Berlin. Die Entscheidung, wer ab 2019 die öffentlichen Toiletten in der Hauptstadt betreiben soll, wird voraussichtlich Anfang April nächsten Jahres fallen. Dies teilte die Umweltverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber mit. Dann werde der Zuschlag erteilt. Der Zeitplan für das Vergabeverfahren sieht außerdem vor, dass in diesen Tagen die Bieter ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Das Angebot muss bis zur achten Kalenderwoche vom 19. bis 25. Februar eingehen, heißt es in der Antwort des Umweltsenats, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Die neuen WC-Anlagen sollen bis 1. Januar 2019 aufgestellt sein.
Die Opposition von CDU, FDP und AfD warnt seit der Entscheidung von Rot-Rot-Grün, einen neuen Betreiber suchen zu wollen, vor einem Klo-Notstand. Bislang betreibt die Firma Wall die öffentlichen Toiletten in Berlin. Das Land muss dafür nicht bezahlen, dafür darf der Stadtmöblierer Werbeflächen vermarkten. Der Vertrag läuft Ende 2018 nach 25 Jahren aus.
Übergangslösungen bei Verzögerung denkbar
Dass die Versorgung mit Toiletten womöglich nicht gewährleistet sein wird, das weist die Umweltverwaltung zurück. Marktabfragen vor der Ausschreibung hätten ergeben, dass die Anlagen rechtzeitig bereitgestellt werden können. Zwar könnten unvorhergesehene Verzögerungen im Ausschreibungsverfahren den Zeitplan gefährden und witterungsbedingte Verzögerungen beim Aufbau der neuen Toilettenanlagen eintreten, es seien aber Übergangslösungen denkbar. Das Land könnte in diesem Fall die alten Anlagen erwerben und ein Unternehmen mit dem vorübergehenden Betrieb beauftragen. Denkbar wäre auch, dass der bisherige Betreiber die alten Toilettenanlagen vorübergehend weiterbetreibt. Die Barrierefreiheit werde auch bei einer Übergangslösung gewährleistet sein. Künftig soll es deutlich mehr öffentliche Toiletten geben.
Bislang deutete sich an, dass die Firma Wall als Betreiber von 173 City Toiletten sich nur noch um die getrennt ausgeschriebene Vermarktung städtischer Werbeflächen bewerben wolle. Die Sprecherin der Wall GmbH, Frauke Bank, sagte aber am Dienstag auf Anfrage: „Wir prüfen derzeit die bestehenden Möglichkeiten für eine Angebotsabgabe, das sind wir unseren Kolleginnen und Kollegen, um deren Arbeitsplätze es hier ja schließlich am Ende auch geht, schuldig.“ Sie fügte hinzu: „Im ersten Schritt haben wir ganz formal, gemäß der Vorgaben der Verwaltung, unser Interesse über den Teilnahmewettbewerb des Verfahrens bekundet.“ Ob es am Ende zur Abgabe eines Angebots kommen kann, könne sie aber noch nicht sagen.
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