ist die Nachfrage groß, steigt der Preis. Der Verband befürchtet daher, dass die bundesweit 250.000 Taxifahrer in ihrer Existenzgrundlage bedroht sind. „Sie öffnen damit jemandem den Markt, der nach billigster Ausprägung des Frühkapitalismus einfach nur Knete machen will“, sagte Müller an Minister Scheuer gewandt. Denn Anbieter wie Uber würden anders als die Taxiunternehmen keine Verantwortung als Arbeitgeber übernehmen, weil sie sich als reine Vermittlungsplattformen verstünden.

Minister Scheuer wird mit Buh-Rufen empfangen

Scheuer stellte sich den Demonstranten am Brandenburger Tor und wurde dort mit lauten „Buh“- und „Scheuer raus“-Rufen empfangen „Ich will nicht, dass faire Wettbewerbsbedingungen verschwinden“, hielt der Minister seinen Kritikern entgegen. Ungeordnete Verhältnisse wie etwa in New York und San Francisco werde es nicht geben. In wieweit die Rückkehrpflicht aufgehoben werden soll, wolle er den Städten überlassen. Dass er sie aber beibehalten will, bestätigte er auf Wunsch jedoch nicht. Am Ende musste Scheuer das Gelände unter erheblichem Polizeischutz verlassen. Der Taxifahrer-Verband kündigte hingegen weitere Proteste an, sollte der Minister an seinen Plänen festhalten.