Berlin-Mitte

Antiisraelische Demo vor Hauptbahnhof angekündigt

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Ein Demonstrant am Brandenburger Tor hält ein Schild mit der Aufschrift: "Jerusalem ist die Hauptstadt von Palästina" (Archivbild)

Ein Demonstrant am Brandenburger Tor hält ein Schild mit der Aufschrift: "Jerusalem ist die Hauptstadt von Palästina" (Archivbild)

Foto: Reuters

Die Bundesregierung verurteilt die antiisraelischen Vorfälle. In Berlin richtet sich die Polizei auf neue Demonstrationen ein.

Berlin. Am heutigen Dienstag muss sich die Berliner Polizei auf die nächste antiisraelische Demonstration einstellen. Rabbiner wollen zum Beginn des achttägigen jüdischen Lichterfestes Chanukka am Brandenburger Tor einen achtarmigen Leuchter aufstellen. Abends soll der Leuchter vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) angezündet werden. Am Nachmittag ist laut Polizei am Washingtonplatz in Moabit außerdem eine Demonstration mit 500 Teilnehmern von palästinensischen und arabischen Gruppen angemeldet. Die Polizei will durch die räumliche Trennung verhindern, dass Teilnehmer der Veranstaltungen aneinandergeraten. Ursprünglich sollten beide auf dem Pariser Platz stattfinden.

Da bei ähnlichen Protesten am vergangenen Wochenende unter anderem israelische Flaggen verbrannt worden waren, will die Polizei künftige Kundgebungen genauer im Auge behalten. Die Sicherheitsvorkehrungen sollen noch einmal überdacht werden. Zudem werde geprüft, ob die Vorfälle am Wochenende strafrechtlich relevant seien, sagte Berlins Polizeisprecher Winfrid Wenzel am Montag.

Das Verbrennen von Flaggen sei grundsätzlich erst einmal nicht strafbar, so die Polizei weiter. Das gelte auch für die israelische Fahne. Strafbar werde das nur, wenn die Flagge als Hoheitszeichen verwendet werde, also etwa an einem Mast vor einer Botschaft oder einem Regierungsgebäude. Oder wenn eine Demonstration nur unter der Auflage genehmigt wurde, dass nichts verbrannt werden darf, wie bei dem propalästinensischen Protest vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor am vergangenen Freitag. Die Polizei ahndete das Verbrennen zweier Israel-Flaggen als Ordnungswidrigkeit.

Demonstranten versuchen, zur US-Botschaft vorzudringen

Demonstranten hatten nach Polizeiangaben zudem versucht, die Absperrung zur US-Botschaft zu durchbrechen. Laut einem Video des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus wurden antisemitische Parolen gerufen und eine Flagge der radikal-islamischen Hamas gezeigt. Die Polizei nahm zehn Menschen fest. Auslöser für die Proteste war die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Dies sorgt für heftige Reaktionen in der arabischen Welt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verurteilte die Vorfälle vom Wochenende und sagte Antisemitismus und Rassismus den Kampf an. Auch die Bundesregierung hat das Verbrennen israelischer Flaggen scharf verurteilt. „Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Beleidigungen gegen Israel und Juden bei den Kundgebungen in den vergangenen Tagen seien „schändlich“. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland gewähre zwar jedem das Recht zu friedlichen Protesten. „Diese Freiheit ist allerdings kein Freibrief für antisemitische Entgleisungen, für Hetze und für Gewalt.“

Der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, hat das Verbrennen israelischer Flaggen bei Anti-Israel-Protesten verurteilt. „Wie kann es sein, dass jedes Mal, wenn die Palästinenser zur UN oder Unesco gehen und erklären, es gebe keine jüdische Verbindung zu Jerusalem, niemand randaliert und ihre Flaggen verbrennt?“, schrieb Issacharoff am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Wer Flaggen verbrennt, verbrennt seinen Anstand und Toleranz.“

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( yah/mit dpa )